Datum: 15.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 21:41 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 16.03.2021
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 11.05.2021
3 Baugesuche
3.1 Bauantrag Lanis Grundstücksverwaltung GbR, Neubau einer Speditionshalle mit Büro und Appartements, Daimlerstraße, Senden
3.2 Bauantrag Woerz, Umbau und Erweiterung des Wohngebäudes, Unterdorf 35 a, Aufheim
3.3 Bauantrag Projekt TE & KO GmbH, Neubau eines Wohngebäudes mit Gewerbeflächen im EG und einer Tiefgarage, Illerberger Straße, Witzighausen
3.4 Bauvoranfrage Novakova, Errichtung eines Boardinghauses mit 12 Wohneinheiten, Funkweg 10, Senden
3.5 Bauantrag Wesp/Hornung-Wesp, Errichtung eines 3-Familien-Hauses mit Garagen und Stellplätzen und Abbruch des bestehenden Gebäudes, Dahlienstraße 14, Witzighausen
4 380 kV-Höchstspannungsleitung Punkt Wullenstetten - Punkt Niederwangen der Amprion GmbH hier: Kenntnisgabe des Antrags auf Planfeststellungsbeschluss
5 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Solarpark Birkach Vöhringen" hier: Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden
6 Neubau einer Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vergabe von Bauleistungen
7 Bebauungsplan "Schulzentrum 1. Änderung" hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Billigung des Bebauungsplanentwurfes - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB
8 Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung
9 Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung
10 Bebauungsplan "Am Stadtpark 2. Änderung" hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Billigung des Bebauungsplanentwurfes - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB
11 Bauvorhaben Wohnbau Inhofer an der Kemptener Straße hier: Weiteres Vorgehen
12 Energiebericht 2019
13 Friedhofskonzept hier: Vorstellung Entwurfsplanung Waldfriedhof und Friedhof St. Jodok
14 Friedhofskonzept hier: Vorstellung der Entwurfsplanung für die Friedhöfe in Wullenstetten und Witzighausen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 16.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die geänderte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 16.03.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 11.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 3
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3.1. Bauantrag Lanis Grundstücksverwaltung GbR, Neubau einer Speditionshalle mit Büro und Appartements, Daimlerstraße, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Lanis Grundstücksverwaltung GbR zum Neubau einer Speditionshalle mit Büro und Appartements auf dem Grundstück Flur-Nr. 1089/3396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, mit der Zufahrt über die Daimlerstraße. Das Pflanzgebot des Bebauungsplans ist zu erfüllen, sowie der Schutz der vorhandenen Begrünung auf den angrenzenden städtischen Flächen. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Überschreitung der Baugrenze, II Vollgeschosse anstatt I) des Bebauungsplanes „Im Brühl II“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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3.2. Bauantrag Woerz, Umbau und Erweiterung des Wohngebäudes, Unterdorf 35 a, Aufheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Shecerja Woerz zur Umbau und Erweiterung des Wohngebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. 225/1396/ 25396/ 26396/ 27225, 225225/0, Gem. Aufheim, Unterdorf 35a. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag Projekt TE & KO GmbH, Neubau eines Wohngebäudes mit Gewerbeflächen im EG und einer Tiefgarage, Illerberger Straße, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Projekt TE & KO GmbH zum Neubau eines Wohngebäudes mit Gewerbeflächen im Erdgeschoss und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 150/2396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Illerberger Straße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

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3.4. Bauvoranfrage Novakova, Errichtung eines Boardinghauses mit 12 Wohneinheiten, Funkweg 10, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von Michaela Novakova zur Errichtung eines Boardinghauses mit 12 Wohneinheiten auf dem Grundstück Flur-Nr. 600/6396/ 25396/ 26396/ 27600, 600600/1, Gem. Senden, Funkweg 10. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre für das Plangebiet „In der Lache – 1. Änderung“ wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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3.5. Bauantrag Wesp/Hornung-Wesp, Errichtung eines 3-Familien-Hauses mit Garagen und Stellplätzen und Abbruch des bestehenden Gebäudes, Dahlienstraße 14, Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Michael Wesp und Frau Stefanie Hornung-Wesp zur Errichtung eines 3- Familien- Hauses mit Garagen und Stellplätzen und Abbruch des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. 172/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Witzighausen, Dahlienstraße 14. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. 380 kV-Höchstspannungsleitung Punkt Wullenstetten - Punkt Niederwangen der Amprion GmbH hier: Kenntnisgabe des Antrags auf Planfeststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 4
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5. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Solarpark Birkach Vöhringen" hier: Abstimmung von Bauleitplänen mit benachbarten Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 5
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6. Neubau einer Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
Die Fa. Peter Schick Gartengestaltung aus 88480 Achstetten/Bronnen erhält den Auftrag in Höhe von 470.788,40 € brutto für die Ausführung der Außenanlagen/Landschaftsbau- arbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. Bebauungsplan "Schulzentrum 1. Änderung" hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Billigung des Bebauungsplanentwurfes - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

  1. Den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schulzentrum“ in der Fassung vom 04.06.2021 gem. §2 Abs. 1 BauGB.

  1. Die Billigung des Bebauungsplanentwurfs „Schulzentrum 1. Änderung“ in der Fassung vom 04.06.2021.

  1. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplanentwurf „Schulzentrum 1. Änderung“ in der Fassung vom 04.06.2021. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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8. Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Sozialräumen hier: Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzierung durch den Stadtrat/Hauptausschuss

  1. Der Entwurfsplanung vom 31.05.2021 wird zugestimmt.
  2. Der Kostenberechnung nach DIN 276 vom 31.05.2021 für die Erweiterung des Kindergartens Ay in Höhe von 1.690.000,00 € wird zugestimmt. Auf der HHSt. 4640.9500 werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 690.000,00 € bereitgestellt.
  3. Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung wird die Genehmigungsplanung erstellt.
  4. Das gemeindliche Einvernehmen für die Genehmigungsplanung, welche auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung erarbeitet wird, wird erteilt.
  5. Die Baumaßnahme Erweiterung Kindergarten Ay um 2 Kindergartengruppen mit den notwendigen Nebenräumen wird auf der Grundlage der vorliegenden Planung realisiert.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der vorliegenden Planung und Kostenberechnung den Antrag auf Förderung bei der Regierung von Schwaben zu stellen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.
  7. Folgendes zur Kenntnisnahme:
    Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Schwaben bedeutet nicht auch eine Zusage auf Förderung. Eine Vorfinanzierung durch die Stadt Senden ist erforderlich. Weiter besteht kein Rechtsanspruch auf staatliche Förderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Erweiterung Wirtschaftsschule Senden um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen hier: Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzierung durch den Stadtrat/Hauptausschuss
 
  1. Der Entwurfsplanung vom 31.05.2021 wird zugestimmt.
  2. Der Kostenermittlung nach DIN 276 vom 31.05.2021 für die Erweiterung der Wirtschaftsschule in Höhe von 3.325.000,00 € wird zugestimmt. Auf der HHSt. 2430.9500 werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 675.000,00 € bereitgestellt.
  3. Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung wird die Genehmigungsplanung erstellt.
  4. Das gemeindliche Einvernehmen für die Genehmigungsplanung, welche auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung erarbeitet wird, wird erteilt.
  5. Die Baumaßnahme Erweiterung Wirtschaftsschule um 4 Klassenzimmer mit den notwendigen Nebenräumen wird auf der Grundlage der vorliegenden Planung (Alternative 1 Holzfassade) realisiert.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der vorliegenden Planung und Kostenermittlung den Antrag auf Förderung bei der Regierung von Schwaben zu stellen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.
  7. Folgendes zur Kenntnisnahme:
    Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Schwaben bedeutet nicht auch eine Zusage auf Förderung. Eine Vorfinanzierung durch die Stadt Senden ist erforderlich. Weiter besteht kein Rechtsanspruch auf staatliche Förderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Am Stadtpark 2. Änderung" hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Billigung des Bebauungsplanentwurfes - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 10

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Stadtpark 2. Änderung" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
  2. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans "Am Stadtpark 2. Änderung" in der Fassung vom 17.05.2021 einschließlich seiner Begründung ebenfalls in der Fassung vom 17.05.2021.
  3. Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Bauvorhaben Wohnbau Inhofer an der Kemptener Straße hier: Weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 11

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung die Änderung des Bebauungsplanes „An der Kemptener Straße“ einzuleiten. 

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt für das geplante Bauvorhaben mit dem Bauherrn die entsprechenden städtebaulichen Verträge auf Basis der kommenden Richtlinie zur Kostenermittlung von Infrastruktureinrichtungen (z. B. Kindergärten, Schulen usw.) bei Schaffung von Planungsrecht für Wohnraum in der Stadt Senden der sozialgerechten Bodennutzung der Stadt Senden abzuschließen. Der städtebauliche Vertrag wird vor Unterzeichnung dem Ausschuss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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12. Energiebericht 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö informativ 12
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13. Friedhofskonzept hier: Vorstellung Entwurfsplanung Waldfriedhof und Friedhof St. Jodok

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 13

Beschluss

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt folgende Entwurfsplanungen vom 12.03.2021 zur Kenntnis:
  • Für den Waldfriedhof die Umsetzung des neuen Urnengrabfeldes und die Umsetzung des neuen Sarggrabfeldes 
  • Für den Friedhof St. Jodok die Umsetzung des neuen Urnengrabfeldes

  1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt der Verwaltung die Vollmacht für die Beauftragung der Ausführungsplanung. Diese wird nach Erstellung dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Friedhofskonzept hier: Vorstellung der Entwurfsplanung für die Friedhöfe in Wullenstetten und Witzighausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 15.06.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stimmt der Machbarkeitsstudie für die Friedhöfe Wullenstetten und Witzighausen vom 21.05.2021 zu und beauftragt die Verwaltung für die weiteren Planungsschritte einschließlich der Kostenermittlung im Haushaltsjahr 2022 entsprechende finanzielle Mittel einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.11.2021 11:10 Uhr