Abwägung bzw. Behandlung der Stellungnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Daten angezeigt aus Sitzung:
44. Sitzung des Gemeinderates, 20.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu den Entwürfen sowohl der 8. Flächennutzungsplanänderung, bestehend aus der Plandarstellung mit Begründung und Umweltbericht, als auch des Bebauungsplans „Solarpark Grabenmähder“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 23.01.2023 fand mit Bekanntmachung vom 25.01.2023 in der Zeit vom 02.02.2023 bis einschließlich 08.03.2023 statt.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu den Entwürfen sowohl der 8. Flächennutzungsplanänderung, bestehend aus der Plandarstellung mit Begründung und Umweltbericht, als auch des Bebauungsplans „Solarpark Grabenmähder“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 23.01.2023 fand mit Schreiben bzw. E-Mail-Ausgang vom 01.02.2023 bis einschließlich 08.03.2023 statt.
Bis Ende der Äußerungs- bzw. Beteiligungsfrist zum 08.03.2023 gingen seitens der betroffenen Öffentlichkeit bzw. von Bürgern / Privatpersonen (Grundstückseigentümer, Anlieger, etc.) sowie evtl. sonstigen betroffenen Privatpersonen, Personengruppen etc. keine Äußerungen / Stellungnahmen mit Anregungen, Bedenken, etc. ein.
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden insgesamt 36 Stellen beteiligt. Es wurden 14 Stellungnahmen abgegeben, davon 10 ohne Äußerung bzw. mit Einvernehmen gegenüber der Planung und 4 Stellungnahmen mit Abwägungsbedarf bzw. Bedarf einer Kenntnisnahme.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis und fasst zu den eingegangenen Stellungnahmen die Beschlüsse entsprechend der Beschlussvorlage des Planungsbüros eberle.PLAN, Mindelheim zur Gemeinderatssitzung am 20.03.2023.
Die Beschlussvorlage ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3
Datenstand vom 27.04.2023 12:02 Uhr
