Datum: 15.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:59 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 18.01.2022
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 25.01.2022
3 Haushaltsplan 2022 hier: Erlass der Haushaltssatzung
4 Lebendige Mitte Senden hier: Vorstellung der städtebaulichen Konzeption, Weiteres Vorgehen
5 Baulandstrategie der Stadt Senden
6 Breitbandausbau in Senden hier: Start Förderprogramm BayGibitR
7 Antrag der BISS-Fraktion, B90/Grüne-Fraktion und Herrn Merk zur Beschlusskontrolle vom 16.01.2022

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 18.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.02.2022 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 18.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 25.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.02.2022 ö beschließend 2
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3. Haushaltsplan 2022 hier: Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.02.2022 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt den Gewerbesteuerhebesatz auf 400 % festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 24

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:
  1. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung 2022 wird mit dem Haushaltsplan, den Anlagen zum Haushaltsplan sowie dem Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses erlassen.

  1. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 werden entsprechend der Anlagen 4 und 5 zum Haushaltsplanentwurf 2022 und unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse des Hauptausschusses beschlossen.

  1. Die Erste Bürgermeisterin erhält Vollmacht, im Rahmen der Haushaltssatzung Kredite aufzunehmen, umzuschulden und Zinsanpassungen vorzunehmen.


Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2022


Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2022 des Städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2022 des Städtischen Entsorgungsbetriebes entsprechend dem Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 3

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4. Lebendige Mitte Senden hier: Vorstellung der städtebaulichen Konzeption, Weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.02.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Verwaltung wird der Auftrag erteilt, den bestehenden Bebauungsplan „Ortskern Innenstadt“ auf Basis der Option B in einem Teilbereich zu ändern sowie weitere Schritte zur Konkretisierung der Planung zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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5. Baulandstrategie der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.02.2022 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt den Punkt 2. des Beschlusses vom 23.11.2021 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt bei Grundsatz IV – Soziale Miete den 1. Spiegelstrich wie folgt zu fassen: In der Bauleitplanung wird der Bedarf an sozialem Wohnungsbau durch eine soziale Miete berücksichtigt. Die soziale Miete muss der Investor anbieten, wenn er Geschoßwohnungsbau mit einer Gesamtwohnfläche von mindestens 500 Quadratmetern entwickelt und mit seinem Vorhaben unter die Richtlinie der Infrastrukturabgabe vom 16.11.2021 fällt. Die Bindungsfrist beträgt mindestens 25 Jahre. Bei Baugebieten mit EFH oder DHH findet die soziale Miete keine Anwendung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt bei Grundsatz IV – Soziale Miete den 2. Spiegelstrich wie folgt zu fassen: Als Richtwert für den Umfang der sozialen Miete werden mindestens 10 % der Gesamtwohnfläche zugrunde gelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 5

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage 2 aufgeführten Grundsätze zur Baulandstrategie der Stadt Senden vom 15.02.2022 mit den beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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6. Breitbandausbau in Senden hier: Start Förderprogramm BayGibitR

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.02.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
- Es werden folgende Erschließungsgebiete festgelegt (1, 2, 4, 6, 8, 9, 10, 14, 15, 20, 21, 22, 23, 28).
- Die Erschließungsgebiete werden in einem LOS ausgeschrieben.
- Die Erschließung der Liegenschaften/Grundstücke erfolgt bis ins Gebäude.
- Sollte sich das Ausschreibungsergebnis über der Obergrenze von 8 Mio. € befinden, behält sich die Stadt Senden vor, keinen Auftrag zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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7. Antrag der BISS-Fraktion, B90/Grüne-Fraktion und Herrn Merk zur Beschlusskontrolle vom 16.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.02.2022 ö beschließend 7
Datenstand vom 16.03.2022 13:32 Uhr