Datum: 16.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal Rathausvorplatz
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Anerkennung der Niederschrift zur 39. Sitzung des Gemeinderates vom 19.10.2023, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
2 Baugebiet "Seubersdorf Süd 5. Erweiterung"; Erschließungsplanung - Vorstellung und Beschlussfassung
3 Bauanträge
3.1 Bauvorhaben: Umbau eines landwirtschaftlichen Lager- und Garagengebäudes (nach Sturmschaden) Bauort: FlNr. 833, Gem. Daßwang, Winn 8, Winn, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.2 Bauvorhaben: Umbau eines landwirtschaftlichen Lager- und Garagengebäudes (nach Sturmschaden) Bauort: FlNr. 832, Gem. Daßwang, Winn 7, Winn, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.3 Bauvorhaben: Aufstockung und Erweiterung des Wohnhauses zum Mehrfamilienhaus Bauort: FlNr. 707/6, Gem. Eichenhofen, Adelburgweg 1, Eichenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.4 Bauvorhaben: Ausbau des Dachgeschosses zu einer 2. Wohneinheit mit Anbau einer Außentreppe, zwei Dachgauben und einer Balkonverbreiterung bei einem best. Wohnhaus Bauort: FlNr. 11/1, Gem. Schnufenhofen, Am Kreuzbügl 4, Schnufenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.5 Bauvorhaben: Umbau der Rinderstallung zur Hobbywerkstatt und Scheune zur landwirtschaftlichen Maschinenhalle sowie Errichtung eines Anbaus an das bestehende Gebäude Bauort: FlNr. 101, Gem. Batzhausen, Waldhauser Str. 7, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4 Stadt Parsberg - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan; Frühzeitige Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB
5 Feuerwehrwesen; Umrüstung auf digitale TETRA-Funkansteuerung bei acht Sirenenstandorten im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf.
6 Feuerwehrwesen; Neuerrichtung einer elektronischen Sirene auf dem Feuerwehrgerätehaus Wissing
7 Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle sowie Lagerboxen; Vergabe Hallentore und Nebeneingangstüre
8 Vergabe von zwei neuen Kopiergeräten für die Verwaltung
9 Anbau Feuerwehrgerätehaus Batzhausen; Kostenaufstellung mit Begründung zu Mehrkosten
10 Neubau Feuerwehrgerätehaus Wissing; Kostenaufstellung mit Begründung zu Mehrkosten
11 Dorferneuerung Batzhausen; Darstellung der aktuellen Finanzsituation
12 Städtebauförderung 2024; Beantragung des Förderbedarfs
13 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

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1. Anerkennung der Niederschrift zur 39. Sitzung des Gemeinderates vom 19.10.2023, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift der 39. Gemeinderatssitzung vom 19.10.2023 keine Einwendungen und erkennt diese in der vorliegenden Fassung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugebiet "Seubersdorf Süd 5. Erweiterung"; Erschließungsplanung - Vorstellung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Unterlagen der Erschließungsplanung und zur anschließenden Ausschreibung für das neue Baugebiet „Seubersdorf Süd 5. Erweiterung“ vom Ingenieurbüro Dotzer GmbH in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö 3
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3.1. Bauvorhaben: Umbau eines landwirtschaftlichen Lager- und Garagengebäudes (nach Sturmschaden) Bauort: FlNr. 833, Gem. Daßwang, Winn 8, Winn, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Bauvorhaben: Umbau eines landwirtschaftlichen Lager- und Garagengebäudes (nach Sturmschaden) Bauort: FlNr. 832, Gem. Daßwang, Winn 7, Winn, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.3. Bauvorhaben: Aufstockung und Erweiterung des Wohnhauses zum Mehrfamilienhaus Bauort: FlNr. 707/6, Gem. Eichenhofen, Adelburgweg 1, Eichenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.4. Bauvorhaben: Ausbau des Dachgeschosses zu einer 2. Wohneinheit mit Anbau einer Außentreppe, zwei Dachgauben und einer Balkonverbreiterung bei einem best. Wohnhaus Bauort: FlNr. 11/1, Gem. Schnufenhofen, Am Kreuzbügl 4, Schnufenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.5. Bauvorhaben: Umbau der Rinderstallung zur Hobbywerkstatt und Scheune zur landwirtschaftlichen Maschinenhalle sowie Errichtung eines Anbaus an das bestehende Gebäude Bauort: FlNr. 101, Gem. Batzhausen, Waldhauser Str. 7, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den Abweichungen/ Befreiungen (Abstandsflächen) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Stadt Parsberg - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan; Frühzeitige Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt zur frühzeitigen Beteiligung als Träger öffentlicher Belange gegen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan der Stadt Parsberg nach § 4 Abs.1 BauGB keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Feuerwehrwesen; Umrüstung auf digitale TETRA-Funkansteuerung bei acht Sirenenstandorten im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Umrüstung auf digitale TETRA-Funkansteuerung bei acht Sirenenstandorten im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf. an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Hörmann Warnsysteme GmbH, Hauptstraße 45-47, 85614 Kirchseeon, mit Angebot vom 15.02.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Feuerwehrwesen; Neuerrichtung einer elektronischen Sirene auf dem Feuerwehrgerätehaus Wissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Neuerrichtung einer elektronischen Sirene auf dem Feuerwehrgerätehaus Wissing an den Bieter, Firma Hörmann Warnsysteme GmbH, Hauptstraße 45-47, 85614 Kirchseeon, mit Angebot vom 05.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle sowie Lagerboxen; Vergabe Hallentore und Nebeneingangstüre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Hallentore und der Nebeneingangstüre zum Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle sowie Lagerboxen an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Bärtl, Großalfalterbach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Vergabe von zwei neuen Kopiergeräten für die Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe von zwei Kopiergeräten für die Verwaltung an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Bretschneider GmbH & Co.KG, Klostergasse 4, 92318 Neumarkt i.d.OPf., im Leasingvertrag für eine Laufzeit von 60 Monaten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Anbau Feuerwehrgerätehaus Batzhausen; Kostenaufstellung mit Begründung zu Mehrkosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Gesamtkosten des Anbaus an das bestehende Feuerwehrgerätehaus Batzhausen von damalig beschlossenen 90.000,00 € auf das tatsächliche Gesamtvolumen in Höhe von 162.904,72 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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10. Neubau Feuerwehrgerätehaus Wissing; Kostenaufstellung mit Begründung zu Mehrkosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Gesamtkosten des Neubau Feuerwehrgerätehauses Wissing von damalig beschlossenen 340.000,00 € auf ein voraussichtliches Gesamtvolumen von 510.000,00 € (inkl. Grabungsarbeiten).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Dorferneuerung Batzhausen; Darstellung der aktuellen Finanzsituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zur einfachen Dorferneuerung Batzhausen die in den einzelnen Maßnahmen 2,3 und 4 entstandenen Mehrkosten von 245.394,13 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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12. Städtebauförderung 2024; Beantragung des Förderbedarfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Städtebauförderung für das Programmjahr 2024 die Beantragung des Förderbedarfs bei der Regierung der Oberpfalz in Höhe von 150.000 € sowie 539.000 € für die Fortschreibungsjahre 2025-2027.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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13. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 40. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö informativ 13
Datenstand vom 23.02.2024 12:15 Uhr