Datum: 19.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal Rathausvorplatz
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:14 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Anerkennung der Niederschrift zur 38. Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2023, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
2 Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergieanlagen" der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.
2.1 Behandlung der Stellungnahmen mit Abwägungsbeschlüssen nach Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
2.2 Feststellungsbeschluss
3 Straßenbeleuchtungsanlage - Förderung LED Umrüstung mit Fachplanungsleistung; Vorstellung durch das Bayernwerk und Beschlussfassung Vergabe
4 Bauanträge
4.1 Bauvorhaben: Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport, Haus 1 Bauort: FlNr. 39/13 (TF), Gem. Schnufenhofen, Am Hirschberg 3, Schnufenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.2 Bauvorhaben: Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport, Haus 2 Bauort: FlNr. 39/13 (TF), Gem. Schnufenhofen, Am Hirschberg 3, Schnufenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.3 Bauvorhaben: Erweiterung und Umbau der Offsetdruckerei zur Halle für Klebetechnik Bauort: FlNr. 467/2, Gem. Daßwang, Bergstraße 23, Daßwang, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.4 Bauvorhaben: Umbau und Sanierung ehem. Pfarrhaus in Wissing - Einbau von 4 Wohnungen, Errichtung eines Nebengebäudes und eines Carports Bauort: FlNr. 30/1, Gem. Wissing, Unterdorf 9, Wissing, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.5 Bauvorhaben: Neubau eines Gartenhauses und einer Terrassenüberdachung Bauort: FlNr. 115/3, Gem. Seubersdorf, Schlehenweg 15E, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.6 Bauvorhaben: Errichtung eines Heizraumes mit Hackgutbunker in einem bestehenden landwirtschaftlichen Betriebsgebäude Bauort: FlNr. 29, Gem. Seubersdorf, Dorfstraße 17, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
5 Markt Breitenbrunn - Sachlicher Teilflächennutzungsplan und Landschaftsplan „Windenergie“; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
6 Stadt Velburg - Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergieanlagen" sowie gesamträumliches Fachkonzept zum sachlichen Teilflächennutzungsplan "Windenergieanlagen"; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
7 Einfache Dorferneuerung Batzhausen; Schaffung einer neuen Dorfmitte im Rahmen der Initiative „Innen statt Außen“, Bereich Waldhauser Straße 3; Vergabe WC-Einbau Leichenhaus Friedhof Batzhausen
8 Abwasseranlage Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.; Vergabe der Planungsleistungen für den Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Eichenhofen und Überrechnung der Mischwasserentlastungsanlagen im Einzugsgebiet der Kläranlage Eichenhofen
9 Bestellung des Ersten Bürgermeisters Andreas Steiner zum Standesbeamten der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.
10 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

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1. Anerkennung der Niederschrift zur 38. Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2023, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift der 38. Gemeinderatssitzung vom 21.09.2023 keine Einwendungen und erkennt diese in der vorliegenden Fassung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergieanlagen" der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 2
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2.1. Behandlung der Stellungnahmen mit Abwägungsbeschlüssen nach Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss

Planänderungen sind nach alledem im Rahmen der Endabwägung nicht veranlasst, da insbesondere keine sich aufdrängenden Alternativen mit geringeren Auswirkungen oder Konflikten erkennbar sind. Eine Verkleinerung der südlichen Konzentrationszone in der östlichen Teilfläche läge innerhalb von Waldflächen mit ausreichend Abstand zu Ortsteilen, für die eine baurechtliche Privilegierung vorliegt. Nachdem die Fachbehörde die Ablehnung der östlichen Teilflächen räumlich nicht ausreichend konkretisiert, würde eine Alternative mit willkürlicher Verkleinerung mit der sich ergebenden Ausschlusswirkung den Belangen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die überragendes öffentliches Interesse genießen, entgegenstehen.
In den Angaben zur FFH-Verträglichkeit als Anlage zur Begründung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes wurde zusammenfassend dargelegt, dass die Feststellung der FFH-Verträglichkeit erst auf Ebene der Projektzulassung (im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren) möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat stellt den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergieanlagen“ der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 21.09.2023 fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB beim Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Straßenbeleuchtungsanlage - Förderung LED Umrüstung mit Fachplanungsleistung; Vorstellung durch das Bayernwerk und Beschlussfassung Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt
  1. die Teilnahme am Förderverfahren des Bundesumweltministeriums für die LED-Umrüstung von Brennstellen bei der Straßenbeleuchtung
    • Umbau von 220 Brennstellen (förderfähig)
Kosten 96.500 € brutto, abzüglich 25 % Förderung => 72.375 €
  1. den Auftrag an die Bayernwerk Netz GmbH ohne staatliche Förderung
    • Umbau von 122 Brennstellen (nicht förderfähig)
Kosten 48.875 € brutto
  1. für die Unterstützung im Förderverfahren die Fachplanungsleistung in Höhe von 400,00 € netto an die Bayernwerk Netz GmbH.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö 4
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4.1. Bauvorhaben: Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport, Haus 1 Bauort: FlNr. 39/13 (TF), Gem. Schnufenhofen, Am Hirschberg 3, Schnufenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den beantragten Abweichungen (Überschreitung Baugrenze, Dachneigung und Doppelhausbebauung) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Bauvorhaben: Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport, Haus 2 Bauort: FlNr. 39/13 (TF), Gem. Schnufenhofen, Am Hirschberg 3, Schnufenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den beantragten Abweichungen (Überschreitung Baugrenze, Dachneigung und Doppelhausbebauung) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.3. Bauvorhaben: Erweiterung und Umbau der Offsetdruckerei zur Halle für Klebetechnik Bauort: FlNr. 467/2, Gem. Daßwang, Bergstraße 23, Daßwang, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.4. Bauvorhaben: Umbau und Sanierung ehem. Pfarrhaus in Wissing - Einbau von 4 Wohnungen, Errichtung eines Nebengebäudes und eines Carports Bauort: FlNr. 30/1, Gem. Wissing, Unterdorf 9, Wissing, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 4.4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.5. Bauvorhaben: Neubau eines Gartenhauses und einer Terrassenüberdachung Bauort: FlNr. 115/3, Gem. Seubersdorf, Schlehenweg 15E, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 4.5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit der beantragten Abweichung (Abstandsflächentiefe) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4.6. Bauvorhaben: Errichtung eines Heizraumes mit Hackgutbunker in einem bestehenden landwirtschaftlichen Betriebsgebäude Bauort: FlNr. 29, Gem. Seubersdorf, Dorfstraße 17, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 4.6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den beantragten Abweichungen (Abstandsflächen) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Markt Breitenbrunn - Sachlicher Teilflächennutzungsplan und Landschaftsplan „Windenergie“; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt als Behörde und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum sachlichen Teilflächennutzungsplan und Landschaftsplan „Windenergie“ des Marktes Breitenbrunn keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Stadt Velburg - Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergieanlagen" sowie gesamträumliches Fachkonzept zum sachlichen Teilflächennutzungsplan "Windenergieanlagen"; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt als Behörde und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergieanlagen“ sowie zum gesamträumlichen Fachkonzept zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergieanlagen“ der Stadt Velburg keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Einfache Dorferneuerung Batzhausen; Schaffung einer neuen Dorfmitte im Rahmen der Initiative „Innen statt Außen“, Bereich Waldhauser Straße 3; Vergabe WC-Einbau Leichenhaus Friedhof Batzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 7
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8. Abwasseranlage Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.; Vergabe der Planungsleistungen für den Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Eichenhofen und Überrechnung der Mischwasserentlastungsanlagen im Einzugsgebiet der Kläranlage Eichenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe zur Planungsleistung „Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Eichenhofen“ zu einem Angebotspreis von 11.098,25 € netto
sowie
die Planungsleistung „Überrechnung der Mischwasserentlastungsanlagen mittels Schmutzfrachtberechnung im Nachweisverfahren für Ist-, Prognose- und Sanierungszustand mit Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Mischwasserentlastungsanlagen der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. im Einzugsgebiet der Kläranlage Eichenhofen“ gemäß Leistungs- und Honorarangebot vom 10.10.2023 zu einem Angebotspreis von 34.608,00 € netto an das Büro Sehlhoff GmbH, Rachelstraße 53, 94315 Straubing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bestellung des Ersten Bürgermeisters Andreas Steiner zum Standesbeamten der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt mit Wirkung zum 01.11.2023 den Ersten Bürgermeister Andreas Steiner zum Standesbeamten der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.
Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt und auf das Gebiet der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. begrenzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Andreas Steiner war wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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10. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 39. Gemeinderatssitzung 19.10.2023 ö informativ 10
Datenstand vom 20.11.2023 09:34 Uhr