Datum: 14.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:17 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 20.07.2021
2	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 27.07.2021
3	Beitritt der Stadt Senden zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
4	Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschl. einer Pausenhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Vorstellung der Vorplanung mit Kostenschätzung
5	Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Vorstellung der Vorplanung mit Kostenschätzung

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 20.07.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.09.2021	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 27.07.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.09.2021	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Beitritt der Stadt Senden zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.09.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschl. einer Pausenhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Vorstellung der Vorplanung mit Kostenschätzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.09.2021	ö	beschließend	4

Beschluss 1

1. den sofortigen Stopp der weiteren Planung
2. die sofortige Einberufung einer Klausurtagung des Stadtrates zur Diskussion für Planungsalternativen und Einsparmaßnahmen für die Grundschule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20

Beschluss 2

1. Der Vorentwurfsplanung vom 20.08.2021 wird zugestimmt. 
2. Der Kostenschätzung nach DIN 276 vom 31.08.2021 für den Neubau der 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle am Schulzentrum Lange Straße in Höhe von 14.690.996,77 € wird zugestimmt. Auf der HHSt. 2115.9500 werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 8.150.000,00 € bereitgestellt. Der Stadtrat verpflichtet sich diese Mittel ab dem Haushalt 2022 ff bereitzustellen.
3. Auf der Grundlage der vorliegenden Vorplanung wird die Entwurfs- und Genehmigungsplanung erstellt. Über die Bauweise und Materialen wird im weiteren Verfahren entschieden.
4. Das gemeindliche Einvernehmen für die Genehmigungsplanung, welche auf der Grundlage der vorliegenden Vorplanung erarbeitet wird, wird erteilt. 
5. Die Baumaßnahme Neubau der 3-zügigen Grundschule einschließlich einer Pausenhalle am Schulzentrum Lange Straße wird auf der Grundlage der vorliegenden Planung realisiert. 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der vorliegenden Planung und Kostenberechnung den Antrag auf Förderung bei der Regierung von Schwaben zu stellen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis:

Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Schwaben bedeutet nicht auch eine Zusage auf Förderung. Eine Vorfinanzierung durch die Stadt Senden ist erforderlich. Weiter besteht kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

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5. Neubau einer 3-fach Turnhalle am Schulzentrum hier: Vorstellung der Vorplanung mit Kostenschätzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.09.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

1. Der Entwurfsplanung vom 31.08.2021 mit den oben aufgeführten Änderungen wird zugestimmt. 
2. Der Kostenberechnung nach DIN 276 vom 01.09.2021 für den Neubau der 3-fach Turnhalle am Schulzentrum in Höhe von 10.056.000,00 € brutto wird zugestimmt. Auf der HHSt. 5660.9400 werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1.600.000,00 € bereitgestellt.
3. Auf der Grundlage der beschlossenen Entwurfsplanung wird die Genehmigungsplanung erstellt. 
4. Das gemeindliche Einvernehmen für die Genehmigungsplanung, welche auf der Grundlage der beschlossenen Entwurfsplanung erarbeitet wird, wird erteilt. 
5. Im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens wird das Baufenster an die beschlossene Planung angepasst und die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
6. Die Baumaßnahme Neubau der 3-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße wird auf der Grundlage der beschlossenen Planung realisiert. 
7. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der beschlossenen Planung und Kostenberechnung den Antrag auf Förderung bei der Regierung von Schwaben zu stellen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. 

Der Stadtrat nimmt folgendes zur Kenntnis:

Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Schwaben bedeutet nicht auch eine Zusage auf Förderung. Eine Vorfinanzierung durch die Stadt Senden ist erforderlich. Weiter besteht kein Rechtsanspruch auf staatliche Förderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4