Datum: 20.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Städtebauförderung; Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) mit Vorbereitende Untersuchungen (VU); Öffentlichkeits - und Trägerbeteiligung; Eingang der Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen
2 Städtebauförderung; Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) mit Vorbereitende Untersuchungen (VU) und städtebaulicher Rahmen- und Maßnahmenplan
3 Städtebauförderung; Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) mit Vorbereitende Untersuchungen (VU); Sanierungssatzung mit Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Sennfeld“
4 Haushalt 2025
5 BA 2021/2; Antrag auf Verlängerung Baugenehmigung vom 14.09.2022; Neubau MFH 5 WE mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Sonnenstraße 5, FlNr. 4183/0 Sennfeld
6 Bauvoranfrage; vorzeitiger Maßnahmenbeginn; Gewerbegebiet Breite Ellern, Errichtung einer genehmigungsfreien Garage auf dem Grundstück FlNr. 2488/3
7 Verschiedenes:
7.1 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 06.05.2025 gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)

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1. Städtebauförderung; Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) mit Vorbereitende Untersuchungen (VU); Öffentlichkeits - und Trägerbeteiligung; Eingang der Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2025/09. Gemeinderat 2025/09 20.05.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Sennfeld beschließt allen Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros zu folgen. Die genannten Ergänzungen sind in den Berichtsentwurf einzuarbeiten und die Verfasser der Stellungnahmen durch die Gemeindeverwaltung über das Abwägungsergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Städtebauförderung; Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) mit Vorbereitende Untersuchungen (VU) und städtebaulicher Rahmen- und Maßnahmenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2025/09. Gemeinderat 2025/09 20.05.2025 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Sennfeld beschließt das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) mit Vorbereitenden Untersuchungen (VU) und städtebaulicher Rahmen- und Maßnahmenplanung für die „Ortsmitte Sennfeld“ und die darin enthaltenen Sanierungs- und Entwicklungsziele in der Fassung vom 11.02.2025.

Die Ziele des ISEK mit VU dienen als Leitlinie der künftigen Gemeindeentwicklung und werden entsprechend des §136 ff BauGB bei den weiteren Schritten der Umsetzung in die Abwägung öffentlicher und privater Belange einbezogen.

ISEK und VU stellen die Grundlage zur Beantragung von Mitteln des Bund-Länder-Programms der Städtebauförderung sowie ggf. weiterer Fördermittel dar.

Das ISEK mit VU ist auszufertigen und der Gemeinde Sennfeld zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Städtebauförderung; Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) mit Vorbereitende Untersuchungen (VU); Sanierungssatzung mit Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Sennfeld“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2025/09. Gemeinderat 2025/09 20.05.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Sennfeld beschließt die Satzung über das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Sennfeld“ (Sanierungssatzung) zur förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet gemäß § 142 Abs. 3 BauGB. Die Satzung und der Lageplan zum Sanierungsgebiet sind Bestandteil der Niederschrift. 
Die Gemeindeverwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Satzung über das Sanierungsgebiet beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 2025/09. Gemeinderat 2025/09 20.05.2025 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2025 zu und erlässt aufgrund der Art. 63 ff. GO die Haushaltssatzung für das Jahr 2025. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt den vorgelegten Finanz- und Stellenplan 2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Kassenkreditrahmen ist in Höhe von 500.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 einzurichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. BA 2021/2; Antrag auf Verlängerung Baugenehmigung vom 14.09.2022; Neubau MFH 5 WE mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Sonnenstraße 5, FlNr. 4183/0 Sennfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2025/09. Gemeinderat 2025/09 20.05.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Sennfeld stimmt dem Antrag auf Verlängerung gemäß Art. 69 Abs. 2 BayBO, für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses wie aus dem Genehmigungsbescheid vom 14.09.2022 ersichtlich, zu. Die Gemeinde Sennfeld bittet die Genehmigungsbehörde die damaligen Unterlagen nach heute geltenden öffentlichen Rechtsnormen zu prüfen und zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage; vorzeitiger Maßnahmenbeginn; Gewerbegebiet Breite Ellern, Errichtung einer genehmigungsfreien Garage auf dem Grundstück FlNr. 2488/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2025/09. Gemeinderat 2025/09 20.05.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Sennfeld lehnt den Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 2488/3 (Breite Ellern 14) im Rahmen einer Zustimmung als vorzeitiger Maßnahmenbeginn ab, da die Erschließung des Gebietes hinsichtlich der Entsorgung nicht abschließend hergestellt ist und auch die Verkehrsanlagen für die Öffentlichkeit nicht freigegeben sind. Es muss die Erschließung des Gebietes als derzeit nicht gesichert benannt werden. Ein Betreten der Grundstücke durch die Eigentümer ist derzeit nur zu Fuß möglich. Bis zur offiziellen Freigabe durch die Gemeinde Sennfeld wird die Erschließungsanlage nach Abrücken der Baufirma abgesperrt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2025/09. Gemeinderat 2025/09 20.05.2025 ö 7
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7.1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 06.05.2025 gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2025/09. Gemeinderat 2025/09 20.05.2025 ö Beratung 7.1

Beschluss

Bei den in der Beschlussvorlage aufgeführten Beschlüssen und Informationen aus der o. g. nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung sind die Gründe der Geheimhaltung weggefallen. Die Beschlüsse und Informationen werden hiermit bekanntzugeben.

Gewerbegebiet "Breite Ellern" östlich der St 2272, Erschließung - Vergabe der Arbeiten für das Regenklär- und Regenrückhaltebecken mit Pumpwerk
Beschluss: Die Firma Glöckle Hoch- und Tiefbau GmbH mit Sitz in Schweinfurt erhält als wirtschaftlichster Bieter den Zuschlag mit der Auftragssumme in Höhe von 2.795.525,70 € / brutto. 
Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.05.2025 16:23 Uhr