Datum: 21.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal Rathausvorplatz
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Anerkennung der Niederschrift zur 50. Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2024, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)
2 Bauanträge
2.1 Bauvorhaben: Neubau einer Garage und eines Lagergebäudes Bauort: FlNr. 836/5, Gem. Wissing, Turnerberg 4, Wissing, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
2.2 Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid - Anbau an ein bestehendes Wohnhaus Bauort: FlNr. 50/2, Gem. Schnufenhofen, Petersweg 6, Schnufenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
2.3 Bauvorhaben: Neubau eines Saunahauses Bauort: FlNr. 1, Gem. Batzhausen, Rosengasse 2, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
2.4 Bauvorhaben: Aufstockung als Wohnraumerweiterung im Zuge einer Sanierung Bauort: FlNr. 356/9, Gem. Batzhausen, Zum Bahnhof 24, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Hebesatzsatzung)
4 Regionalbudget 2024; Kostenfeststellung Stockbahn Ittelhofen
5 Städtebauförderung 2025; Beantragung des Förderbedarfs
6 Verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2025
7 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

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1. Anerkennung der Niederschrift zur 50. Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2024, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift der 50. Gemeinderatssitzung vom 17.10.2024 keine Einwendungen und erkennt diese in der vorliegenden Fassung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö 2
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2.1. Bauvorhaben: Neubau einer Garage und eines Lagergebäudes Bauort: FlNr. 836/5, Gem. Wissing, Turnerberg 4, Wissing, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit der beantragten Abweichung (Grenzbebauung) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid - Anbau an ein bestehendes Wohnhaus Bauort: FlNr. 50/2, Gem. Schnufenhofen, Petersweg 6, Schnufenhofen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Bauvorhaben: Neubau eines Saunahauses Bauort: FlNr. 1, Gem. Batzhausen, Rosengasse 2, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.4. Bauvorhaben: Aufstockung als Wohnraumerweiterung im Zuge einer Sanierung Bauort: FlNr. 356/9, Gem. Batzhausen, Zum Bahnhof 24, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den beantragten Abweichungen (Abstandsflächen) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Hebesatzsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt folgende

Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. (Hebesatzsatzung)

Aufgrund des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1998 ((GVBl. S 796), zuletzt geändert durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 385, 586)) und Art. 18 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 ((GVBl. 264), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 385)) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973 ((BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294)) und Art. 5 des Bayerisches Grundsteuergesetzes vom 10.12.2021 ((GVBl. S. 638), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128)) erlässt die Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf. folgende Satzung:

§ 1 Hebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.  Grundsteuer A                          185 v. H.

2.  Grundsteuer B                        185 v. H.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Regionalbudget 2024; Kostenfeststellung Stockbahn Ittelhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die entstandenen Mehrkosten für die Errichtung einer Stockbahn in Ittelhofen und beschließt die Kostenfeststellung von insgesamt 39.187,18 €, wovon ein Zuschuss von 9.183,19 € gewährt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Städtebauförderung 2025; Beantragung des Förderbedarfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Städtebauförderung für das Programmjahr 2025 die Beantragung des Förderbedarfs bei der Regierung der Oberpfalz in Höhe von 250.000 € sowie 619.000 € für die Fortschreibungsjahre 2026-2028.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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6. Verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2025 an nachfolgenden Tagen:
Sonntag, 16.03.2025, 13.04.2025 mit Gewerbeschau, 27.04.2025 und 30.11.2025
jeweils von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 51. Gemeinderatssitzung 21.11.2024 ö informativ 7
Datenstand vom 13.12.2024 07:40 Uhr