Die Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. erlässt aufgrund des Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende
S A T Z U N G zur Änderung der
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen
der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.
§ 1
Die Anlage zu § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Anlage
zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen
der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.
Verzeichnis der Pauschalsätze
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1, 2 und 3) und den Personalkosten (Nummer 4) zusammen.
1. Streckenkosten
Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke vom Feuerwehrgerätehaus und zurück für:
- Mehrzweckfahrzeug MZF Feuerwehr Seubersdorf
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0,71 €
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- Mannschaftstransportwagen MTW Feuerwehr Seubersdorf
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1,65 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Daßwang
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2,72 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Eichenhofen
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2,50 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Wissing
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2,72 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Schnufenhofen
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2,72 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Freihausen
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2,06 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Ittelhofen
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2,72 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W Feuerwehr Batzhausen
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4,14 €
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- Löschgruppenfahrzeug LF 8 Feuerwehr Seubersdorf
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4,09 €
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- Löschgruppenfahrzeug LF20 Feuerwehr Seubersdorf
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7,36 €
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- Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 Feuerwehr Seubersdorf
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7,91 €
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- Versorgungs-LKW GW-L1 Feuerwehr Batzhausen
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2,28 €
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- Versorgungs-LKW GW-L2 Feuerwehr Seubersdorf
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1,82 €
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2. Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden.
Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.
Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde für:
- Mehrzweckfahrzeug MZF Feuerwehr Seubersdorf
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49,01 €
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- Mannschaftstransportwagen MTW Feuerwehr Seubersdorf
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40,82 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Daßwang
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69,01 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Eichenhofen
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69,01 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Wissing
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69,01 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Schnufenhofen
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69,01 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Freihausen
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69,01 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Feuerwehr Ittelhofen
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69,01 €
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- Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W Feuerwehr Batzhausen
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84,45 €
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- Löschgruppenfahrzeug LF 20 Feuerwehr Seubersdorf
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146,36 €
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- Löschgruppenfahrzeug LF 8 Feuerwehr Seubersdorf
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139,36 €
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- Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 Feuerwehr Seubersdorf
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184,02 €
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- Versorgungs-LKW GW-L1 Feuerwehr Batzhausen
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48,29 €
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- Versorgungs-LKW GW-L2 Feuerwehr Seubersdorf
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102,57 €
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3. Arbeitsstundensätze
Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstunden berechnet.
In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.
Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
- Tauchpumpe MAST TP 4-1 - Feuerwehr Seubersdorf
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9,60 €
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- Tauchpumpe MAST TP 4-1 - Feuerwehr Ittelhofen
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14,02 €
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- Pumpsauger HERO FPS - Feuerwehr Freihausen
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52,29 €
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- Trennschleifer STIHL TS 420 - Feuerwehr Seubersdorf
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16,10 €
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- Hebekissen VETTER S.TEC Typ V10 - Feuerwehr Seubersdorf
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21,78 €
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- Hebekissen VETTER S.TEC Typ V12 - Feuerwehr Seubersdorf
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22,13 €
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- Hebekissen VETTER S.TEC Typ V20 - Feuerwehr Seubersdorf
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23,92 €
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- Einsatzstellenbeleuchtung Aldebaran XLD-2/580W mit Dönges
Teleskop Dreibeinstativ - Feuerwehr Seubersdorf
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7,31 €
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- Tragkraftspritze FOX S mit Bedienpanel LCS 2.0
Feuerwehr Krappenhofen
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48,00 €
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- Tragkraftspritze FOX S mit Bedienpanel LCS 2.0
Feuerwehr Daßwang
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48,00 €
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- Flaschenzug Rollgliss 3:1 DIN 14800-16 - Feuerwehr Seubersdorf
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20,64 €
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4. Personalkosten
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen.
Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
4.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet: 28,00 €
(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.)
Ist für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden Verdienstausfall an den Arbeitgeber zu leisten, so wird dieser anstelle des Pauschalsatzes angesetzt.
4.2 Sicherheitswachen
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (siehe § 11 Abs. 5 AVBayFwG): 16,90 €
Abweichend von Nummer 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Anlage zu § 1 Abs. 3 vom 20.03.2023 außer Kraft.
Seubersdorf i.d.OPf., den
Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.
Andreas Steiner
