Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Brombachsee war sich am 06.10.2020 einig, dass die Verkehrsüberwachung auf den zweckverbandseigenen Parkplätzen und die Kontrolle der Einhaltung von Ordnungsaufgaben im Freizeitanlagenbereich konkretisiert und neu geregelt werden muss.
Aus den Erfahrungen des Jahres 2020 und der vergangenen Jahre sind Umsetzungsmaßnahmen notwendig. Hintergrund ist die Überwachung von Parkverstößen auf den zweckverbandseigenen Parkplätzen sowie die Kontrolle der Einhaltung auf den Freizeitanlagen, wie z.B. rechtswidriges Grillen oder Verstöße am Abend bzw. Müllverschmutzungen.
Die Zweckverbandsmitglieder waren sich einig, neben einer kommunalen Parkraumüberwachung auch einen kommunalen Ordnungsdienst im Hoheitsgebiet des Zweckverbandes Brombachsee einzuführen.
Dies dient vor allem der Ordnung und der Sauberkeit sowie dem Umweltbewusstsein im Bereich des Brombachsees. Vor allem die Beschwerden der einheimischen Bevölkerung wird Rechnung getragen.
Damit ist eine Steuerung und Nachverfolgung der Parkraumüberwachung umsetzbar. Voraussetzung ist eine Satzungsänderung der Satzung des Zweckverbandes Brombachsee.
Dies betrifft vor allem den § 4 Abs 7 und § 5 Abs. 3, 4 der Satzung des Zweckverbandes Brombachsee.
Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben sich einvernehmlich für die Umsetzung der Maßnahmen ausgesprochen.
Als Anlage liegt das Schreiben des Zweckverbandes Brombachsee vom 15.10.2020 und die Änderung im Vergleich zur Satzung des ZVB in der Fassung der 16. Änderungssatzung vom 01.01.2019 bei. (Entwurf der Fassung 17. Änderungssatzung vom 01.02.2021)
Der Stadtrat wird vom 1.Bürgermeister darüber hinaus informiert, dass die Stadtverwaltung mit der Parküberwachung im Ortsbereich Flurbereich Enderndorf derzeit Gespräche zur Umsetzung des Innenkonzeptes Parkraumüberwachung Enderndorf, Ottmannsberg, Stockheim Zufahrten zu den Orten und Zufahrten im Flurbereich führt.
Die Parkraumüberwachung der Stadt Spalt muss wesentlich verbessert werden. Die Gespräche haben Zusagen des Dienstleisters erbracht, zusätzliches Personal für diese Aufgabe einzustellen. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen werden dem Stadtrat in Kürze vorgelegt.
Dieser Zusatz ist deshalb wichtig, da eine Gesamtüberwachung des Gebietes auch wenn es zwei unterschiedliche Dienstleister betrifft, den Gesamtbereiches Nordufer Brombachsee berücksichtigen muss.
