Der Stadtrat wird darüber informiert, dass es dramatische Auswirkungen für Maßnahmen des Amtes für Ländliche Entwicklung gibt, wenn der Bundestag die vorgesehenen Haushaltskürzungen beschließt. Denn dann hätten Projekte im ländlichen Raum deutlich weniger Geld und es ist mit starken Einschnitten zu rechnen.
Dies würde bedeuten, dass das Amt keine neuen Projekte mehr beginnen kann, bereits begonnene Projekte aufschieben müsste und evtl. sogar Zahlungsverpflichtungen an Kommunen auf mehrere Jahre strecken müsste. Denn bei bereits abgeschlossenen Projekten, wie z. B. den Kauf eines Gebäudes im Ortskern bzw. der Realisierung eines Dorfladens oder Plätzen laufen oftmals Förderzahlungen mehrere Jahre, die dann ausgedehnt werden müssten.
Das Amt für Ländliche Entwicklung kümmert sich mit Kommunen und Privatleuten um die Belebung von Ortskernen in Dörfern, die Sicherung der Grundversorgung in einer Kommune oder auch um die Dorferneuerung und den ländlichen Wegebau.
Es werden Maßnahmen mit Schutz vor Überflutungen ober Abschwemmungen sowie die Schaffung von grüner Infrastruktur durch Biodiversität durchgeführt.
Die Kürzung und Streichung durch die Bundesregierung ist ein fatales Signal für die Kommunen und Menschen im ländlichen Raum.
Das Schreiben des Amtes für Ländliche Entwicklung und des Bayerischen Gemeindetages liegt mit den Auswirkungen bei. Dies käme für die Ländliche Entwicklung in Bayern einer Kürzung von ca. 50 Mio. € gleich. Für Mittelfranken bedeutet dies bei ca. 20 Mio. ein Minus von 7 Mio. effektiv.
Es erfolgen noch Flurbereinigungsverfahren im Bereich der Gemarkung Wernfels. Dies hat die Folge, dass die Projekte Dorfplatz und Zuwegung Burg bei Mittelkürzung der Ampelregierung in den nächsten Jahren nicht erfolgen können.
Darüber ist der Schutz des Grundwassers und des Bodens durch die Initiative „Bodenständig“ im Bereich Igelsbachsee Gem. Enderndorf nicht mehr in der Form umsetzbar.
Der Stadtrat wird von den geplanten Kürzungen der Ampelregierung, (Grüne, SPD, FDP) in Kenntnis gesetzt.
