Datum: 24.08.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Ferienausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Neubau einer Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vollmacht zur Auftragsvergabe (Möblierung)
2 35. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm: Geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) für die Teilbereiche 35.1: Ulm und 35.2: Erbach hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB
3 36. Änderung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbands Ulm für die Teilbereiche 36.1 Ulm-Jungingen: geplante Gewerbefläche 36.2 Erbach-Dellmensingen: geplante Gewerbefläche 36.2 Erbach-Dellmensingen: Fläche für Landwirtschaft 36.4 Hüttisheim: geplante Gewerbefläche hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB
4 37. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm Erbach: Geplante Sonderbaufläche Landwirtschaft hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. 2 Abs. 2 BauGB
5 Erschließung Baugebiet "Untere Au" hier: Vergabe der Straßenbeleuchtung
6 Renaturierung Wullenstetter Natursee hier: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben und Erteilung einer Vollmacht zur Auftragsvergabe
7 Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Vergabe an Totalunternehmer
8 Baugesuche
8.1 Bauantrag Pirrello, Nutzungsänderung des Kellerraumes zu einem Friseursalon, Ruländerstraße 3, Senden
8.2 Bauantrag Stefanic, Anbringung eines Werbebanners an der Westfassade, Berliner Straße 26, Ay
8.3 Bauantrag Fetean, Umbau eines Reihenhauses, Brunnenstraße 2, Aufheim
8.4 Bauantrag Holz Autowaschtechnik GmbH, Aufstellen einer temporären Lagerhalle (Zeltkonstruktion), Berliner Straße 34 + 36, Freudenegg
9 Anpassung einer Stelle im GB I hier: Änderung Stellenplan 2022 aufgrund Stellenbewertung

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1. Neubau einer Kindertageseinrichtung im Webereigelände Senden hier: Vollmacht zur Auftragsvergabe (Möblierung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt:
Der Ferienausschuss erteilt der Bauverwaltung die Vollmacht nach der Submission den Auftrag an die dann preisgünstigste Firma für die Lieferung der Möblierung und der Teeküchen zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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2. 35. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm: Geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik) für die Teilbereiche 35.1: Ulm und 35.2: Erbach hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Ferienausschuss nimmt die 35. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm für die Teilbereiche

  • 35.1 Ulm geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik)
  • 35.2: Erbach geplante Sonderbaufläche (Photovoltaik)

zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. 36. Änderung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbands Ulm für die Teilbereiche 36.1 Ulm-Jungingen: geplante Gewerbefläche 36.2 Erbach-Dellmensingen: geplante Gewerbefläche 36.2 Erbach-Dellmensingen: Fläche für Landwirtschaft 36.4 Hüttisheim: geplante Gewerbefläche hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Ferienausschuss nimmt die 36. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm für die Teilbereiche

36.1 Ulm-Jungingen: geplante Gewerbefläche 
36.2: Erbach-Dellmensingen: geplante Gewerbefläche
36.3 Erbach-Dellmensingen: Fläche für Landwirtschaft
36.4 Hüttisheim: geplante Gewerbefläche

zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. 37. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm Erbach: Geplante Sonderbaufläche Landwirtschaft hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. 2 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Ferienausschuss nimmt die 37. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Ulm für den Teilbereich 

  • 37: Erbach: geplante Sonderbaufläche Landwirtschaft

zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Erschließung Baugebiet "Untere Au" hier: Vergabe der Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt, dass die SWU Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH den Auftrag zur Errichtung der Beleuchtungsanlage für das Neubaugebiet „Untere Au“ in Höhe von 92.184,86 € erhält.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Renaturierung Wullenstetter Natursee hier: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben und Erteilung einer Vollmacht zur Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt:

1. Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50.000 € für Maßnahmen zur Renaturierung des Wullenstetter Natursees werden auf der Haushaltsstelle 3600.9400 zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 3600.3610 (Zuschuss vom Land).

2. Die Verwaltung erhält die Vollmacht zur Vergabe der Maßnahmen zur Aufwertung des Wullenstetter Natursees.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Vergabe an Totalunternehmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt müllerblaustein HolzBauWerke GmbH (Birk Heilmeyer und Frenzel Architekturbüro, Stuttgart) als Totalunternehmer mit den Leistungsphasen LP 3 und 4 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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8. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 8
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8.1. Bauantrag Pirrello, Nutzungsänderung des Kellerraumes zu einem Friseursalon, Ruländerstraße 3, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Ferienausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Olivia Pirrello zur Nutzungsänderung des Kellerraumes zu einem Friseursalon auf dem Grundstück Flur-Nr. 1384/5396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Ruländerstraße 3. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Ehrenberg war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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8.2. Bauantrag Stefanic, Anbringung eines Werbebanners an der Westfassade, Berliner Straße 26, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 8.2

Beschluss

Der Ferienausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Eckhard Stefanic zur Anbringung eines Werbebanners an der Westfassade auf dem Grundstück Flur-Nr. 652/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Berliner Straße 26. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre des Bebauungsplanes „Nr. 27 Im Oberen Tal_Im Strassfeld“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(StR Ehrenberg war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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8.3. Bauantrag Fetean, Umbau eines Reihenhauses, Brunnenstraße 2, Aufheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 8.3

Beschluss

Der Ferienausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Niculae Fetean zum Umbau eines Reihenhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 74/22396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Aufheim, Brunnenstraße 2. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8.4. Bauantrag Holz Autowaschtechnik GmbH, Aufstellen einer temporären Lagerhalle (Zeltkonstruktion), Berliner Straße 34 + 36, Freudenegg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 8.4

Beschluss

Der Ferienausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Holz Autowaschtechnik GmbH zum Aufstellen einer temporären Lagerhalle (Zeltkonstruktion) auf dem Grundstück Flur-Nr. 124/1396/ 25396/ 26396/ 27123, 123123/1, Gem. Freudenegg, Berliner Straße 34 befristet auf die Dauer von 2 Jahren. Den erforderlichen Ausnahmen von der Veränderungssperre des Bebauungsplanes „Nr. 27-2 Lerchenäcker“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Anpassung einer Stelle im GB I hier: Änderung Stellenplan 2022 aufgrund Stellenbewertung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 24.08.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt, die im Stellenplan 2021 in EG 8 vorgesehene Stelle im Fachbereich 1.11 Bauverwaltung/Bauplanungsrecht, im Stellenplan 2022 auf eine EG 10 Stelle anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Datenstand vom 11.11.2021 14:46 Uhr