Bündnis 90/Die Grünen: Förderprogramm kommunale integrale Hochwasserschutz- u. Rückhaltekonzepte. Antrag auf Überprüfung der Notwendigkeit eines solchen Konzeptes für Spalt
Daten angezeigt aus Sitzung:
70. Sitzung des Stadtrates, 01.08.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bündnis 90/ Die Grünen haben durch Frau Jotz mit Schreiben vom 04.07.2023 einen Antrag an die Stadt Spalt gerichtet.
Es wurde dabei gebeten, das Förderprogramm kommunale integrale Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte, welches eine max. Förderung bis zu 75 % bei erfüllten Voraussetzungen vorsieht, zu prüfen.
Dem Antrag sollte grundsätzlich entsprochen werden, jedoch wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt erst noch die Richtlinien prüft, ob und in welchem Umfang überhaupt kommunale Planungen durch die Förderrichtlinien abgedeckt werden.
Sobald hier weitere Kenntnisse vorliegen, wird das Ergebnis dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung, ob eine Beantragung bzw. Beauftragung von externen Büros erfolgen soll, vorgelegt werden.
Anmerkung: die Personalressourcen der Verwaltung lassen im Moment nicht den Spielraum zu, hier eigenständige Förderanträge oder Planungen vorzunehmen.
Der Stadtrat wird somit auch wieder von dem Ergebnis nach Abschluss der Prüfung, ob die Förderrichtlinien für die Stadt Spalt und in welchem Umfang angewandt werden, informiert.
Der Stadtrat wird daher vorab vom Sachstand informiert.
Beschluss
Dem Stadtrat der Stadt Spalt ist das Thema Hochwasserschutz und Rückhaltekonzepte sehr wichtig. Die Verwaltung wird beauftragt die Rahmenbedingungen sowie die Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Eine fachliche Beratung bzw. Informationsaustausch durch das Ing.-Büro Klos wird empfohlen.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Datenstand vom 13.06.2024 12:05 Uhr
