Datum: 12.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal Rathausvorplatz
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Anerkennung der Niederschrift zur 51. Sitzung des Gemeinderates vom 21.11.2024, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)
2 Sanierung von drei Straßenabschnitten; Planungsgrundlage - Vorstellung und Beschlussfassung
3 Bauanträge
3.1 Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus mit Garage Bauort: FlNr. 751, Gem. Seubersdorf i.d.OPf., Mühlweg 1, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.2 Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid - Errichtung und Betrieb eines Windparks in der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf., Wissing/ Ittelhofen Bauort: Südliche Konzentrationszone, südlich des Gemeindeteils Wissing
3.3 Bauvorhaben: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Lagerhalle und Doppelgarage Bauort: FlNr. 598/1, Gem. Batzhausen, Am Bahndamm 6a, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.4 Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Bauort: FlNr. 763/7, Gem. Seubersdorf i.d.OPf., Schregnhüll 11, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
3.5 Bauvorhaben: Errichtung eines Carports mit Abstellraum Bauort: FlNr. 356/8, Gem. Batzhausen, Zum Bahnhof 26, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.
4 Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab; mögliche Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) bei der Abwasserentsorgung
5 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

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1. Anerkennung der Niederschrift zur 51. Sitzung des Gemeinderates vom 21.11.2024, Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 52. Gemeinderatssitzung 12.12.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift der 51. Gemeinderatssitzung vom 21.11.2024 keine Einwendungen und erkennt diese in der vorliegenden Fassung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Sanierung von drei Straßenabschnitten; Planungsgrundlage - Vorstellung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 52. Gemeinderatssitzung 12.12.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Unterlagen der Sanierungsplanung zu den drei Straßenabschnitten sowie die anschließende Ausschreibung der Baumaßnahmen vom Ingenieurbüro Dotzer GmbH in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 52. Gemeinderatssitzung 12.12.2024 ö 3
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3.1. Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus mit Garage Bauort: FlNr. 751, Gem. Seubersdorf i.d.OPf., Mühlweg 1, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 52. Gemeinderatssitzung 12.12.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung mit den beantragten Abweichungen (Abstandsflächen) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Bauvorhaben: Antrag auf Vorbescheid - Errichtung und Betrieb eines Windparks in der Gemeinde Seubersdorf i.d.OPf., Wissing/ Ittelhofen Bauort: Südliche Konzentrationszone, südlich des Gemeindeteils Wissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 52. Gemeinderatssitzung 12.12.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Götz D. war wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und befand sich zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerbereich.

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3.3. Bauvorhaben: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Lagerhalle und Doppelgarage Bauort: FlNr. 598/1, Gem. Batzhausen, Am Bahndamm 6a, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 52. Gemeinderatssitzung 12.12.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Hengl war wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und befand sich zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerbereich.

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3.4. Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Bauort: FlNr. 763/7, Gem. Seubersdorf i.d.OPf., Schregnhüll 11, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 52. Gemeinderatssitzung 12.12.2024 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.5. Bauvorhaben: Errichtung eines Carports mit Abstellraum Bauort: FlNr. 356/8, Gem. Batzhausen, Zum Bahnhof 26, Batzhausen, 92358 Seubersdorf i.d.OPf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 52. Gemeinderatssitzung 12.12.2024 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Die Prüfung der Abstandsflächenübernahme obliegt dem Landratsamt Neumarkt i.d.OPf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab; mögliche Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) bei der Abwasserentsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 52. Gemeinderatssitzung 12.12.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt, mit Federführung des Zweckverbandes der Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab, einer möglichen Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 17

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5. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 52. Gemeinderatssitzung 12.12.2024 ö informativ 5
Datenstand vom 24.01.2025 07:24 Uhr