Datum: 24.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:27 Uhr bis 19:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 03.05.2022
2 Baugesuche
2.1 Bauantrag Sommer, Errichtung eines offenen Pferdeunterstandes, Fichtensteig, Senden
2.2 Bauantrag Zanker, Nutzungsänderung von Wohnraum in eine Ladenfläche, Illerwehrstraße 8, Ay
2.3 Bauantrag Suli, Neubau einer Produktionshalle und einer Lagerhalle, Robert-Bosch-Straße 7, Senden
2.4 Bauantrag Sparkasse Neu-Ulm, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Stellplätzen und Abbruch eines Einfamilienhauses, Unterer Flurweg 19, Senden
3 Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschl. einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Beauftragung weiterer Leistungsphasen
4 Bebauungsplan "Beim Zollhaus und Ortskern, 10. Änderung" hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB Billigungsbeschluss Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
5 Schreiben SPD-Stadtratsfraktion vom 02.05.2022 hier: Antrag zum Thema Photovoltaikanlagen in Senden
6 Bebauungsplan „Im Oberen Tal und im Straßfeld, 3. Änderung“ und Bebauungsplan „Lerchenäcker, 2. Änderung“ hier: Billigung des Bebauungsplanentwurfes Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB
7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Beim Zollhaus und Ortskern, 11. Änderung" hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB Billigungsbeschluss Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 2 BauGB

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 03.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö 1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 03.05.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Sommer, Errichtung eines offenen Pferdeunterstandes, Fichtensteig, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt vorbehaltlich der Zustimmung der Träger der öffentlicher Belange das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Jasmin Sommer zur Errichtung eines offenen Pferdeunterstandes (4 Boxen) auf dem Grundstück Flur-Nr. 319/6396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Fichtensteig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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2.2. Bauantrag Zanker, Nutzungsänderung von Wohnraum in eine Ladenfläche, Illerwehrstraße 8, Ay

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Mathilde Zanker zur Nutzungsänderung von Wohnraum in eine Ladenfläche auf dem Grundstück Flur-Nr. 232/1396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Ay a.d.Iller, Illerwehrstraße 8. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag Suli, Neubau einer Produktionshalle und einer Lagerhalle, Robert-Bosch-Straße 7, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Allmira Suli zum Neubau einer Produktionshalle und einer Lagerhalle auf dem Grundstück Flur-Nr. 598/14396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Robert-Bosch-Straße 7. Der erforderlichen Ausnahme von der Veränderungssperre wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag Sparkasse Neu-Ulm, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Stellplätzen und Abbruch eines Einfamilienhauses, Unterer Flurweg 19, Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Sparkasse Neu-Ulm zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Stellplätzen, Abbruch eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 1383/9396/ 25396/ 26396/ 27, Gem. Senden, Unterer Flurweg 19. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Dachgauben, Baugrenzen und GFZ Überschreitung des Bebauungsplanes „An der Kemptener Straße“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschl. einer Pausenhalle und 1-fach Turnhalle am Schulzentrum Lange Straße hier: Beauftragung weiterer Leistungsphasen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Planungs-. Bau- und Umweltausschuss beschließt das Büro Jakob architekten und beratender ingenieur als Generalplaner mit den Leistungsphasen 7 (Mitwirkung der Vergabe), Leistungsphase 8 (Objektüberwachung – Bauüberwachung) und Leistungsphase 9 (Objektüberwachung – Dokumentation) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Beim Zollhaus und Ortskern, 10. Änderung" hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB Billigungsbeschluss Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö beschließend 4

Beschluss 1

1.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Beim Zollhaus und Ortskern, 10. Änderung" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

2.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans "Beim Zollhaus und Ortskern, 10. Änderung" in der Fassung vom 20.04.2022 einschließlich seiner Begründung ebenfalls in der Fassung vom 20.04.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

3.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

4.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Verwaltung prüft ob Photovoltaikanlagen auf den Dächern dieser Gebäude möglich sind. Wenn dies möglich ist, sind im Bebauungsplan Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

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5. Schreiben SPD-Stadtratsfraktion vom 02.05.2022 hier: Antrag zum Thema Photovoltaikanlagen in Senden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt aufgrund des Schreibens der SPD Stadtratsfraktion vom 02.05.2022, dass die Verwaltung anhand der Bebauungspläne „Im Oberen Tal und im Straßfeld - 3. Änderung“ und Bebauungsplan „Lerchenäcker – 2. Änderung“ prüfen soll, ob die Verpflichtung zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer PV-Anlage durch Bebauungspläne und städtebauliche Verträge grundsätzlich vorgeschrieben werden kann. Sollte eine PV-Pflicht möglich sein, soll die Verwaltung einen Vorschlag für eine mögliche Umsetzung dem Stadtrat zur Beratung vorlegen. Der Vorschlag sollte dabei Nichtwohn- und Wohngebäude, bei Neu- und Bestandsgebäuden sowie Parkplätze von Gewerbeflächen betrachten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

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6. Bebauungsplan „Im Oberen Tal und im Straßfeld, 3. Änderung“ und Bebauungsplan „Lerchenäcker, 2. Änderung“ hier: Billigung des Bebauungsplanentwurfes Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Planungs,- Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Im Oberen Tal und im Straßfeld, 3. Änderung sowie des Bebauungsplanes „Lerchenäcker, 2. Änderung“ i. d. F. vom 14.04.2022.

  1. Der Planungs,- Bau- und Umweltausschuss beschließt mit dem Bebauungsplanentwurf "Im Oberen Tal und im Straßfeld, 3. Änderung" sowie "Lerchenäcker, 2. Änderung“ i. d. F. vom 14.04.2022 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Beim Zollhaus und Ortskern, 11. Änderung" hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB Billigungsbeschluss Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses 24.05.2022 ö beschließend 7

Beschluss 1

1.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben- und Erschließungsplan vom 12.04.2022 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

2.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Beim Zollhaus und Ortskern, 11. Änderung" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

3.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Beim Zollhaus und Ortskern, 11. Änderung" in der Fassung vom 25.04.2022 einschließlich seiner Begründung ebenfalls in der Fassung vom 25.04.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 4

4.        Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 5

5.        Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Verwaltung prüfen soll, ob eine PV-Anlage im Bebauungsplan aufgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

Datenstand vom 28.10.2022 12:25 Uhr