Datum: 21.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal Rathausvorplatz
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Anerkennung der Niederschrift zur 37. Sitzung des Gemeinderates vom 20.07.2023, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
2 Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Markus Riepl auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
3 Nachrücken eines Listennachfolgers im Gemeinderat
4 Vereidigung des Listennachfolgers Josef Diepold als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied
5 Berufung eines Ausschussmitgliedes in den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss
6 Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergieanlagen" der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.
6.1 Behandlung der Stellungnahmen mit Abwägungsbeschlüssen nach Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
6.2 Feststellungsbeschluss
7 Gemeindeeigene Wasserversorgung; Vorstellung der Ergebnisse zur Alternativenprüfung mit Abwägung und Beschlussfassung
8 Umsetzung der Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0; - Ergebnisvorstellung des Markterkundungsverfahrens 2.0 - Beschlussfassung über den Gigabitausbau 2.0 (dunkelgraue Flecken)
9 Bauanträge
9.1 Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid für Weidenutzung des Grundstücks Bauort: FlNr. 176, Gem. Daßwang, Nähe Sportplatz Daßwang, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
9.2 Bauvorhaben: Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Doppelgarage Bauort: FlNr. 54/3, Gem. Daßwang, Weiherweg, Daßwang, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
9.3 Bauvorhaben: Umbau und Umnutzung eines Einfamilienhauses in ein Wohnhaus mit 3 Wohneinheiten Bauort: FlNr. 80, Gem. Batzhausen, Waldhauser Str. 4, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
10 Vergabe eines integrierten Klimaschutzkonzeptes inkl. THG-Bilanz
11 Vergabe eines Klimaanpassungskonzeptes
12 Vergabe eines Belagswechsels zur Laufbahnsanierung am Sportgelände, Am Buchberg 12b, Seubersdorf i.d.OPf.
13 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Entschädigung Sitzungsgeld im Rahmen der Einführung eines Ratsinformationssystems
14 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

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1. Anerkennung der Niederschrift zur 37. Sitzung des Gemeinderates vom 20.07.2023, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift der 37. Gemeinderatssitzung vom 20.07.2023 keine Einwendungen und erkennt diese in der vorliegenden Fassung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Markus Riepl auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Gemeinderat Markus Riepl vom 25.08.2023 auf Niederlegung seines Gemeinderatsmandates zum 21.09.2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Nachrücken eines Listennachfolgers im Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt als Nachrücker des Listennachfolgers im Gemeinderat Herrn Josef Diepold (CSU) aufgrund der Niederlegung des Gemeinderatsmandates von Herrn Gemeinderat Markus Riepl mit Antrag vom 25.08.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Vereidigung des Listennachfolgers Josef Diepold als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö informativ 4
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5. Berufung eines Ausschussmitgliedes in den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat beruft als Nachbesetzung für Herrn Markus Riepl in den Rechnungsprüfungsausschuss als Ausschussmitglied der CSU das Gemeinderatsmitglied Stefan Schmid.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beruft als Nachbesetzung für Herrn Stefan Schmid in den Rechnungsprüfungsausschuss als stellvertretendes Ausschussmitglied der CSU das Gemeinderatsmitglied Wilhelm Bußmann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergieanlagen" der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö 6
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6.1. Behandlung der Stellungnahmen mit Abwägungsbeschlüssen nach Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 6.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt zur Abwägung der Stellungnahme des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf., SG 41 - Untere Naturschutzbehörde, vom 26.07.2023:

Die erforderliche Umweltprüfung und die FFH-Verträglichkeitsprüfung ist für den vorliegenden Planinhalt (Konzentrationszonenplanung mit Ausschlusswirkung) erfolgt. Dabei wurden alle bis zur Entwurfsbilligung zur Verfügung stehenden Daten berücksichtigt. Weitergehende Erkenntnisse liegen auch durch nachgereichte Artenschutzangaben nicht vor, vielmehr ist erkennbar, dass insbesondere die Dichtezentren der relevanten Brutvögel nicht mit der Planung kollidieren. Zu den möglichweise betroffenen Erhaltungszielen von Fledermäusen der FFH-Gebiete sind erhebliche Beeinträchtigung des Ziels dieser Arten durch den Teilflächennutzungsplan nicht gesichert festzustellen. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung des Planverfassers ist nach Einschätzung des Gemeinderates ausreichend, eine erneute Veröffentlichung und Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde zur FFH-Verträglichkeitsprüfung nach BauGB in der geänderten Fassung vom 28.07.2023 ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Den ausgearbeiteten Vorschlägen zu den jeweiligen Einwänden der Fachstellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergieanlagen“ betreffend, wird - sofern nicht durch Einzelbeschluss beschlossen - beigetreten und diese werden hiermit zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6.2. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 6.2
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7. Gemeindeeigene Wasserversorgung; Vorstellung der Ergebnisse zur Alternativenprüfung mit Abwägung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Fortführung der gemeindeeigenen Wasserversorgung die Alternativenprüfung in der vorgestellten Fassung vom 21.09.2023 nach Variante 2c als einfachste und auch kostengünstigste Variante zu verfolgen und an das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. zur weiteren Prüfung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Umsetzung der Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0; - Ergebnisvorstellung des Markterkundungsverfahrens 2.0 - Beschlussfassung über den Gigabitausbau 2.0 (dunkelgraue Flecken)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat fasst im Rahmen der Umsetzung der Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 nach Ergebnisvorstellung des Markterkundungsverfahrens 2.0 folgende Beschlüsse als Sammelbeschluss zum Gigabitausbau 2.0 (dunkelgraue Flecken):

Finanzierung durch Eigen- und Fördermittel:
a.        Die LNI wird dazu ermächtigt, die notwendigen Förderanträge und einen gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Bundeszuwendungsgeber abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten sowie einzureichen.
b.        Die LNI wird im Übrigen dazu ermächtigt, die Förderanträge und den gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Landeszuwendungsgeber für die Kofinanzierung des Freistaats Bayern nach Vorliegen des Bundesförderbescheids abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten sowie einzureichen.
c.        Die LNI wird schließlich ermächtigt, die bewilligten Bundes- und Landesfördermittel sowie den von der Gemeinde zu zahlenden Eigenanteil zweckgebunden für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Gemeindegebiet zu nutzen und die Mittelverwendung ordnungsgemäß zu dokumentieren sowie nachzuweisen. 

Vergabeverfahren - Bauleistungen:
a.        Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Bauleistungen vorzubereiten und durchzuführen.
b.        Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Gemeinde im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Bauleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.

Vergabeverfahren - Materialleistungen:
a.        Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Materialleistungen vorzubereiten und durchzuführen.
b.        Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Gemeinde im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Materialleistungen anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.

Vergabeverfahren - Netzbetrieb:
Die LNI wird ermächtigt, das einseitige Optionsrecht zum Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im jeweiligen Ausbaucluster auszuüben und den Netzbetreiber zur Leistungserbringung hinsichtlich der zusätzlichen förderfähigen Adressen zu verpflichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö 9
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9.1. Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid für Weidenutzung des Grundstücks Bauort: FlNr. 176, Gem. Daßwang, Nähe Sportplatz Daßwang, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 9.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9.2. Bauvorhaben: Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Doppelgarage Bauort: FlNr. 54/3, Gem. Daßwang, Weiherweg, Daßwang, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 9.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9.3. Bauvorhaben: Umbau und Umnutzung eines Einfamilienhauses in ein Wohnhaus mit 3 Wohneinheiten Bauort: FlNr. 80, Gem. Batzhausen, Waldhauser Str. 4, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 9.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit der Abweichung (Abstandsflächen) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Tannenberger war wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und befand sich zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerbereich.

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10. Vergabe eines integrierten Klimaschutzkonzeptes inkl. THG-Bilanz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes inklusive THG-Bilanz an die REGINA GmbH, Dr.-Grundler-Straße 5a, 92318 Neumarkt i.d.OPf. zu einem Angebotspreis von 14.280,00 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Vergabe eines Klimaanpassungskonzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe für die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes an die REGINA GmbH, Dr.-Grundler-Straße 5a, 92318 Neumarkt i.d.OPf. zu einem Angebotspreis von 23.800,00 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Vergabe eines Belagswechsels zur Laufbahnsanierung am Sportgelände, Am Buchberg 12b, Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe eines Belagswechsels zur Laufbahnsanierung am Sportgelände, Am Buchberg 12b, Seubersdorf i.d.OPf., an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Drexler Sportanlagenbau + Service, Eschlsaignerstraße 38, 93474 Arrach, zu einem Angebotspreis von 43.045,87 € (brutto).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Entschädigung Sitzungsgeld im Rahmen der Einführung eines Ratsinformationssystems

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Einführung eines Ratsinformationssystems die Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 25.05.2020 wie folgt:

§ 1

§ 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 50,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses.“

§ 2

Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.09.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 38. Gemeinderatssitzung 21.09.2023 ö informativ 14
Datenstand vom 20.11.2023 09:39 Uhr