Datum: 18.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 20.04.2021
2 Gründung "Grundschulverbund Senden" Anpassung des Regelwerkes
3 Erschließung Baugebiet "Untere Au" hier: Erteilung einer Vergabevollmacht
4 Einsetzung eines beschließenden Ausschusses nach Art. 120b Abs. 3 Satz 2 GO
5 Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Freigabe der Teilnehmer am VgV-Verfahren
6 Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Freigabe der Teilnehmer am VgV-Verfahren
7 Ausschreibung Reinigungsverträge

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 20.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 20.04.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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2. Gründung "Grundschulverbund Senden" Anpassung des Regelwerkes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den von der Regierung von Schwaben vorgeschlagenen Änderungen der Regelungen für den Grundschulverbund Senden zu und beauftragt die Verwaltung, diese erneut bei der Regierung von Schwaben vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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3. Erschließung Baugebiet "Untere Au" hier: Erteilung einer Vergabevollmacht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Stadtverwaltung die Vollmacht, den Auftrag zur Durchführung der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Untere Au“ an den Bieter mit dem annehmbarsten und wirtschaftlichsten Angebot gemäß VOB/§ 16 zu erteilen.

Sollten sich bei der Vergabe wider Erwarten Umstände einstellen, die der Stadtrat entscheiden muss, werden diese in einer Sitzung am 08.06.2021 geklärt.

Das Submissionsergebnis sowie die Auftragserteilung werden dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnis vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 2

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4. Einsetzung eines beschließenden Ausschusses nach Art. 120b Abs. 3 Satz 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Einsetzung des Hauptausschusses als beschließenden Ausschuss nach Art. 120b Abs. 3 Satz 2 GO für den Zeitraum vom 19. Mai 2021 – 29. Juli 2021.
  2. In diesem Zeitraum übernimmt der Hauptausschuss alle Aufgaben, die nach der aktuellen Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Senden dem Stadtrat zugeordnet sind. Die Aufgabenbereiche der sonstigen Ausschüsse der Stadt Senden bleiben hiervon unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 27

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5. Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Freigabe der Teilnehmer am VgV-Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Bewerber aus dem Teilnahmewettbewerb Jakob architekten + beratender Ingenieur Part GmbH, Krumbach für die 2. Stufe des VgV-Verfahrens zu zulassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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6. Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Freigabe der Teilnehmer am VgV-Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt alle 4 Bewerber aus dem Teilnahmewettbewerb für die 2. Stufe des VgV-Verfahrens zu zulassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 19

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die 3 Bewerber mit der höchsten Punktzahl für die 2. Stufe des VgV-Verfahrens zu zulassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

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7. Ausschreibung Reinigungsverträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat stimmt einer erneuten europaweiten Ausschreibung der Reinigungsleistungen zum 01.01.2022 zu. Die Ausschreibung erfolgt unter Berücksichtigung der Kriterien
  • Preis: mit 40 Punkten
  • Reinigungsstunden: mit 30 Punkten
  • Qualitätssicherungskonzept: mit 20 Punkten
  • Implementierungskonzept: mit 10 Punkten

Bestandteil der Ausschreibung sind die aktuell gültigen tariflichen Rahmenbedingungen für das Reinigungshandwerk.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.06.2021 13:45 Uhr