Sanierung der Brücke über die Östliche Günz in der Mindelheimer Straße; Vergabe Fußgängerbehelfsbrücke
Daten angezeigt aus Sitzung:
45. Sitzung des Gemeinderates, 17.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Rahmen der Sanierung der Brücke über die Östliche Günz (Nepomukbrücke) ist bauzeitlich auch die Errichtung einer Fußgängerbehelfsbrücke flussaufwärts geplant, um den Fußgängern während der sechsmonatigen Sperrung der Mindelheimer Straße die Möglichkeit zu geben, die Günz ohne große Umwege zu überqueren.
Die Errichtung der Fußgängerbehelfsbrücke wurde beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden am Verfahren 13 Firmen beteiligt. Von 3 Firmen ist ein Angebot eingegangen.
Nach formaler, rechnerischer und technischer Prüfung durch das beauftragte Ingenieurbüro Puhla lag die Fa. Paul Gerüstbau auf dem ersten Rang. Allerdings ergab sich im Vergabegespräch am 13.04.2023, dass die Fa. Paul nicht so angeboten hatte, wie ausgeschrieben. Von der Fa. Paul wurde am 17.04.2023 ein 1. Nachtragsangebot eingereicht. Dieses ist jedoch zurückzuweisen, da die Begründung sachlich nicht akzeptabel war, da die geforderte Stützweite, die Verkehrslasttragfähigkeit und die Vorlage einer prüffähigen Statik in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig definiert war und somit von Beginn an feststand.
Das Nachtragsangebot ist somit so zu werten, dass die Fa. Paul in Kenntnis des Submissionsergebnisses, die eigenen Angebotspreise nachzubessern versucht. Gegen dieses Vorgehen bestehen vergaberechtliche Bedenken.
Die beschränkte Ausschreibung wird daher wegen deutlicher Überschreitung der Kostenberechnung aufgehoben.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die beschränkte Ausschreibung zur Herstellung einer Fußgängerbehelfsbrücke zur Sanierung der Nepomukbrücke wegen deutlicher Überschreitung der Kostenberechnung aufzuheben.
Die Ausschreibungsunterlagen für die Fußgängerbehelfsbrücke werden als Nachreichung in die bereits veröffentlichte, öffentliche Ausschreibung der Sanierungsarbeiten für die Nepomukbrücke integriert und damit neu ausgeschrieben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.05.2023 14:16 Uhr
