Datum: 05.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:09 Uhr bis 22:11 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 15.03.2022
2	Rückübertragung abfallwirtschaftlicher Aufgaben an den Landkreis Neu-Ulm hier: Entscheidung Stadt Senden
3	Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz
4	Gründung der Hausbau Senden GmbH
5	Jahresrechnung 2020 hier: Feststellung
6	Bericht Wirtschaftsförderung 2021
7	Betreuung von Flüchtlingen | Bericht 2021
8	Antrag der CSU-Fraktion vom 18.03.2022 zur Stadtjugendpflege

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 15.03.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Rückübertragung abfallwirtschaftlicher Aufgaben an den Landkreis Neu-Ulm hier: Entscheidung Stadt Senden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 14

zum Seitenanfang

3. Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	3

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 17

Abstimmungsbemerkung
(StRe Ehrenberg und Schneider waren bei der Abstimmung nicht anwesend.)

Beschluss 2

1. Der Stadtrat stimmt dem Beitritt der Stadt Senden als Verbandsmitglied zum neu zu gründenden Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz zu. Die Stadt Senden beschließt die als Anlage beigefügte Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz mit Entwurfsstand vom 03.11.2021 und überträgt die entsprechenden Befugnisse an den Zweckverband Iller-Roth-Günz.

2. Der Stadtrat beauftragt den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz mit der Durchführung der folgenden Überwachungsstunden: Mobile Messungen 18 Stunden/Woche und teilstationäre Messungen 9 Überwachungstage/Monat. Diese Überwachung soll mit Vertragsende der Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung vom 16./19.12.2002, zuletzt geändert am 26.07.2021, beim Zweckverband beginnen.

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung bei Bedarf Verhandlungen zu einer Beendigung der Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung vor dem 31.12.2022 zu führen. Für den Fall, dass die Stadt Senden den ruhenden Verkehr bereits vor dem 01.01.2023 selbst durchführen kann, soll eine frühere Auflösung der Zweckvereinbarung von der Verwaltung angestrebt werden. Die Verwaltung wird den Stadtrat über das Ergebnis solcher Verhandlungen informieren und einen möglichen Lösungsvorschlag zur Entscheidung vorlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
(StR Schneider war bei der Abstimmung nicht anwesend.)

zum Seitenanfang

4. Gründung der Hausbau Senden GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	4

Beschluss

1. Der Stadtrat stimmt der Gründung der Hausbau Senden Allgäu GmbH gem. beigefügtem Gesellschaftervertrag, mit 50 %iger Beteiligung der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH zu (Die restlichen 50 % werden von der BSG-Allgäu eG, Kempten gehalten).

2.        Der Stadtrat stimmt der Bareinlage seitens der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft in Höhe von 12.500,- € für das Stammkapital der neu zu gründenden Gesellschaft zu. Dies entspricht der Hälfte des Mindestkapitals in Höhe von 25.000,- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Kast, Petruch, Rogg und Wolfinger haben dagegen gestimmt.)

zum Seitenanfang

5. Jahresrechnung 2020 hier: Feststellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

1.        Die Jahresrechnung 2020 der Stadt Senden wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt und die teilweise Entlastung erteilt. Die Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.        Der Haushaltsausgleich wird durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 3.495.650,72 € herbeigeführt.

3.        Die im Rahmen der Haushaltsrechnung gebildeten Haushaltsreste sowie die Bereinigung der Haushaltsreste und Kassenreste werden genehmigt.

4.        Die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach der Anlage zur Haus­haltsrechnung werden genehmigt.

5.        Die Verwaltung wird beauftragt in Vertragsverhandlungen mit dem Träger der Kleiderkammer einzutreten. Ziel ist eine finanzielle Beteiligung an den Miet- und Betriebskosten für das angemietete Objekt in der Ortsstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bericht Wirtschaftsförderung 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	informativ	6

zum Seitenanfang

7. Betreuung von Flüchtlingen | Bericht 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	informativ	7

zum Seitenanfang

8. Antrag der CSU-Fraktion vom 18.03.2022 zur Stadtjugendpflege

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	8