Datum: 03.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 22.03.2022
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Fröscher, Nutzungsänderung des bestehenden Musterhauses zur Einrichtung einer Kindertagespflege, Germanenstraße 16 a, Ay
2.2 Bauvoranfrage Holbein, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Zum Baggersee, Senden
2.3 Bauantrag Sommer, Errichtung eines offenen Pferdeunterstandes, Fichtensteig, Senden
2.4 Bauantrag Walker, Nutzungsänderung der kirchlich genutzten Räume zu einer Wohnung, Kapellenweg 17 a + b, Wullenstetten
2.5 Bauantrag Fischer, Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport, Riedweg, Wullenstetten
3 Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Vöhringen hier: Formelle Beteiligung Bebauungsplan "Solarpark Vorderer Hart" Illerberg gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
4 Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Vöhringen hier: Formelle Beteiligung an der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans "Solarpark Vorderer Hart" Illerberg gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
5 Bebauungsplan "An der Kemptener Straße - 1. Änderung" hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB Billigungsbeschluss Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
6 Sanierung des Außenbeckens im See- und Hallenbad Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 22.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 22.03.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Fröscher, Nutzungsänderung des bestehenden Musterhauses zur Einrichtung einer Kindertagespflege, Germanenstraße 16 a, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Roland Fröscher zur Nutzungsänderung des bestehenden Musterhauses zur Einrichtung einer Kindertagespflege auf dem Grundstück Flur-Nr. 133/0396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Germanenstraße 16 a. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Gebietsart des Bebauungsplanes „Nr. 26-2 Ulmer Strässle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung“ wird zugestimmt. Der erforderlichen Ausnahme zum Betrieb einer sozialen Einrichtung in Form einer Kindertagespflege in der Gebietsart Gewerbegebiet des Bebauungsplanes „Nr. 26-2 Ulmer Strässle - Gerlhoferfeld - 2. Änderung“ wird befristet bis Januar 2024 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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2.2. Bauvoranfrage Holbein, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Zum Baggersee, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage von Christoph Holbein zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1516/21396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Zum Baggersee.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

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2.3. Bauantrag Sommer, Errichtung eines offenen Pferdeunterstandes, Fichtensteig, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beschließend 2.3
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2.4. Bauantrag Walker, Nutzungsänderung der kirchlich genutzten Räume zu einer Wohnung, Kapellenweg 17 a + b, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Harald Walker zur Nutzungsänderung der kirchlich genutzten Räume zu einer Wohnung auf dem Grundstück Flur-Nr. 976/16396/ 25396/ 26396/ 27976, 976976/17, Gem. Wullenstetten, Kapellenweg 17 a +  b. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.5. Bauantrag Fischer, Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport, Riedweg, Wullenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Irmengard Fischer zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 81/3396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Wullenstetten, Nähe Riedweg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Vöhringen hier: Formelle Beteiligung Bebauungsplan "Solarpark Vorderer Hart" Illerberg gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes  “Solarpark Vorderer Hart“ zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden, Stadt Vöhringen hier: Formelle Beteiligung an der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans "Solarpark Vorderer Hart" Illerberg gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die 16. Änderung des Flächennutzungsplans “Solarpark Vorderer Hart“ Illerberg in Vöhringen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "An der Kemptener Straße - 1. Änderung" hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB Billigungsbeschluss Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der Planungs-. Bau- und Umweltausschuss beschließt entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB, ein Verfahren nach § 13 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „An der Kemptener Straße“, Gemarkung Senden durchzuführen.
  2. Der Planungs-. Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplanes mit Textteil und Begründung in der Fassung vom 11.04.2022 und beschließt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Rathaus Senden.
  3. Der Planungs-. Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes mit Textteil und Begründung in der Fassung vom 11.04.2022 zu und beschließt, die Planung den beteiligten Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Sanierung des Außenbeckens im See- und Hallenbad Senden hier: Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:
  1. Die Fa. Wolther & Baur aus Laupheim erhält den Auftrag in Höhe von 211.077,05 € brutto für die Ausführung der Außenanlagen.
  2. Die Fa. Stahl- und Metallbau Fesseler GmbH aus Ummendorf erhält den Auftrag in Höhe von 65.640,40 € brutto für die Ausführung der Schlosserarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.05.2022 10:15 Uhr