Datum: 14.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal Rathausvorplatz
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Anerkennung der Niederschrift zur 40. Sitzung des Gemeinderates vom 16.11.2023, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)
2 Bauantrag Bauvorhaben: Neubau eines Carports Bauort: FlNr. 104, Gem. Batzhausen, Schloßgartenstraße 20a, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3 Auflegung eines Förderprogrammes "Regenwasserzisterne"
4 Auflegung eines Förderprogrammes "Balkonsolaranlage"
5 Verlängerung und Erhöhung des bestehenden Förderprogrammes "Abrissprämie"
6 Freizeitpark an der Bahn Seubersdorf i.d.OPf., Brachfläche - Bauabschnitt I; Kostenaufstellung mit Begründung zu Mehrkosten
7 Ankündigung für die rückwirkende Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-WAS) zum 01.01.2024
8 Ankündigung für die rückwirkende Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-EWS) zum 01.01.2024
9 Verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2024
10 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

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1. Anerkennung der Niederschrift zur 40. Sitzung des Gemeinderates vom 16.11.2023, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 41. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift der 40. Gemeinderatssitzung vom 16.11.2023 keine Einwendungen und erkennt diese in der vorliegenden Fassung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauantrag Bauvorhaben: Neubau eines Carports Bauort: FlNr. 104, Gem. Batzhausen, Schloßgartenstraße 20a, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 41. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit der Abweichung/ Befreiung (Abstandsfläche) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Auflegung eines Förderprogrammes "Regenwasserzisterne"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 41. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Förderprogramm „Regenwasserzisterne“ mit 100 €/m³ und maximal 500 €.

Antragsberechtigt sind dabei Privatpersonen für eigengenutzte Immobilien im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf.
Die Voraussetzung der Förderung ist die Vorlage des Kostennachweises mit einem Belegdatum ab dem 01.01.2024.

Das Förderprogramm tritt zum 01.01.2024 in Kraft und hat eine Laufzeit bis 31.12.2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Auflegung eines Förderprogrammes "Balkonsolaranlage"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 41. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Förderprogramm „Balkonsolaranlage“ mit 40,00 € pro 100 Watt, maximal 800 Watt, installierte Leistung.
Es werden maximal 50 % der Brutto-Anschaffungskosten (ohne Montage) gefördert.

Antragsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf.
Als Voraussetzung gilt die Vorlage des Kostennachweises mit Belegdatum ab dem 01.01.2024 für den Kauf einer Balkonsolaranlage.
Die Förderung kann einmalig für eine vom Antragsteller selbst genutzte Wohneinheit in der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. beantragt werden.

Das Förderprogramm tritt zum 01.01.2024 in Kraft und hat eine Laufzeit bis 31.12.2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Verlängerung und Erhöhung des bestehenden Förderprogrammes "Abrissprämie"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 41. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Förderprogramm „Abrissprämie“ um drei weitere Jahre bis 31.12.2026 zu verlängern.
Gleichzeitig wird der Zuschuss von 35 €/m² Geschossfläche auf 40 €/m² Geschossfläche erhöht und die Deckelung von 10.000 € auf 15.000 € angehoben.
Anträge, die bis zum 31.12.2023 eingereicht werden, erhalten den bisher gültigen Satz, ab dem 01.01.2024 eingereichte Anträge erhalten den neuen Satz.
Anträge sind spätestens zum 31.12.2026 einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Freizeitpark an der Bahn Seubersdorf i.d.OPf., Brachfläche - Bauabschnitt I; Kostenaufstellung mit Begründung zu Mehrkosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 41. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch Beschluss des Gemeinderates auf eine der kommenden Gemeinderatssitzungen vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Ankündigung für die rückwirkende Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-WAS) zum 01.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 41. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Ankündigung, dass die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-WAS) vom 12.11.2019, zuletzt geändert zum 01.01.2022, festgesetzten Verbrauchsgebühr (vgl. § 10 BGS-WAS) zum 01.01.2024 entsprechend den abgabenrechtlichen Vorgaben angepasst wird.

Eine Gebühr von 2,00 €/m³ wird den Vorauszahlungen im Jahr 2024 zugrunde gelegt, dies stellt ausschließlich einen Deckelungsbetrag dar.
Die endgültige Gebührenhöhe wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ermittelt und rückwirkend zum 01.01.2024 festgesetzt.

Die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-WAS) mit angepasstem Gebührensatz wird sodann rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Diese Ankündigung dient der Vorabinformation der Gebührenschuldner, da die endgültige kostendeckende Kalkulation voraussichtlich erst im I. Quartal 2024 abgeschlossen werden kann, die Anpassung der Verbrauchsgebühren aber zum 01.01.2024 erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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8. Ankündigung für die rückwirkende Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-EWS) zum 01.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 41. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Ankündigung, dass die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-EWS) vom 12.11.2019, zuletzt geändert zum 01.01.2022, festgesetzten Einleitungsgebühren (vgl. § 10 BGS-EWS) zum 01.01.2024 entsprechend den abgabenrechtlichen Vorgaben angepasst wird.

Eine Gebühr von 3,80 €/m³ wird den Vorauszahlungen im Jahr 2024 zugrunde gelegt, dies stellt ausschließlich einen Deckelungsbetrag dar.
Die endgültige Gebührenhöhe wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ermittelt und rückwirkend zum 01.01.2024 festgesetzt.

Die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-EWS) mit angepasstem Gebührensatz wird sodann rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Diese Ankündigung dient der Vorabinformation der Gebührenschuldner, da die endgültige kostendeckende Kalkulation voraussichtlich erst im I. Quartal 2024 abgeschlossen werden kann, die Anpassung der Einleitungsgebühren aber zum 01.01.2024 erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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9. Verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 41. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2024 an nachfolgenden Tagen:
Sonntag, 17.03.2024, 28.04.2024, 08.09.2024 und 24.11.2024
jeweils von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 41. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö informativ 10
Datenstand vom 23.02.2024 12:21 Uhr