Datum: 19.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal Rathausvorplatz
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Anerkennung der Niederschrift zur 48. Sitzung des Gemeinderates vom 18.07.2024, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)
2 Bauanträge
2.1 Bauvorhaben: "Solarpark Seubersdorf V" - Errichtung einer Freiland PV-Anlage; PV-Module auf Modultischen mit einer Höhe von max. 3,5 m über nat. Gelände; Module fest installiert und nach Süden ausgerichtet Bauort: FlNr. 887, 889, 898, 905, 909, 910, Gem. Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
2.2 Bauvorhaben: Errichtung einer Werbeanlage Bauort: FlNr. 69/1, Gem. Seubersdorf, Regensburger Str. 56, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
2.3 Bauvorhaben: Neubau einer Doppelgarage Bauort: FlNr. 598/1, Gem. Batzhausen, Am Bahndamm 6, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
2.4 Bauvorhaben: Errichtung einer Hackschnitzelheizanlage Bauort: FlNr. 72, Gem. Batzhausen, Hauptstraße 26, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
2.5 Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Bauort: FlNr. 11/1, Gem. Wissing, Kemnather Straße 21, Wissing, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
2.6 Bauvorhaben: Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses mit Neubau der Garage Bauort: FlNr. 98, Gem. Daßwang, Zum Mühltal 17, Daßwang, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
2.7 Bauvorhaben: Ersatzneubau einer landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle Bauort: FlNr. 64, Gem. Schnufenhofen, Marktstraße 16, Schnufenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
2.8 Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid - Abbruch einer bestehenden Stallung/ Scheune mit anschließender Neuerrichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Bauort: FlNr. 1195, Gem. Daßwang, Willmannsdorf 1, Willmannsdorf, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3 Regionaler Planungsverband Regensburg; Beteiligungsverfahren zur 18. Änderung des Regionalplans für die Region Regensburg (11)
4 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Bahnüberführungsbrücke Batzhausen als öffentlicher Feld- und Waldweg, FlNr. 628 (TF), Gemarkung Batzhausen
5 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Bahnüberführungsbrücke Seubersdorf als öffentlicher Feld- und Waldweg, FlNr. 774 (TF), Gemarkung Seubersdorf
6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Bahnüberführungsbrücke Krappenhofen als Gemeindestraße, FlNr. 1343 (TF), Gemarkung Seubersdorf
7 Dorferneuerung Batzhausen; Dorfstadel Kostenfeststellung
8 Finanzverwaltung; Vorstellung der Kosten zu den aktuellen Baumaßnahmen im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf.
9 Antrag der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Batzhausen auf Bezuschussung für die Baumaßnahme an der Wallfahrtskirche Maria-Hilf in Batzhausen "Sanierung Tragwerk, Ertüchtigung Fundamente, Ausbesserung maroder Dachstuhl"
10 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Anerkennung der Niederschrift zur 48. Sitzung des Gemeinderates vom 18.07.2024, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift der 48. Gemeinderatssitzung vom 18.07.2024 keine Einwendungen und erkennt diese in der vorliegenden Fassung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Bauvorhaben: "Solarpark Seubersdorf V" - Errichtung einer Freiland PV-Anlage; PV-Module auf Modultischen mit einer Höhe von max. 3,5 m über nat. Gelände; Module fest installiert und nach Süden ausgerichtet Bauort: FlNr. 887, 889, 898, 905, 909, 910, Gem. Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 35 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
GR Eichenseer war wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und befand sich zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerbereich.

zum Seitenanfang

2.2. Bauvorhaben: Errichtung einer Werbeanlage Bauort: FlNr. 69/1, Gem. Seubersdorf, Regensburger Str. 56, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Meier war wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und befand sich zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerbereich.

zum Seitenanfang

2.3. Bauvorhaben: Neubau einer Doppelgarage Bauort: FlNr. 598/1, Gem. Batzhausen, Am Bahndamm 6, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.4. Bauvorhaben: Errichtung einer Hackschnitzelheizanlage Bauort: FlNr. 72, Gem. Batzhausen, Hauptstraße 26, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den beantragten Abweichungen (Abstandsflächen) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.5. Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Bauort: FlNr. 11/1, Gem. Wissing, Kemnather Straße 21, Wissing, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.6. Bauvorhaben: Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses mit Neubau der Garage Bauort: FlNr. 98, Gem. Daßwang, Zum Mühltal 17, Daßwang, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 2.6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den beantragten Abweichungen (Abstandsflächen) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.7. Bauvorhaben: Ersatzneubau einer landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle Bauort: FlNr. 64, Gem. Schnufenhofen, Marktstraße 16, Schnufenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 2.7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.8. Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid - Abbruch einer bestehenden Stallung/ Scheune mit anschließender Neuerrichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Bauort: FlNr. 1195, Gem. Daßwang, Willmannsdorf 1, Willmannsdorf, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 2.8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Regionaler Planungsverband Regensburg; Beteiligungsverfahren zur 18. Änderung des Regionalplans für die Region Regensburg (11)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zur veröffentlichten 18. Änderung des Regionalplans Regensburg, Teilfortschreibung des Kapitels Energieversorgung „Neuaufstellung Teil B X 4 Windenergie“ im Entwurf vom 14. Juni 2024 wie folgt Stellung:
Soweit maßstabsbedingt ersichtlich, wurden für das Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf. die wirksam im Teilflächennutzungsplan dargestellten Sondergebiete als Windenergiegebiete übernommen. Insoweit besteht mit der Kartendarstellung Einverständnis, sofern der Mindestabstand von 1.000 m zu Wohnnutzungen eingehalten wird. Des Weiteren empfiehlt die Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. die Fläche des Bodendenkmals im sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. nicht grundsätzlich aus dem Vorranggebiet „Windenergie“ des Regionalplans zu streichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Bahnüberführungsbrücke Batzhausen als öffentlicher Feld- und Waldweg, FlNr. 628 (TF), Gemarkung Batzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Widmung für die Straße „Seeweg“ mit der FlNr. 628 (TF), Gemarkung Batzhausen, als Zufahrt zu dem vorhanden Betriebsgelände sowie der land- und forstwirtschaftlichen Flächen als öffentlichen Feld- und Waldweg (Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayStrWG i.V.m. Art. 53 Nr. 1 BayStrWG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Bahnüberführungsbrücke Seubersdorf als öffentlicher Feld- und Waldweg, FlNr. 774 (TF), Gemarkung Seubersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Widmung für die Straße mit der FlNr. 774 (TF), Gemarkung Seubersdorf, als öffentlichen Feld- und Waldweg (Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayStrWG i.V.m. Art. 53 Nr. 1 BayStrWG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Bahnüberführungsbrücke Krappenhofen als Gemeindestraße, FlNr. 1343 (TF), Gemarkung Seubersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Widmung für die Straße „Kathreinstraße“ mit der FlNr. 1343 (TF), Gemarkung Seubersdorf, als Zufahrt zu den vorhandenen Wohnbebauungen sowie der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, als Ortsstraße (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 BayStrWG i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Dorferneuerung Batzhausen; Dorfstadel Kostenfeststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zur einfachen Dorferneuerung Batzhausen die vorgestellte Kostenfeststellung zur Maßnahme 5 „Dorfhalle“ sowie die bereits abgerechneten und ausstehenden Kosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Finanzverwaltung; Vorstellung der Kosten zu den aktuellen Baumaßnahmen im Gemeindegebiet Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö informativ 8
zum Seitenanfang

9. Antrag der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Batzhausen auf Bezuschussung für die Baumaßnahme an der Wallfahrtskirche Maria-Hilf in Batzhausen "Sanierung Tragwerk, Ertüchtigung Fundamente, Ausbesserung maroder Dachstuhl"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zum Antrag des Pfarrverbandes Seubersdorf - Pfarrkirchenstiftung Batzhausen vom 27.08.2024 einen Zuschuss für die Sanierung der Wallfahrtskirche Maria-Hilf in Batzhausen in Höhe von 5 %, dies entspricht voraussichtlich 17.900 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 49. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 18.10.2024 07:28 Uhr