Datum: 14.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:34 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 09.11.2021
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.11.2021
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 30.11.2021
4 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 30.11.2021
5 Rückwirkende Anpassung der Abwassergebührenkalkulation
6 Bebauungsplan "3-fach Turnhalle am Schulzentrum" hier: Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gem. § 10 Abs. 1 BauGB
7 Weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit der KVÜ
8 Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten und raumlufttechnischen Anlagen für Kindergärten und Schulen in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Senden
9 Beteiligungsgesellschaft für die Bauträgermaßnahme "Auf der Reutte" hier: Gründung der Hausbau Senden Allgäu GmbH
10 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft hier: Genehmigung Wirtschaftsplan 2021ff
11 Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft hier: Beauftragung Wirtschaftsprüfung 2021
12 Antrag der Metzgerei Groß auf Kurzparkzone an der Hauptstraße
13 Beschaffung einer Eisbearbeitungsmaschine für die Eislaufanlage
14 Antrag der BISS-Fraktion auf Tätigkeitsberichte vom 30.11.2021
15 Antrag der BISS-Fraktion auf Änderung der Geschäftsverteilung vom 30.11.2021

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusssitzung vom 09.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 09.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 23.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 30.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 30.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 30.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses vom 30.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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5. Rückwirkende Anpassung der Abwassergebührenkalkulation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die rückwirkende Anpassung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren zum 01.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 2

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6. Bebauungsplan "3-fach Turnhalle am Schulzentrum" hier: Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 6

Beschluss

1.        Der Stadtrat beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung der zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Anlage 4. Die Anlage 4 ist der Originalniederschrift beizulegen.
2.        Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Nr. 125 "3-fach Turnhalle am Schulzentrum" i.d.F. vom 07.12.2021 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 6

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7. Weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit der KVÜ

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 7

Beschluss 1

  1. Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Senden die Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung fristgerecht zum 31.12.2022 kündigt.
  2. Der Stadtrat beschließt die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zukünftig selbst durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 27

Beschluss 2

  1. Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Senden die Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung fristgerecht zum 31.12.2022 kündigt.
  2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Verhandlungen zum Beitritt der Stadt Senden zum Zweckverband bezüglich des fließenden Verkehrs aufzunehmen. Alle hierfür notwendigen Unterlagen und Vereinbarungen werden dem Stadtrat, in einer der nächsten Sitzungen, zur Beschlussfassung vorgelegt. 
  3. Der Stadtrat beschließt zusätzlich 1,5 Stellen im Haushalt 2022 für die eigenständige Übernahme des ruhenden Verkehrs aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 1

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8. Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten und raumlufttechnischen Anlagen für Kindergärten und Schulen in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 8

Beschluss

  1. Die Empfehlungen des Planungsbüros Baur GmbH werden zur Kenntnis genommen. Die Kindergärten und Schulen im Stadtgebiet, welche grundsätzlich im Rahmen des Bundesförderprogramms „Coronagerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ förderfähig sind und sich im Eigentum der Stadt befinden, werden mit raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet. Bei Einrichtungen, auf die dies nicht zutrifft, wird dem Eigentümer ein Angebot zur Beteiligung an den Ausstattungskosten zu den bekannten Bedingungen gemacht.

  1. Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 8

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9. Beteiligungsgesellschaft für die Bauträgermaßnahme "Auf der Reutte" hier: Gründung der Hausbau Senden Allgäu GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 9
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10. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft hier: Genehmigung Wirtschaftsplan 2021ff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis innerhalb der Gesellschafterversammlung den beigefügten Wirtschaftsplan 2021ff zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Kast, Petruch, Rogg und Wolfinger haben gegen den Beschluss gestimmt.)

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11. Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft hier: Beauftragung Wirtschaftsprüfung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat erteilt Frau Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf die Erlaubnis innerhalb der Gesellschafterversammlung die Bavaria Revisions- und Treuhand Aktiengesellschaft, Stollbergstraße 7, 80539 München mit dem Angebot vom 29.09.2021 über 7.973,00 € brutto für die Durchführung der Wirtschaftsprüfung 2021 zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Kast, Petruch, Rogg und Wolfinger haben gegen den Beschluss gestimmt.)

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12. Antrag der Metzgerei Groß auf Kurzparkzone an der Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt dem Landratsamt Neu-Ulm vorzuschlagen, die Kurzparkzone auf dem westlichen Seitenstreifen auf 30 Min Parkdauer zu begrenzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 20

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13. Beschaffung einer Eisbearbeitungsmaschine für die Eislaufanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 13

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt den Kauf einer neuen Eisbearbeitungsmaschine. Der Betrag wird im Haushalt 2022 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 26

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt den Kauf der Eisbearbeitungsmaschine WM Mammoth in Höhe von 114.051,25 € (brutto) von der Firma Züko Deutschland GmbH. Der Betrag wird im Haushalt 2022 bereitgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 3

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14. Antrag der BISS-Fraktion auf Tätigkeitsberichte vom 30.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Der Stadtrat beschließt für folgende Tätigkeitsbereiche einen Tätigkeitsbericht vorgelegt zu bekommen:
  • Datenschutz
  • Freiwilligenagentur
  • Betreuung von Flüchtlingen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 2

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15. Antrag der BISS-Fraktion auf Änderung der Geschäftsverteilung vom 30.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 15

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, sich nicht mit dem Tagesordnungspunkt „Antrag der BISS-Fraktion auf Änderung der Geschäftsverteilung vom 30.11.2021“ zu befassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.01.2022 11:57 Uhr