Datum: 27.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:02 Uhr bis 21:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:03 Uhr bis 21:14 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 22.06.2021
2	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 29.06.2021
3	Antrag von Frau Manuela Huber vom 29.06.2021 auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates
4	Nachrücken von Herrn Hans-Peter Werner als Mitglied des Stadtrates für die Grünen
5	Neubesetzung der Ausschüsse
6	Neuwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH
7	Bestellung eines Vertreters für den Naherholungsverein im Landkreis Neu-Ulm e.V.
8	Erschließung "Nördlicher Ziegelstadelweg" hier: Vergabe von Bauleistungen
9	Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Vergabe an Generalplaner
10	1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan 2034 und Bebauungsplan "3-fach-Turnhalle am Schulzentrum" hier: - Billigung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
11	Jahresrechnung 2020
12	Antrag von Herrn Xaver Merk vom 01.07.2021 zur Optimierung des ÖPNV in der Stadt Senden

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 22.06.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 29.06.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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3. Antrag von Frau Manuela Huber vom 29.06.2021 auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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4. Nachrücken von Herrn Hans-Peter Werner als Mitglied des Stadtrates für die Grünen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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5. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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6. Neuwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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7. Bestellung eines Vertreters für den Naherholungsverein im Landkreis Neu-Ulm e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	7

Beschluss

Vertreter: Werner

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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8. Erschließung "Nördlicher Ziegelstadelweg" hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	8

Beschluss

1. Die Firma Xaver Lutzenberger GmbH & Co. KG aus Pfaffenhausen erhält den Auftrag zur Durchführung der Erschließungsarbeiten (Tief- und Straßenbau, Kanal- und Wasserleitungsbau) für das Baugebiet „Ziegelstadelweg Nord“ in Höhe von 608.775,80 € brutto.
2. Die Firma Häckel GmbH & Co. KG aus Ulm erhält den Auftrag zur Durchführung der Erschließungsarbeiten (Schmutzwasserpumpwerk, Elektro- und Maschinentechnik) für das Baugebiet „Ziegelstadelweg Nord“ in Höhe von 48.327,30 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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9. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Vergabe an Generalplaner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 2

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10. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan 2034 und Bebauungsplan "3-fach-Turnhalle am Schulzentrum" hier: - Billigung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes - Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	10

Beschluss 1

1. Der Stadtrat hebt seine bisherigen Beschlüsse zum Standort der Dreifachturnhalle nördlich der Holsteinerstraße auf. 
2. Die Verwaltung wird damit beauftragt die Planung für die Turnhalle auf dem bisherigen Schulgelände flächensparend unverzüglich in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 21

Abstimmungsbemerkung
Ja: Merk, Meisel, Werner, Axmann, Ehrenberg, Roschkar, Cinici, Leger Nein: Schäfer-Rudolf, Bachmann B., Ölberger, Allgaier, Bachmann M., Böckeler, Hanser, Kast, Lehmann, Lo Cicero, Müller, Petruch, Reichardt, Rogg, Rusch, Schneider, Schwarzien-Mencner, Simon, Walder, Wolfinger, Wörtz

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:

1.        Die zum Vorentwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan 2034 vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der in Anlage 4 vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln. Die Anlage 4 ist der Originalniederschrift beizulegen.

2.        Den Entwurfsunterlagen der 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan 2034 mit Stand vom 15.07.2021 zuzustimmen.

3.        Die öffentliche Auslegung i.S.v. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i.S.v. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

B-Plan

Der Stadtrat beschließt:

1. Die zum Vorentwurf des Bebauungsplans „3-fach-Turnhalle am Schulzentrum“ vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der in Anlage 4 vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln. Die Anlage 4 ist der Originalniederschrift beizulegen.

2.        Den Unterlagen des Bebauungsplanentwurfs „3-fach-Turnhalle am Schulzentrum“ mit Stand vom 15.07.2021 zuzustimmen.

3.        Die öffentliche Auslegung i.S.v. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i.S.v. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Ja: Schäfer-Rudolf, Bachmann B., Ölberger, Allgaier, Bachmann M., Böckeler, Hanser, Kast, Lehmann, Lo Cicero, Müller, Petruch, Reichardt, Rogg, Rusch, Schneider, Schwarzien-Mencner, Simon, Walder, Wolfinger, Wörtz Nein: Merk, Meisel, Werner, Axmann, Ehrenberg, Roschkar, Cinici, Leger

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11. Jahresrechnung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	11

Beschluss

2.        Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.        Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Prüfung der Jahresrechnung 2020 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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12. Antrag von Herrn Xaver Merk vom 01.07.2021 zur Optimierung des ÖPNV in der Stadt Senden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.07.2021	ö	beschließend	12

Beschluss

1. Der innerstädtische ÖPNV wird in den nächsten 5 Jahren weiterentwickelt mit den Zielen

1. Auf- und Ausbau eigenständiger Stadtbuslinien
2. Maximale Ausweitung der Bushaltestellen in der Stadt
3. 30min-Taktung während der Hauptverkehrszeiten
4. Mehr Fahrradwegverbindung und deren Sicherheit

2. Die Anzahl der Pkw-Parkplätze beim Bahnhof wird auf ein unbedingt notwendiges Maß begrenzt. Nach Möglichkeit sind Dauerparkplätze zu vermeiden.

Die ÖPNV-Kosten/Fahrkarten sind für die Bürgerinnen und Bürger perspektivisch auf Null abzusenken. Dabei sollte mit Senioren bzw. Schülertickets begonnen werden. Zubringerfahrten zur Bahn sind ebenfalls prioritär zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 28