Datum: 19.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:34 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Ferienausschusssitzung vom 24.08.2021
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 14.09.2021
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 28.09.2021
4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 05.10.2021
5 Vergabe der Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung
6 Schaffung neuer Büroarbeitsplätze im Rathaus hier: Umbau des Jugendcafes
7 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan 2034 hier: Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4bs. 2 BauGB, Feststellungsbeschluss
8 Bebauungsplan "3-fach Turnhalle am Schulzentrum" hier: Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB erneute Billigung des Bebauungsplanentwurfs erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
9 Neubau einer 1-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Vorstellung der Vorplanung mit Kostenschätzung
10 Bahnhofsumfeld Senden hier: Vergabe an Planungsbüro
11 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Feststellung Jahresabschluss 2020 und Ergebnisverwendung
12 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020
13 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2020
14 Antrag von B90/Grüne vom 04.10.2021 zum Schulwegdienst
15 Vorlage des Jahresabschlusses 2019 vom Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Ferienausschusssitzung vom 24.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Ferienausschusssitzung vom 24.08.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 14.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Stadtratssitzung vom 14.09.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 28.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 28.09.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 05.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentliche Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 05.10.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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5. Vergabe der Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Reinigungsdienstleistungen zum 01.01.2022 für die Lose 1 und 2 an die Firma EBRA Gebäudedienstleistungen GmbH & Co. KG zu einem Jahresgesamtpreis in Höhe von 313.391,91 €/brutto zu vergeben.
  2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Glasreinigung (Los 3) an die Firma Masterclean Group zu einem Jahresgesamtpreis in Höhe von 24.469,04 €/brutto zu vergeben.
  3. Die Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate und kann mit zwei Optionen von je 12 Monaten verlängert werden. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Werkvertrag mit den o.a. Firmen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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6. Schaffung neuer Büroarbeitsplätze im Rathaus hier: Umbau des Jugendcafes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der geplanten Baumaßnahme nach den vorliegenden Plänen grundsätzlich zu. Die Haushaltsmittel werden im Haushalt 2022 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 3

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7. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan 2034 hier: Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4bs. 2 BauGB, Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 7

Beschluss

FNP-Änderung
Der Stadtrat beschließt:
  1. Die zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan 2034 vorgebrachten Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der in Anlage 4 vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln. Die Anlage 4 ist der Originalniederschrift beizulegen.
  2. Die Unterlagen der 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan 2034 und der zugehörigen Begründung i. d. F. vom 07.10.2021 zu billigen.
  3. Den Feststellungsbeschluss über die 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan 2034 i. d. F. vom 07.10.2021 zu fassen. 
    Der Beschluss über die 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan 2034 umfasst inhaltlich:
  • den Geltungsbereich gemäß Abgrenzung;
  • die in der Planzeichnung enthaltenden Darstellungen zeichnerischer Art sowie die Ausführungen in Textform nach § 5 Abs. 2 BauGB i .V. m. den Vorschriften der BauNVO sowie
  • die Bestimmungen zum Inkrafttreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 5

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8. Bebauungsplan "3-fach Turnhalle am Schulzentrum" hier: Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB erneute Billigung des Bebauungsplanentwurfs erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplans „3-fach-Turnhalle am Schulzentrum“ vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der in Anlage 4 vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln. Die Anlage 4 ist der Originalniederschrift beizulegen.
2.        Den Unterlagen des Bebauungsplanentwurfs „3-fach-Turnhalle am Schulzentrum“ i. d. F. vom 07.10.2021 zuzustimmen.
3.        Die erneute öffentliche Auslegung sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i.S.v. § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 5

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9. Neubau einer 1-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Vorstellung der Vorplanung mit Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. Das Büro Jakob architekten + beratender Ingenieur, Krumbach mit der Vorentwurfsplanung (LP 2) der 1-fach Turnhalle im Schulzentrum zu beauftragen.
  2. Der Vorentwurfsplanung vom 20.08.2021 wird zugestimmt.
  3. Der Kostenschätzung nach DIN 276 vom 23.09.2021 für den Neubau der 1-fach Turnhalle in Höhe von 2.296.952,20 € brutto wird zugestimmt. Auf der HHSt. 2115.9500 werden die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.341.000,00 € brutto € bereitgestellt. Der Stadtrat verpflichtet sich diese Mittel ab dem Haushalt 2022 ff bereitzustellen.
  4. Die Baumaßnahme 1 Feldsporthalle der Grundschule wird als funktionale Ausschreibung (beschränkt mit Teilnahmewettbewerb) national, für die bauliche Leistung der Halle ausgeschrieben.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der vorliegenden Planung und Kostenberechnung den Antrag auf Förderung bei der Regierung von Schwaben zu stellen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.
  6. Das Büro nps Bauprojektmanagement GmbH für die Verfahrensbetreuung zu beauftragen.

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis:

Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Schwaben bedeutet nicht auch eine Zusage auf Förderung. Eine Vorfinanzierung durch die Stadt Senden ist erforderlich. Weiter besteht kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 3

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10. Bahnhofsumfeld Senden hier: Vergabe an Planungsbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 10

Beschluss 1

Die Buslinie östlich der Bahn wird von den Entwürfen des Bahnhofsumfelds (BUS) abgekoppelt, bis dem Stadtrat konkrete Vorschläge zum Lösen dieses Verkehrsproblems vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 26

Beschluss 2

  1. Der Verfasser des Entwurfs 1003 wird beauftragt, dort folgende Änderungen vorzunehmen:
  1. Oberirdische PKW-Stellplätze in Schrägstellung auf beiden Seiten der Bahnhofstraße zwischen den 3 Laubbäumen (Naturdenkmale) und Steg.
  2. Fahrradstellplätze auch an der Stirnseite des Stegs, also zwischen Liftausgang und Beginn der Treppenanlage, an Stelle des vorgesehenen Platanendaches.
  3. Beheizter Wartesaal und WC-Anlage (mit Wickelraum), sämtlich barrierefrei, im Erdgeschoß des bestehenden Bahnhofsgebäudes.
  4. Fahrradstellplätze zwischen Bahnhofsgebäude und Privatgebäude (derzeit Gastronomie).
  5. Reservierung der Bushaltestelle (Bussteig) auf der Westseite  der Bahnhofstraße für den Schienenersatzverkehr (SEV).
Wegfall des Parkhauses im Landgrabenweg; dort nur oberirdische Stellplätze.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 27

Beschluss 3

Über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages wird getrennt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds in Senden mit dem Entwurf Tarnnummer 1005 weiter zu entwickeln. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 2

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt das Planungsbüro StationNova mit der Neugestaltung des Bahnhofsumfelds in Senden mit den Leistungsphasen 3 und 4 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 2

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11. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Feststellung Jahresabschluss 2020 und Ergebnisverwendung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 11
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12. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 12
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13. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH hier: Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 13
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14. Antrag von B90/Grüne vom 04.10.2021 zum Schulwegdienst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 14
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15. Vorlage des Jahresabschlusses 2019 vom Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 15

Beschluss

Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2019 vom Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Senden wird dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in München übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.11.2021 15:34 Uhr