Datum: 12.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.05.2023
2 Erlass der Haushaltssatzung 2023
3 Restaurierung und Erweiterung ehem. Pfarrhof Attenhausen
3.1 Vergabe Gewerk Schreinerarbeiten Restaurierung historischer Türen BA2
3.2 Vergabe Gewerk Schreinerarbeiten Innentüren BA2

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 48. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 1

Sachverhalt

1. Bürgermeister Gänsdorfer führt aus, dass keine Einwendungen zur im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellten Niederschrift eingegangen sind.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift vom 24.05.2023 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 23.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Erlass der Haushaltssatzung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 48. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 2

Sachverhalt

VR Ernst trägt dem Gemeinderat den Haushaltsplan vor, erläutert die einzelnen Positionen, die kostenrechnenden Einrichtungen und gibt einen Überblick über die geplanten Investitionen. Weiter wurde der Gemeinderat über die voraussichtliche Entwicklung der Rücklagen und Schulden sowie den Stellenplan informiert. Die geplanten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2023 erfordern voraussichtlich eine Kreditaufnahme von 3.600.000 Euro.

Beschluss

Anschließend erlässt der Gemeinderat folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.810.800,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.705.900,00 € ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 3.600.000,00 € festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        390 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                        390 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                        330 v.H.


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 200.000 € festgesetzt.

§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.


Die vorstehende Haushaltssatzung mit Stellenplan und Finanzplan wird vom Gemeinderat beschlossen.

Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2023 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Restaurierung und Erweiterung ehem. Pfarrhof Attenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 48. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 3
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3.1. Vergabe Gewerk Schreinerarbeiten Restaurierung historischer Türen BA2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 48. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 3.1

Sachverhalt

Das Gewerk Schreinerarbeiten Restaurierung historischer Türen BA2 beim Projekt Restaurierung und Erweiterung des ehem. Pfarrhofs Attenhausen wurde beschränkt ausgeschrieben. Zur Angebotsabgabe wurden 10 Firmen aufgefordert; eingegangen ist 1 Angebot. Nachdem dieses Angebot über 30.000 Euro über dem vorverpreisten Leistungsverzeichnis liegt, soll die Leistung derzeit noch nicht vergeben werden.

Beschluss

Nachdem die Vergabesumme weit über dem vorverpreisten Leistungsverzeichnis liegt, werden noch Gespräche mit dem Auftragnehmer durchführt, mit dem Ziel die Leistungen anzupassen. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag dann anstelle des Gemeinderats zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3.2. Vergabe Gewerk Schreinerarbeiten Innentüren BA2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 48. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 3.2

Sachverhalt

Das Gewerk Schreinerarbeiten Innentüren BA2 beim Projekt Restaurierung und Erweiterung des ehem. Pfarrhofs in Attenhausen wurde beschränkt ausgeschrieben. Zur Angebotsabgabe wurden 10 Firmen aufgefordert, eingegangen sind 2 Angebote.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den günstigsten Bieter, die Fa. Schreinerei Sturm, Mindelheim, mit der Ausführung der Schreinerarbeiten Innentüren BA2 zu beauftragten. Die geprüfte Angebotssumme beträgt 57.764,98 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.06.2023 07:51 Uhr