Datum: 18.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal Rathausvorplatz
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Anerkennung der Niederschrift zur 41. Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2023, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)
2 Erdaushubdeponie Eichenhofen - Rekultivierung und Erweiterung; Vorstellung der erforderlichen Maßnahmen
3 Bauanträge
3.1 Bauvorhaben: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Bauort: FlNr. 62/6, Gem. Seubersdorf, Triftweg 15, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.2 Bauvorhaben: Neubau eines Jungvieh-, Abkalbestalles und Erweiterung eines Milchviehstalles Bauort: FlNr. 319, Gem. Wissing, Daßwanger Weg, Wissing, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.3 Bauvorhaben: Errichtung eines Vordaches an ein Bestandsgebäude Bauort: FlNr. 185/1, Gem. Batzhausen, Mantlacher Weg 21, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022; Vorlage des Prüfberichtes, Feststellung des Ergebnisses und Entlastung
5 Gemeindeeigene Wasserversorgung; Abschluss eines Wasserlieferungsvertrages (Gastwasser) mit dem Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab
6 Freizeitpark an der Bahn Seubersdorf i.d.OPf.; Brachfläche - Bauabschnitt I; Kostenaufstellung mit Begründung zu Mehrkosten
7 Feuerwehrwesen; Sammelbestellung für die Feuerwehren der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.
8 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

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1. Anerkennung der Niederschrift zur 41. Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2023, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift der 41. Gemeinderatssitzung vom 14.12.2023 keine Einwendungen und erkennt diese in der vorliegenden Fassung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Erdaushubdeponie Eichenhofen - Rekultivierung und Erweiterung; Vorstellung der erforderlichen Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die vorgenannten und vorgestellten Maßnahmen Bauabschnitt 1 und Bauabschnitt 2 zur Neuerrichtung und Rekultivierung der Erdaushubdeponie Eichenhofen mit einer Kostenschätzung von ca. 1.3 Mio. € zur Ausschreibung freizugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö 3
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3.1. Bauvorhaben: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Bauort: FlNr. 62/6, Gem. Seubersdorf, Triftweg 15, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den Abweichungen/ Befreiungen (Abstandsflächen) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Bauvorhaben: Neubau eines Jungvieh-, Abkalbestalles und Erweiterung eines Milchviehstalles Bauort: FlNr. 319, Gem. Wissing, Daßwanger Weg, Wissing, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Hengl war wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und befand sich zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerbereich.

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3.3. Bauvorhaben: Errichtung eines Vordaches an ein Bestandsgebäude Bauort: FlNr. 185/1, Gem. Batzhausen, Mantlacher Weg 21, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022; Vorlage des Prüfberichtes, Feststellung des Ergebnisses und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö beschließend 4

Beschluss 1

Feststellung der Jahresrechnungen:

Der Gemeinderat stellt die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2021 und 2022 fest.
Grundlage der Feststellung ist die durchgeführte örtliche Rechnungsprüfung mit den jeweiligen Rechnungsergebnissen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 2

Entlastung:

Der Gemeinderat beschließt für die Jahresrechnungen 2021 und 2022 die Entlastung des Ersten Bürgermeisters.
Grundlage der Entlastung ist die durchgeführte örtliche Rechnungsprüfung mit den festgestellten Rechnungsergebnissen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Andreas Steiner war zu Beschluss 2 (Entlastung) wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und befand sich nicht im Sitzungssaal.

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5. Gemeindeeigene Wasserversorgung; Abschluss eines Wasserlieferungsvertrages (Gastwasser) mit dem Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Wasserlieferungsvertrag (Gastwasser) des Zweckverbandes der Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab mit Schreiben vom 12.12.2023 zu und ermächtigt die Verwaltung, alle erforderlichen Schritte mit Abschluss des Wasserlieferungsvertrages durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Freizeitpark an der Bahn Seubersdorf i.d.OPf.; Brachfläche - Bauabschnitt I; Kostenaufstellung mit Begründung zu Mehrkosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zur Umgestaltung der Brachfläche die in den einzelnen Maßnahmen 1 und 2 entstandenen Mehrkosten in Höhe von 38.290,66 € sowie den noch ausstehenden Honorargebühren in Höhe von 5.811,65 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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7. Feuerwehrwesen; Sammelbestellung für die Feuerwehren der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für eine Sammelbestellung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. an die Firma Kilian Fire & Safety GmbH & Co.KG, 94227 Zwiesel, sowie für Schutzhelme und Schutzhandschuhe an die Fa. Krümpelmann GmbH, 84030 Ergolding, als die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 42. Gemeinderatssitzung 18.01.2024 ö informativ 8
Datenstand vom 23.02.2024 12:24 Uhr