Datum: 15.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:34 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 25.01.2022
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 08.02.2022
3 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 15.02.2022
4 Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zur Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ)
5 Grünflächenpflege 2022/2023 für das Stadtgebiet Senden hier: Vergabe der Leistungen
6 Anhebung der Beiträge für Kindertagesstätten in Senden
7 Neuvergabe Herstellung des Amtsblattes - "Stadtbote Senden"
8 Entsorgung von Verkaufsverpackungen hier: Nutzung des Gelben Sacks ab 01.01.2024
9 Aufhebung Sperrvermerk - Zaunanlage der GS Wullenstetten
10 Jahresbericht 2021 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt Senden
11 Bahnüberführung: Kostenbeteiligung zur Verbesserung der Fahrgastsituation
12 Nachprüfung des Beschlusses des PBUA vom 22.02.2022 zum Bauantrag Lander, Riedweg 3, Wullenstetten
13 Technischer Betriebshof hier: Anpassung des zu verrechnenden Stundensatzes
14 Information zu den Serenadenkonzerten

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Werkausschusssitzung vom 25.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses vom 25.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 08.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 08.02.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 15.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 15.02.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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4. Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zur Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Änderung der Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung und der Ergänzung der Vereinbarung zur Zweckvereinbarung über die Kommunale Verkehrsüberwachung mit Rechtsstand vom 26.07.2021 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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5. Grünflächenpflege 2022/2023 für das Stadtgebiet Senden hier: Vergabe der Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Die Fa. ÖKA GbR aus Senden erhält den Auftrag für die Grünflächenpflege der Stadt Senden für die Pflegejahre 2022/2023 für:
    Gebiet 2: Stadtgebiet östlich der Bahn und südlich B 28 - Senden, Wullenstetten
Gebiet 3: Stadtgebiet nördlich B 28 und östlich A7 – Aufheim, Hittistetten, Witzighausen 

Die Fa. MR Ichenhausen erhält den Auftrag für die Grünflächenpflege der Stadt Senden für die Pflegejahre 2022/2023 für:
Gebiet 1: Stadtgebiet westlich der Bahn - Senden, Ay, Freudenegg

Die Fa. Baier Pfaffenhofen erhält den Auftrag für die Grünflächenpflege der Stadt Senden für die Pflegejahre 2022/2023 für:
Friedhöfe: St. Jodok, Waldfriedhof, Friedhof Wullenstetten und Witzighausen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe stufenweise durchzuführen. Die Auftragssumme pro Pflegejahr beträgt:
    1) Gebiet 1   140.549,94 € brutto
    2) Gebiet 2    93.234,07 € brutto
    3) Gebiet 3    34.924,24 € brutto
4) Friedhöfe   90.794,03 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(StR Ölberger war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

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6. Anhebung der Beiträge für Kindertagesstätten in Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages sowie die gestellten Anträge.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Festsetzung die neuen Kindertageseinrichtungsbeiträge zum 01.05.2022 nach der verursacherorientierten Variante gem. der Anlage 1, jedoch beginnend mit 150 € und weiteren Schritten von 20 €. Für den Hort wird die pauschale Erhöhung um 10,- € im Basissatz und einer Staffelung von 5,- € vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 24

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt die Festsetzung die neuen Kindertageseinrichtungsbeiträge zum 01.09.2022 nach der verursacherorientierten Variante gem. der Anlage 1. Für den Hort wird die pauschale Erhöhung um 10,- € im Basissatz und einer Staffelung von 5,- € vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 7

Beschluss 4

Das Spielgeld können die einzelnen Einrichtungen individuell und an den jeweiligen Bedarf angepasst festlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 5

Beschluss 5

Das Spielgeld für die städt. Einrichtungen wird auf 3,- € festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 3

Beschluss 6

Die Kindertageseinrichtungsgebühren erhöhen sich ab 01.09.2023 jährlich um 5 %.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 21

Beschluss 7

Die Kindertageseinrichtungsgebühren erhöhen sich ab 01.09.2023 jährlich um 3 %.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 7

Beschluss 8

Die vom Freistaat Bayern gewährten Zuschüsse zur Elternbeitragsermäßigung werden auf den regulären Gebührensatz angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der regulären Gebühr einschl. Spielgeld begrenzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 4

Beschluss 9

Die bestehende Geschwisterermäßigung wird beibehalten. Besuchen zwei Kinder aus einer Familie eine Kindertageseinrichtung, wird für das 2. Kind 75 % der Benutzungsgebühr der jeweiligen Buchungszeit erhoben. Für das 3. Kind wird der Beitrag um 50 % reduziert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 3

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7. Neuvergabe Herstellung des Amtsblattes - "Stadtbote Senden"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 7

Beschluss 1

Die Stadt Senden kündigt den Vertrag mit der Druckerei Rommel fristgerecht zum 08.07.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

Beschluss 2

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem NAK-Verlag einen Vertrag zur Herstellung eines Amtsblatts auszuarbeiten und dem Hauptausschuss vorzulegen. Die Vertragslaufzeit soll 5 Jahre betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 6

Beschluss 3

Das Amtsblatt trägt den Namen „Stadtbote“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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8. Entsorgung von Verkaufsverpackungen hier: Nutzung des Gelben Sacks ab 01.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Senden teilt dem AWB mit, ab dem kommenden Ausschreibungszeitraum die gelbe Tonne nutzen zu wollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 10

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9. Aufhebung Sperrvermerk - Zaunanlage der GS Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass der Sperrvermerk in Höhe von 14.000,- € im Vermögenshaushalt auf der Haushaltsstelle 2114.9580 aufgehoben wird. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung die vorgestellte Maßnahme umzusetzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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10. Jahresbericht 2021 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 10
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11. Bahnüberführung: Kostenbeteiligung zur Verbesserung der Fahrgastsituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat stimmt einer Beteiligung an den Kosten für von der Deutschen Bahn organisierten Reisenden-Hilfen am Bahnhof Senden in Höhe von zehn Prozent (max. 16.500 Euro) zu. Die Finanzierung erfolgt als Zuschuss über Haushaltsstelle 6300.7160.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 2

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12. Nachprüfung des Beschlusses des PBUA vom 22.02.2022 zum Bauantrag Lander, Riedweg 3, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Andrea und Katja Lander zum Abbruch eines bestehenden Gebäudes und Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 84/3396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Wullenstetten, Riedweg 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 6

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13. Technischer Betriebshof hier: Anpassung des zu verrechnenden Stundensatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den neu ermittelten Stundensatz von 45,50 EUR (netto) mit sofortiger Wirkung zu verwenden und die Kalkulation im 2-jährigen Turnus zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 3

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14. Information zu den Serenadenkonzerten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.03.2022 ö informativ 14
Datenstand vom 12.05.2022 11:05 Uhr