Datum: 08.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates
2 Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Sontheim; Vergabe
3 Zuschussantrag der KLJB Sontheim
4 Vorlage der Jahresrechnung 2023
5 Aktuelles zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö 1

Sachverhalt

2. Bürgermeister Harzenetter führt aus, dass keine Einwendungen zur übersandten Niederschrift eingegangen sind.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift vom 15.03.2024 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 14.03.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Sontheim; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö 2

Sachverhalt

Im Rahmen der Ausschreibung für ein Löschfahrzeug Typ LF 10 gingen vier Angebote auf dem Veröffentlichungsportal der Gemeinde Sontheim ein. Die Submission wurde am 09.02.2024 durchgeführt. Alle Angebote sind rechtskräftig unterschrieben und fristgerecht eingetroffen. Jeder Bieter hat die erforderlichen Zertifikate und Bescheinigungen vollständig und korrekt dem jeweiligen Angebot beigefügt, so dass alle Angebote in die Wertung eingingen. Folgende Angebote sind eingegangen:

Los 1 Fahrgestell: 
- Fa. MAN Truck & Bus                139.230,00 Euro

Los 2 Feuerwehrtechnischer Aufbau        
- Fa. Rosenbauer                        324.866,43 Euro
- Fa. Josef Lentner                        314.833,54 Euro

Los 3 Feuerwehrtechnische Beladung
- Fa. Fischer GmbH                        114.362,75 Euro

Die Angebote wurden geprüft und anhand der vorgestellten Wertungsmatrix ausgewertet.

Los 1 Fahrgestell:
Durch die Auswertung anhand der Wertungsmatrix ergab sich folgendes Ergebnis:
Die Fa. MAN Truck & Bus bietet als einzige Firma ein Fahrgestell an. Die technischen Anforderungen werden vollständig erfüllt. Der Preis liegt im marktüblichen Rahmen.

Los 2 Feuerwehrtechnischer Aufbau:
Durch die Auswertung anhand der Wertungsmatrix ergab sich folgendes Ergebnis:
Die Fa. Lentner gab das günstigste Angebot ab. Beide Firmen erfüllen die technischen Anforderungen vollständig. Die Fa. Rosenbauer hat bedingt durch die Entfernung zur nächsten Service-Werkstatt und den Fahrgestellanpassungskosten in der wirtschaftlichen Wertung einen Vorteil. Bedingt durch den Preisunterschied liegt jedoch die Fa. Lentner in der Gesamtwertung vorn. Der Preis liegt im marktüblichen Rahmen.

Los 3 Feuerwehrtechnische Beladung:
Durch die Auswertung anhand der Wertungsmatrix ergab sich folgendes Ergebnis:
Die Fa. Fischer bietet als einzige Firma die feuerwehrtechnische Beladung an. Die technischen Anforderungen werden vollständig erfüllt. Der Preis liegt im marktüblichen Rahmen.

Beschluss

Der Gemeinderat Sontheim beschließt die Vergabe der Lose für das neue LF 10 der Feuerwehr Sontheim wie folgt:
a) Der Auftrag für Los 1 Fahrgestell wird an die Fa. MAN Truck & Bus vergeben. Der Gesamtpreis für das Fahrgestell beträgt brutto 140.777,00 Euro
b) Der Auftrag für Los 2 Feuerwehrtechnischer Aufbau wird an die Fa. Josef Lentner vergeben. Der Gesamtpreis für den feuerwehrtechnischen Aufbau beträgt brutto 316.987,44 Euro.
c) Der Auftrag für Los 3 Feuerwehrtechnische Beladung wird an die Fa. Fischer vergeben. Der Gesamtpreis für die feuerwehrtechnische Beladung beträgt brutto 119.552,28 Euro.

Für unvorhersehbare Änderungen am gesamten Fahrzeug, auf Grund von besseren und leistungsstärkeren Alternativen oder Norm- und Gesetzesänderungen in der Bauzeit wird ein Betrag von 3.000,00 Euro festgesetzt. Damit beträgt die Gesamtkosten für das Löschfahrzeug Typ LF 10 brutto 580.316,72 Euro. Die Verwaltung wird mit dem weiteren Verfahren sowie der Bereitstellung der Haushaltsmittel spätestens im Haushalt 2027 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Zuschussantrag der KLJB Sontheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö 3

Sachverhalt

Die KLJB Sontheim möchte die Fußballtore im Jugendheimgarten ersetzen, da diese bereits alt und kaputt sind. Da viele Jugendliche aus Sontheim im Jugendheimgarten Fußball spielen und die Tore nutzen, beantragt die KLJB hierfür einen Zuschuss. Die Gesamtkosten betragen 2.478,00 Euro.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der KLJB Sontheim zweckgebunden für die Erneuerung der Fußballtore im Jugendheimgarten einen Zuschuss in Höhe von 850,00 Euro zu gewähren. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel im Haushalt 2024 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Vorlage der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö 4

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wird die Jahresrechnung (Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung) für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt. Diese schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.954.176,70 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.338.309,84 Euro. Daneben wurden noch Verwahrgelder in Höhe von 2.172.127,14 Euro abgewickelt.
VR Ernst trägt den Rechenschaftsbericht vor und zählt die getätigten Investitionen auf. Neben dem Vortrag der bedeutendsten Einzelpläne im Verwaltungshaushalt nennt er auch den Stand der Rücklagen und Schulden. Die Jahresrechnung ist nun vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich zu prüfen. Der Rechenschaftsbericht ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom vorgelegten Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Prüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Aktuelles zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö 5

Sachverhalt

VR Ernst stellt die aktuellen Regelungen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung mithilfe einer Präsentation des Bayerischen Gemeindetags vor.
Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem abrufbar.

Datenstand vom 30.04.2024 09:21 Uhr