Datum: 22.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal Rathausvorplatz
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Anerkennung der Niederschrift zur 42. Sitzung des Gemeinderates vom 18.01.2024, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)
2 Information zum Beitragsrecht für die Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung
3 Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf.
3.1 Vorstellung der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungseinrichtung
3.2 Vorstellung der Gebührenkalkulation für die Entwässerungseinrichtung
3.3 Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Wasserabgabesatzung - WAS)
3.4 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS - WAS)
3.5 Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Entwässerungssatzung - EWS)
3.6 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS - EWS)
4 Bauanträge
4.1 Bauvorhaben: Neubau einer Halle für ein Heizwerk zur Nahwärmeversorgung Bauort: FlNr. 1488, Gem. Batzhausen, Frischgrün, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.2 Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Doppelgarage sowie Einliegerwohnung auf dem unteren Teil des Grundstücks Bauort: FlNr. 763/3, Gem. Seubersdorf, Schregnhüll, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.3 Bauvorhaben: Erschließung des Baugebietes "Seubersdorf Süd 5. Erweiterung", Lärmschutzwall an der Staatsstraße St 2251 Bauort: FlNr. 111 (TF), Gem. Seubersdorf, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.4 Bauvorhaben: Erschließung des Baugebietes "Seubersdorf Süd 5. Erweiterung, Regenrückhaltebecken in Erdbauweise Bauort: FlNr. 111 (TF), Gem. Seubersdorf, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.5 Bauvorhaben: Neubau eines Gebäudes für einen Rettungswagenstellplatz Bauort: FlNr. 768/14, Gem. Seubersdorf, Regensburger Straße, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.6 Bauvorhaben: Wohnhauserweiterung von einem Einfamilienwohnhaus zu einem Zweifamilienwohnhaus mit Anbauten und Erneuerung des Obergeschosses Bauort: FlNr. 1074, Gem. Ittelhofen, Riedhofweg 1, Freihausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.7 Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windenergieanlagen (4 im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf.) des Typs Vestas V172-7,2 mit 175 m Nabenhöhe, 172 m Rotordurchmesser und 261 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von 7.200 kW Bauort: Südliche Konzentrationszone, südlich des Gemeindeteils Wissing
4.8 Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid zur Teilung des Grundstücks zur Bebauung und Errichtung von Wohnhäusern Bauort: FlNr. 763/3, Gem. Seubersdorf, Schregnhüll, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.9 Bauvorhaben: Sanierung und Umnutzung eines denkmalgeschützten Kuhstalls in einen Ausstellungsraum mit angegliedertem Künstlerappartment und Errichtung eines Nebengebäudes für Technik und Zisterne Bauort: FlNr. 1875, Gem. Ittelhofen, Waldkirchen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4.10 Bauvorhaben: Anbringung von Werbeelementen Bauort: FlNr. 729/45, Gem. Seubersdorf, Nürnberger Straße 8, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
5 Einfache Dorferneuerung Batzhausen; Vergabe Dorfstadel Baumeisterarbeiten
6 Einfache Dorferneuerung Batzhausen; Vergabe Dorfstadel Zimmererarbeiten
7 Baugebiet "Seubersdorf Süd 5. Erweiterung"; Vergabe Erschließungsarbeiten mit Erweiterungsarbeiten RRB Batzhausen Engelloh II
8 Jahresrechnung 2023
9 Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023
10 Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022
11 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

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1. Anerkennung der Niederschrift zur 42. Sitzung des Gemeinderates vom 18.01.2024, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift der 42. Gemeinderatssitzung vom 18.01.2024 keine Einwendungen und erkennt diese in der vorliegenden Fassung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Information zum Beitragsrecht für die Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö informativ 2
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3. Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö informativ 3
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3.1. Vorstellung der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungseinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö informativ 3.1
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3.2. Vorstellung der Gebührenkalkulation für die Entwässerungseinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö informativ 3.2
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3.3. Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Wasserabgabesatzung - WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit Wirkung zum 01.03.2024 die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Wasserabgabesatzung - WAS), welche als Anlage zur Niederschrift beigefügt ist.

Gleichzeitig tritt die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Wasserabgabesatzung - WAS) vom 12.11.2019 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3.4. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS - WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt rückwirkend zum 01.01.2024 die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-WAS), welche als Anlage zur Niederschrift beigefügt ist.

Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-WAS) vom 12.11.2019 in der Fassung der Änderungssatzung vom 17.12.2021 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3.5. Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Entwässerungssatzung - EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit Wirkung zum 01.03.2024 die Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Entwässerungssatzung - EWS), welche als Anlage zur Niederschrift beigefügt ist.

Gleichzeitig tritt die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Entwässerungssatzung - EWS) vom 12.11.2019 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.6. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS - EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 3.6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt rückwirkend zum 01.01.2024 die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-EWS), welche als Anlage zur Niederschrift beigefügt ist.

Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (BGS-EWS) vom 12.11.2019 in der Fassung der Änderungssatzung vom 17.12.2021 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö 4
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4.1. Bauvorhaben: Neubau einer Halle für ein Heizwerk zur Nahwärmeversorgung Bauort: FlNr. 1488, Gem. Batzhausen, Frischgrün, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.2. Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Doppelgarage sowie Einliegerwohnung auf dem unteren Teil des Grundstücks Bauort: FlNr. 763/3, Gem. Seubersdorf, Schregnhüll, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.3. Bauvorhaben: Erschließung des Baugebietes "Seubersdorf Süd 5. Erweiterung", Lärmschutzwall an der Staatsstraße St 2251 Bauort: FlNr. 111 (TF), Gem. Seubersdorf, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.4. Bauvorhaben: Erschließung des Baugebietes "Seubersdorf Süd 5. Erweiterung, Regenrückhaltebecken in Erdbauweise Bauort: FlNr. 111 (TF), Gem. Seubersdorf, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.5. Bauvorhaben: Neubau eines Gebäudes für einen Rettungswagenstellplatz Bauort: FlNr. 768/14, Gem. Seubersdorf, Regensburger Straße, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den beantragten Abweichungen (Abstandsflächen, Grenzbebauung) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.6. Bauvorhaben: Wohnhauserweiterung von einem Einfamilienwohnhaus zu einem Zweifamilienwohnhaus mit Anbauten und Erneuerung des Obergeschosses Bauort: FlNr. 1074, Gem. Ittelhofen, Riedhofweg 1, Freihausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.7. Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windenergieanlagen (4 im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf.) des Typs Vestas V172-7,2 mit 175 m Nabenhöhe, 172 m Rotordurchmesser und 261 m Gesamthöhe und einer Nennleistung von 7.200 kW Bauort: Südliche Konzentrationszone, südlich des Gemeindeteils Wissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Götz D. war wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und befand sich zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerbereich.

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4.8. Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid zur Teilung des Grundstücks zur Bebauung und Errichtung von Wohnhäusern Bauort: FlNr. 763/3, Gem. Seubersdorf, Schregnhüll, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.9. Bauvorhaben: Sanierung und Umnutzung eines denkmalgeschützten Kuhstalls in einen Ausstellungsraum mit angegliedertem Künstlerappartment und Errichtung eines Nebengebäudes für Technik und Zisterne Bauort: FlNr. 1875, Gem. Ittelhofen, Waldkirchen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den beantragten Abweichungen (Abstandsflächen, Grenzbebauung sowie Abstandsflächenübernahme) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.10. Bauvorhaben: Anbringung von Werbeelementen Bauort: FlNr. 729/45, Gem. Seubersdorf, Nürnberger Straße 8, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.10

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Einfache Dorferneuerung Batzhausen; Vergabe Dorfstadel Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe Dorfstadel Baumeisterarbeiten zur einfachen Dorferneuerung Batzhausen an den wirtschaftlichsten Bieter Vögerl Bau GmbH, Weißer Weg 1, Ittelhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf., zu einem Angebotspreis von 100.000,47 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Einfache Dorferneuerung Batzhausen; Vergabe Dorfstadel Zimmererarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe Dorfstadel Zimmererarbeiten zur einfachen Dorferneuerung Batzhausen an den wirtschaftlichsten Bieter Bogner Holzbau GmbH, Petersberger Straße 4, Freihausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf., zu einem Angebotspreis von 135.088,88 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Bogner war wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und befand sich zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerbereich.

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7. Baugebiet "Seubersdorf Süd 5. Erweiterung"; Vergabe Erschließungsarbeiten mit Erweiterungsarbeiten RRB Batzhausen Engelloh II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Seubersdorf Süd 5. Erweiterung“ mit Erweiterungsarbeiten Regenrückhaltebecken Batzhausen „Engelloh II“, an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Pusch Bau GmbH & Co.KG, Am Schotterwerk 1, 85125 Kinding, zu einem Angebotspreis von 3.127.876,36 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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8. Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beratend 8
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9. Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023.
Sämtliche Ausgaben waren unabweisbar und die Deckung stets gewährleistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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10. Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022.
Sämtliche Ausgaben waren unabweisbar und die Deckung stets gewährleistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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11. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 43. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö informativ 11
Datenstand vom 22.03.2024 08:09 Uhr