Vollzug BauGB; Erlass einer Veränderungssperre für den Umgriff des Obeltshauserstraße /Dr.-Meyer-Straße/Rother Straße
Daten angezeigt aus Sitzung:
40. Sitzung des Stadtrates, 08.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Obeltshauserstraße/ Dr.-Meyer-Straße/ Rother Straße wird eine Veränderungssperre im Umgriff des Bebauungsplanes vom Stadtrat Spalt beschlossen.
Die Veränderungssperre ist damit begründet, dass eine städtebauliche Entwicklung aufgrund der städtebaulichen Missstände und einer geordneten baulichen Entwicklung mit den entsprechenden Planungen und Vorgaben im Rahmen einer gleichfalls detaillierten weiteren Nutzung dieser Fläche, die unter anderem auch eine Ausweisung als Sondergebiet für die eine Schulhauserweiterung (Ganztagesschulbetrieb) im Grundschulbereich sowie den verkehrsberuhigten Bereich in der Obeltshauserstraße und den Wohnbedarf im sozialen Wohnungsbau in einer Gesamtplanung und der weiteren Entwicklung des Bebauungsplanes und der noch vertieften Ausfertigung erforderlich macht, durch eine Veränderungssperre zu sichern.
Damit sind diese Planungsleistungen, die somit vom Stadtrat Spalt in Auftrag gegeben werden und bis zum Ende des Jahres u.a. auch mit einer Erweiterung der Sanierungssatzung und der Untersuchung dieses Gebietes die städtebaulichen künftigen Entwicklungen notwendig, dass eine bauliche Veränderung in diesem Umgriff im Rahmen einer Veränderungssperre ohne Beteiligung der Stadt nicht mehr erfolgen kann. Die beiliegende Veränderungssperre von der Satzung wird von der Verwaltung empfohlen, im Stadtrat zu beschließen.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass die Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Obeltshauserstraße/ Dr.-Meyer-Straße/ Rother Straße im Hinblick auf die baulichen Entwicklungen und einer vorgesehenen Nachverdichtung im Innenbereich und einer flächensparenden Bereitstellung von Wohnbauflächen sowie der Schulhauserweiterung beschlossen wird. Die beiliegende Satzung soll mit Bekanntmachung in Kraft treten.
Beschluss
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass die Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Obeltshauserstraße/ Dr.-Meyer-Straße/ Rother Straße im Hinblick auf die baulichen Entwicklungen und einer vorgesehenen Nachverdichtung im Innenbereich und einer flächensparenden Bereitstellung von Wohnbauflächen sowie der Schulhauserweiterung beschlossen wird. Die beiliegende Satzung soll mit Bekanntmachung in Kraft treten.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.03.2022 10:16 Uhr
