OD-Spalt - Sachstand


Daten angezeigt aus Sitzung:  75. Sitzung des Stadtrates, 21.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 75. Sitzung des Stadtrates 21.11.2023 ö 2

Sachverhalt

Die Stadt Spalt hat mit der Regierung von Mittelfranken und dem Planungsbüro Steinbacher Consult, Frau Steinbacher, ein letztes Abstimmungsgespräch vor der Fertigung des Bewilligungsbescheides durch die Regierung von Mittelfranken geführt. 

Zeitplan

Die Ausschreibung wird durch das Planungsbüro Steinbacher derzeit vorbereitet. Die Submission soll im Januar/ Februar 2024 erfolgen, Baubeginn spätestens April 2024.

Kosten

Die gesamten Baukosten nach Kostenberechnung vom Büro Steinbacher wurden nochmals überprüft und mit EUR 5 Mio. bestätigt. Die Baukosten wurden vom Stadtrat in einer früheren Sitzung genehmigt. Der Kostenanteil des Staatl. Bauamtes für die Staatsstraße 2223 beträgt EUR 887.000,00.

Der Kostenanteil Stadt Spalt für die Seitenbereiche Marktplatz und Einfahrten betragen EUR 4.110.000,00. 

Auf die zuwendungsfähigen Kosten erhalten wir über die Förderprogramme Wachstum und nachhaltige Erneuerung von „Innenstädten beleben“ einen Fördersatz von 80 %. Dieser Sondertopf wurde von der Regierung von Mittelfranken nochmals bestätigt. Eine Umsetzung muss ab Frühjahr 2024 erfolgen. 

Eine mögliche Kostenmehrung nach dem Submissionsergebnis kann bei der Regierung von Mittelfranken nachgemeldet werden. 

Die Kostenberechnung umfasst ausschließlich die Baukosten, weitere Ausgaben sind hierbei nicht berücksichtigt, z. B. Zollhäuschen, Bushaltestelle, Kirchplatz. 

Treppenanlagen

Die Kosten der privaten und öffentlichen Treppenanlagen laufen in die Gesamtmaßnahme und werden mitgefördert. Der bauliche Eingriff und die Änderungen der Treppenanlagen werden in den nächsten Tagen mit den Anwohnern abgestimmt. 

Barrierefreiheit

Die Regierung von Mittelfranken ist sich mit der Stadt Spalt einig, dass keine drei Zentimeter Absätze zwischen Gehweg und Parken erfolgen. Diese Meinung hat der Stadtrat schon im August vertreten. Es erfolgt dafür das Leitsystem für vor allem Sehbehinderte, die in den Gehweg eingefräst werden. Die Kosten hierfür belaufen sich nach derzeitigem Stand auf unter EUR 50.000,00/ Zuschuss 80 %. Aufgrund des flexiblen Raumbereiches und der veränderten         Nutzungen hat die Stadt Spalt erhebliche Vorteile mit der Bauweise. 

Parkierung

Die angedachte Gestaltung mit einer dunklen Einzeilerumrandung wir bei den Parkplätzen ebenfalls verwendet. Der Besichtigungstermin vom August hat diese Version ebenfalls aufgenommen. 

Zollhäuschen/ Stadtmauer

Für den Stadtmauerdurchbruch gibt es noch keine finale Lösung. Mit der Regierung von Mittelfranken wurde festgelegt, dass hier nochmals ein Versuch gestartet wird. Das Landesamt für Denkmalpflege hat einen Eingriff in das Zollhäuschen abgelehnt. Einen Durchbruch der Stadtmauer kann man sich inzwischen vorstellen.

Radverkehr

Kurz nach der Rezatbrücke findet eine Gehwegabsenkung statt, um den Radverkehr hier auf die Staatsstraße 2223 zu leiten. Die Fahrradsituation an und über die Brücke ist zu überlegen: Brücke mit oder ohne Radverkehr, Umfahrung über Autobrücke ebenfalls möglich. Die Ausführung erfolgt nun mit dieser Version. Der Radverkehr ist ebenfalls Richtung Bleiche, Schule aufrechtzuerhalten. 

Gestaltungshandbuch

Die Farbauswahl für die Müllbehälter, Straßenbeleuchtungen, Bänke sollen ein einheitliches und ruhiges Bild ergeben. Thema mit Cortenstahlelementen wurde überdacht. Man kam von der Regierung von Mittelfranken und mit Steinbacher Consult nochmals überein, dass ein ruhigerer Grau-/ Anthrazitfarbton eine gewisse Ruhe in das doch lebhafte Fassadenbild bringt. IB Steinbacher stellt einen Ränderring der geplanten farbliche Gestaltung des Straßenzugs im Altstadtbereich zur Veranschaulichung. Hintergrund waren vor allem, dass die Beleuchtungsmasten im Baubereich mit einer Farbveränderung hohe Kosten verursacht hätte, und dies sicher nicht verhältnismäßig gewesen wäre.

Kirchplatz

Die Planungen Steinbacher Consult wurden im Entwurf nochmals mit der Regierung abgestimmt. Von Seiten der Stadt hat man jedoch nochmals gebeten, eine Version im hinteren Bereich (abgespeckte Version) zu erarbeiten. Die Kostenberechnung für den Kirchplatz wird von Steinbacher Consult deswegen nochmals überarbeitet. Die Bodenbeläge im Bereich Richtung Rathaus hinter der Kirche werden mit kostengünstigen Lösungen geplant. Die Barrierefreiheit für die Sozialstation Tagespflege und der Zugang zur Straße ist weiterhin berücksichtigt. Für den Kirchplatz ist nach Ratsbeschluss ein extra Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen. Hier beträgt der Fördersatz 60 %. Für die Regierung ist es wichtig, dass anfallende Altmaterialien wie Pflaster wieder einer neuen Verwendung an einem anderen Ort in Spalt zugeführt werden. Wichtiger Punkt für die Kirchplatzförderung. 

Der Stadtrat wird im Dezember, spätestens im Januar, über die Variante Kirchplatz entscheiden. Es ist vor allem überlegt, ab der Sozialstation und ab dem ersten Eingang zur Kirche mit einem 1,5 Meter breiten Plattenbelag die Zuwegungen Richtung Gabrieliplatz auszuführen. Entgegen der ursprünglichen Überlegung eines gesamten neu gepflasterten Bereiches entstehen somit erheblich Kostenreduzierungen. Darüber hinaus ist ein erster Schritt auch Richtung Kornhausparkplatz im barrierefreien Bereich erzielt worden. Auch im Bereich Gabrieliplatz wird es Lösungen geben, die in einen 1,5 Meter breiten Plattenweg als barrierefreie Wegung sinnvoll erscheinen lassen. 

Bushaltestelle 

Eine Förderung für die Bushaltestelle wird über ein gesondertes Programm beantragt.

Beweissicherung Anlieger Ausschreibung/ Vergabe und Informationstermin in Abstimmung mit den Anliegern wird in Kürze ausgeführt. 

Jour fixe Termine und Bauablauf 

Es erfolgen in den nächsten Wochen die Termine auch mit den Beteiligten/ Zunft, wie Bauabschnitte und Bauabläufe geplant sind. Darüber hinaus werden auch die Umleitungsstrecken im Stadtrat nochmals abgesprochen. 

Seitens des Stadtrates wird kein Beschluss gefasst. 

Die Informationen über die Abstimmungsgespräche mit der Regierung von Mittelfranken sowie der jetzt zugegangene Bewilligungsbescheid werden zur Kenntnis genommen. 

Die optimale Förderungsquote mit 80 % der Städtebaulichen Maßnahmen wird seitens des Bürgermeisters nochmals hervorgehoben.

Ein weiterer gesonderter Antrag ist für den Kirchplatz, der nochmals einer Überplanung bedarf, um hier auch deutlich die Kosten zu reduzieren, noch erforderlich. 

Diese Überarbeitung der Planung ist nochmals mit dem Büro Steinbacher Consult abzustimmen. Sobald dies im Entwurf vorliegt und im Stadtrat beraten wurde, wird auch ein weiterer Zuwendungsantrag an die Regierung von Mittelfranken durch die Verwaltung gestellt werden. 

Der Stadtrat hat von der weiteren Vorgehensweise Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat Spalt nimmt von den Informationen des Abstimmungsgespräches der Regierung von Mittelfranken Kenntnis. Dies ist die Grundlage für den von der Regierung von Mittelfranken in Kürze erstellten Bewilligungsbescheid. Die Stadt Spalt hat mit der Regierung von Mittelfranken eine optimale Förderung der Maßnahmen erzielen können. Ein zweiter Antrag für den Kirchplatz wird dann gestellt, wenn die Alternativplanung Steinbacher nochmals überarbeitet wurde und im Januar 2024 dem Stadtrat vorgelegt wird. Es erfolgt ein zweiter Zuschussantrag bei der Regierung. 


Seitens des Stadtrates wird kein Beschluss gefasst.

Datenstand vom 17.06.2024 10:01 Uhr