Datum: 10.04.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal Rathausvorplatz
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Anerkennung der Niederschrift zur 55. Sitzung des Gemeinderates vom 20.03.2025, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)
2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
2.1 Verwaltungshaushalt 2025
2.2 Vermögenshaushalt 2025
2.3 Hebesätze Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer für 2025
2.4 Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2028
2.5 Stellenplan 2025
2.6 Haushaltssatzung 2025
3 Bauanträge
3.1 Bauvorhaben: Errichtung von 4 Flutlichtmasten für den SV Eintracht Seubersdorf e.V. Bauort: FlNr. 269 und 277/1, Gem. Eichenhofen, Am Gastelshofer Weg, Eichenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.2 Bauvorhaben: Errichtung von 4 Flutlichtmasten für den SV Eintracht Seubersdorf e.V. Bauort: FlNr. 597, Gem. Seubersdorf, Am Buchberg 12b, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.3 Bauvorhaben: Abbruch und Errichtung eines Einfamilienwohnhauses Bauort: FlNr. 994, Gem. Batzhausen, Wiesenstraße 7, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

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1. Anerkennung der Niederschrift zur 55. Sitzung des Gemeinderates vom 20.03.2025, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift der 55. Gemeinderatssitzung vom 20.03.2025 keine Einwendungen und erkennt diese in der vorliegenden Fassung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö informativ 2
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2.1. Verwaltungshaushalt 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der als Anlage zur Haushaltssatzung beigefügte Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben mit einer Summe von 12.152.200 €.

Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungshaushalt 2025 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Vermögenshaushalt 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der als Anlage zur Haushaltssatzung beigefügte Haushaltsplan schließt im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben mit einer Summe von 9.856.300 €.

Der Gemeinderat stimmt dem Vermögenshaushalt 2025 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.3. Hebesätze Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer für 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö beschließend 2.3

Beschluss

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe)                185 v.H.
Grundsteuer B (für Grundstücke)                                        185 v.H.
Gewerbesteuer                                                        310 v.H.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.4. Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö beschließend 2.4

Beschluss

Finanzplanung        Verwaltungshaushalt                Vermögenshaushalt

2024                        Jahresrechnung gelegt
2025                        12.152.200 €                        9.856.300 €
2026                        11.610.300 €                        5.081.000 €
2027                        11.433.300 €                        2.920.000 €
2028                        11.438.300 €                        8.077.000 €

Der Gemeinderat stimmt dem vorgenannten Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2024 - 2028 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.5. Stellenplan 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Stellenplan 2025 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.6. Haushaltssatzung 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö beschließend 2.6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf., Landkreis Neumarkt i.d.OPf., für das Haushaltsjahr 2025 zu.

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt;
er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                        12.152.200 €

und

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                          9.856.300 €

ab.
§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
a) für die land-u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                185 v.H.
b) für die Grundstücke (B)                                                        185 v.H.

  1. Gewerbesteuer                                                                        310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf                                        600.000 €
festgesetzt
(Sparkasse Neumarkt i.d.OPf. 450.000 €, Raiffeisenbank im Oberpfälzer Jura eG 150.000 €)

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.

Seubersdorf i.d.OPf., den 

Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.

Andreas Steiner
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö 3
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3.1. Bauvorhaben: Errichtung von 4 Flutlichtmasten für den SV Eintracht Seubersdorf e.V. Bauort: FlNr. 269 und 277/1, Gem. Eichenhofen, Am Gastelshofer Weg, Eichenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Bauvorhaben: Errichtung von 4 Flutlichtmasten für den SV Eintracht Seubersdorf e.V. Bauort: FlNr. 597, Gem. Seubersdorf, Am Buchberg 12b, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.3. Bauvorhaben: Abbruch und Errichtung eines Einfamilienwohnhauses Bauort: FlNr. 994, Gem. Batzhausen, Wiesenstraße 7, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den beantragten Abweichungen (Abstandsflächen) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 56. Gemeinderatssitzung 10.04.2025 ö informativ 4
Datenstand vom 14.04.2025 12:05 Uhr