Datum: 15.12.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Aula Spalatinschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Spalt
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 19:33 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
10	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.11.2020
11	Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen
12	Vollzug BayGO; Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Stadtrates Spalt für die Legislaturperiode 2020 - 2026
13	Geschäftsordnung des Seniorenbeirates Spalt; Beschlussfassung
14	Beteiligung der TÖB's gem. § 4 Abs. 1 BauGB, § 2 Abs. 2 BauGB - 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark II", Gemarkung Pleinfeld
15	Bauantrag - Errichtung von vier Eigentumswohnungen mit Carport, Fl.Nr. 40/11 Gmk. Enderndorf am See, Pressäcker 6
16	Bauantrag - Umnutzung des OG und DG im Nebengebäude in eine Ferienwohnung; Fl. Nr. 179 Gmk. Spalt; Spitzenberg 4
17	Vergabe Erd-, Beton- und Entwässerungskanalarbeiten bei Neubau Kindertagesstätte Stadt Spalt
18	Vergabe - Planungsleistungen der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplan "Hügelmühle"
19	Wartungsvertrag für Gasgeräte, Feuerungs-, Wärmeversorgungs-, Lüftungstechnische- und sanitäre Anlagen bei Liegenschaften der Stadt Spalt
20	Wasserverband "Unteres Rezattal", Abwicklung des Fördervorganges, Machbarkeitsstudie
21	Neues Förderprogramm Kindertageseinrichtungen - Zuwendungen BayKiBiG
22	Haushalt- und Kassenwesen; Jahresrechnungsergebnis 2019; Feststellung des endgültigen Ergebnisses und Entlastungsbeschluss
23	Vollzug BayGO; Dringlichkeitsentscheidung nach Art. 37, Abs. 3 GO durch den 1.Bürgermeister; Vergabe eines Stromliefervertrages für 1 Jahr zwischen der N-ERGIE Nürnberg und der Stadt Spalt
24	Mitteilung
25	Anfragen
26	Frageviertelstunde

zum Seitenanfang

10. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.11.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Spalt genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 17.11.2020 – öffentlicher Teil.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Spalt genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 17.11.2020 – öffentlicher Teil.

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö	informativ	11

Sachverhalt

zum Seitenanfang

12. Vollzug BayGO; Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Stadtrates Spalt für die Legislaturperiode 2020 - 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö		12

Sachverhalt

Nachdem fraktionsinterne Abstimmungen erfolgt sind und eine Klärung der noch offenen Punkte mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Roth beigeführt werden konnte, wurde die jetzige Entwurfsfassung den Fraktionsvorsitzenden bereits vorab nochmals zur Kenntnis gegeben und gebeten, soweit noch Änderungsbedarf besteht, dies noch mitzuteilen.

Nachdem keine Änderungswünsche und Anträge eingegangen sind, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass die Geschäftsordnung in der jetzigen Fassung durch den Stadtrat Spalt beschlossen wird.

Die Beschlussfassung sollte so vorgesehen sein, dass das Inkraftreten der Satzung am 16.12.2020 erfolgt.

Dem Stadtrat Spalt steht auch jederzeit frei, zu einem späteren Zeitpunkt eine Anpassung der Geschäftsordnung durch Fortschreibung, mit Mehrheitsbeschluss, vorzunehmen.

Beschlussvorschlag

Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Stadtrates Spalt vom 19.05.2014 außer Kraft.

Beschluss

Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Stadtrates Spalt vom 19.05.2014 außer Kraft.

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Geschäftsordnung des Seniorenbeirates Spalt; Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö		13

Sachverhalt

Soweit sich im weiteren Verlauf und in der Umsetzung der Geschäftsordnung noch Regelungsbedarf ergeben sollte, so könnte im Zuge einer Anpassung die Geschäftsordnung jederzeit nachjustiert werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Beteiligung der TÖB's gem. § 4 Abs. 1 BauGB, § 2 Abs. 2 BauGB - 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark II", Gemarkung Pleinfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Eine vom ursprünglichen Bebauungsplan abweichende Parzellierung der Fl. Nr. 1031/5 an der nördlichen Grundstücksgrenze bedingt eine entsprechende Anpassung der Baugrenze sowie eine geänderte Grundstücksform der nördlich anschließenden Ausgleichsfläche/Versickermulde.

Der Bedarf an kleineren Bauparzellen erfordert eine zusätzliche Zufahrt von der Fiegenstaller Straße.

Die im Geltungsbereich ausgewiesenen Standorte für Trafostationen wurden zugunsten eines Standortes an der Fiegenstaller Straße aufgegeben. Dies bedingt eine Anpassung der Baugrenze an den ursprünglich geplanten Standorten sowie die Ausweisung des neuen Standortes.

Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird nun gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bzw. den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sofern die Aufgaben der Stadt Spalt durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark II“, der Gemeinde Pleinfeld berührt werden und die Stadt Spalt eine Beteiligung am Verfahren wünscht, wird um Stellungnahme zu dem beigefügten Planentwurf bis spätestens 02. Januar 2021 gebeten.

Belange, die von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange nicht innerhalb der Monatsfrist vorgetragen wurden, werden in der Abwägung nicht berücksichtigt, es sei denn, die verspätet vorgebrachten Belange sind der Gemeinde bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Rechtmäßigkeit der Abwägung von Bedeutung.

Parallel zur Behördenbeteiligung wird die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB in der Zeit vom 30.11.2020 bis einschließlich 02.01.2021 durchgeführt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Bauantrag - Errichtung von vier Eigentumswohnungen mit Carport, Fl.Nr. 40/11 Gmk. Enderndorf am See, Pressäcker 6

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö		15

Sachverhalt

Baugrundstück:        Fl.Nr. 40/11, Gmk. Enderndorf am See, Pressäcker 6

Bauvorhaben:        Errichtung von vier Eigentumswohnungen mit Carport

Antragsnummer:        48/20

Auf dem Flurstück 40/11 der Gemarkung Enderndorf am See wurde von der Firma

Nürminger Wohn – und Projektimmobilien GmbH ein Bauantrag zur Errichtung von vier

Eigentumswohnungen mit Carport gestellt.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen

Bebauungsplan „Enderndorf Strand - Ost“ und wird somit gemäß § 30 BauGB geprüft.

Der Bauantrag wurde bereits in der Stadtratssitzung am 18.08.2020 behandelt.

Das Benehmen wurde im Hinblick auf die Vielzahl der gestellten Abweichungen nicht erteilt.

Anschließend fand ein Beratungsgespräch mit den Stadträten Herr Selz und Herr Schöttner statt, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Alle Beteiligten sind zu dem Entschluss gekommen, dass die Stellplatzproblematik der schwerwiegendste Punkt der Abweichungen sind. Den Abweichungen hinsichtlich der abweichenden Dachform/-farbe der Carports und der geringen Überschreitung der Baugrenze an der Seite der Terrasse kann positiv entgegengesehen werden.

Das Planungsbüro Planbau wurde daraufhin aufgefordert den Bauantrag zu überarbeiten, sodass die Stellplatzsituation auf eigenem Grund realisiert werden kann.  

Trotz der Überarbeitung des Bauvorhabens entspricht die aktuelle Planung nicht den

Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes:

Folgende Befreiungen werden beantragt:

Zu 2.1 Maß der baulichen Nutzung: Als höchst zulässiges Maß der baulichen Nutzung wird eine Grundflächenzahl II (GRZ II) von 0,37 festgesetzt.

       Geplant ist das Bauvorhaben mit einer GRZ II von 0,478.

       Die Überschreitung der GRZ II liegt somit bei 0,103.

Die Überschreitung der GRZ II resultiert aus der Vorgabe alle Stellplätze auf dem eigenen Grund zu errichten. Bei einer Errichtung von nur 4 Stellplätzen und einer Ablöse der Restlichen würde die Überschreitung der GRZ II bei 0,002 liegen.

 

Zu 3.1 Baugrenze: Die Bebauung der Grundstücke ist nur innerhalb der Baugrenze bzw. innerhalb der im Plan festgesetzten Flächen für Garagen und Nebenanlagen zulässig.

Die geplante Terrasse und der geplante Balkon überschreiten die östliche Baugrenze um 10,80m².

Zu 4.1.1/4.1.2 zulässige Dachform/-neigung: Es sind nur Satteldächer ohne Dachvorsprung an Traufe und Ortgang zulässig. Die zulässige Firstrichtungen sind im Plan festgesetzt.

Die zulässige Dachneigung beträgt 40-50°. Aneinandergebaute Bauteile müssen gleiche Dachneigungen haben.

Die Carports mit dem Nebengebäude für Fahrräder sind mit begrüntem Flachdach geplant. Das Begrünte Flachdach soll die Kompensation der Überschreitung der Grundflächenzahl darstellen.

Zu 4.1.3 Dachdeckungsmaterial: Als Dachdeckungsmaterial sind lediglich Ziegel in ziegelroten Farbtönen zulässig.

Die Carports mit dem Nebengebäude für Fahrräder sind mit begrüntem Flachdach geplant. Das Begrünte Flachdach soll die Kompensation der Überschreitung der Grundflächenzahl darstellen.

Zu 5.2 Garagen, private Stellplätze und Zufahrten: Garagen sind nur auf den im Plan hierfür festgesetzten Flächen bzw. innerhalb der Baugrenzen zulässig. Pro Parzelle sind maximal 3 Garagen zulässig. Sollten weitere Stellplätze erforderlich sein, so sind diese als offene Stellplätze oder als Carports anzuordnen.

Es sollen 4 Carports, 4 Stellplätze und ein Nebengebäude außerhalb der Baugrenzen errichtet werden.

Gemäß Flächennutzungsplan befindet sich das Bauvorhaben im allgemeinen Wohngebiet.

Die nachbarschaftliche Zustimmung ist nicht ersichtlich.

Beschlussvorschlag

Das Benehmen zum Bauantrag von Nürminger Wohn- und Projektimmobilien GmbH, Im Herrmannshof 1a, 91595 Burgoberbach, zur Errichtung von vier Eigentumswohnungen mit Carport auf Fl.Nr. 40/11 der Gemarkung Enderndorf am See, wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

Das Benehmen zum Antrag auf Abweichung hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl zum Bauantrag von Nürminger Wohn- und Projektimmobilien GmbH, Im Herrmannshof 1a, 91595 Burgoberbach, zur Errichtung von vier Eigentumswohnungen mit Carport auf Fl.Nr. 40/11 der Gemarkung Enderndorf am See, wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

Das Benehmen zum Antrag auf Abweichung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen zum Bauantrag von Nürminger Wohn- und Projektimmobilien GmbH, Im Herrmannshof 1a, 91595 Burgoberbach, zur Errichtung von vier Eigentumswohnungen mit Carport auf Fl.Nr. 40/11 der Gemarkung Enderndorf am See, wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.
Das Benehmen zum Antrag auf Abweichung hinsichtlich der zulässigen Dachform/-neigung zum Bauantrag von Nürminger Wohn- und Projektimmobilien GmbH, Im Herrmannshof 1a, 91595 Burgoberbach, zur Errichtung von vier Eigentumswohnungen mit Carport auf Fl.Nr. 40/11 der Gemarkung Enderndorf am See, wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

Das Benehmen zum Antrag auf Abweichung hinsichtlich des Dachdeckungsmaterials zum Bauantrag von Nürminger Wohn- und Projektimmobilien GmbH, Im Herrmannshof 1a, 91595 Burgoberbach, zur Errichtung von vier Eigentumswohnungen mit Carport auf Fl.Nr. 40/11 der Gemarkung Enderndorf am See, wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

Das Benehmen zum Antrag auf Abweichung hinsichtlich des Standortes des Nebengebäudes (Carport/Müll) außerhalb der Baugrenzen zum Bauantrag von Nürminger Wohn- und Projektimmobilien GmbH, Im Herrmannshof 1a, 91595 Burgoberbach, zur Errichtung von vier Eigentumswohnungen mit Carport auf Fl.Nr. 40/11 der Gemarkung Enderndorf am See, wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

Beschluss 1

--- 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Beschluss 2

--- 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 9

Beschluss 3

--- 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Beschluss 4

--- 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 5

--- 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

Beschluss 6

--- 6

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7

zum Seitenanfang

16. Bauantrag - Umnutzung des OG und DG im Nebengebäude in eine Ferienwohnung; Fl. Nr. 179 Gmk. Spalt; Spitzenberg 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö	beschließend	16

Sachverhalt

Baugrundstück:        Spitzenberg 4, Fl.Nr.179, Gmk. Spalt

Bauvorhaben:        Umnutzung des OG und DG im Nebengebäude in eine Ferienwohnung

Antragsnummer:        43/19

Auf dem Flurstück 179 der Gemarkung Spalt wurde von Herrn Virgilio Marcelo Oliveira Correia und Mirsada Oliveira Correia ein Bauantrag auf Umnutzung des OG und DG im Nebengebäude in eine Ferienwohnung gestellt.

Das Bauvorhaben wurde bereits in der Stadtratssitzung am 06.08.2019 behandelt.

Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wurde nur unter der Voraussetzung erteilt, dass die Abweichungen der Gestaltungssatzung geändert werden und der Brandschutznachweis nachgereicht wird.

Viele damalige Abweichungen der Gestaltungssatzung wurden bereits gemäß Satzung angepasst.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Das geplante Bauvorhaben befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und wird nach §34 BauGB geprüft.

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Laut Flächennutzungsplan befindet sich das Bauvorhaben im Mischgebiet.

Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um das Einzeldenkmal, D-5-76-147-140 Spitzenberg 4. „Bürgerhaus, zweigeschossiger, giebelständiger und verputzter

Steilsatteldachbau mit traufseitigem Seitenflügel mit Fachwerkgiebel, im Kern 18. Jh.;

Nebengebäude, zweigeschossiger, verputzter Massivbau mit Schopfwalmdach und

Fachwerkobergeschoss und -giebel, wohl 19. Jh.“, welches sich im Ensemblebereich der Stadt Spalt befindet.

Hinsichtlich der Belange der unteren Denkmalschutzbehörde und der Gestaltungssatzung fand ein Termin vor Ort mit dem Planer und Herrn Danninger statt.

Viele damaligen Abweichungen der Gestaltungssatzung wurden bereits nach Absprache mit der unteren Denkmalschutzbehörde gemäß Gestaltungssatzung geändert.

Für folgende Punkte ist noch eine Entscheidung über das Einvernehmen zu treffen:

§ 6 Fenster, Türen, Tore Treppen

(2) Fensterteilungen sind zu erhalten. Bei Neu- und Umbauten sind an den Fenstern die ortstypischen Unterteilungen in der Form von Fensterkreuzen, zweiflügeligen Fenstern bzw. zweiflügeligen Fenstern mit Oberlichtern vorzunehmen. (…)

Bereits ausgeführt sind erneuerte Fenster ohne Unterteilungen oder Fensterkreuze auf der Straßenseite „Gänsgasse“.

Nach Absprache mit der unteren Denkmalschutzbehörde werden die Unterteilungen oder Fensterkreuze an den bereits bestehenden Fenstern der Nord-Westseite und Süd-Westseite lediglich nachgerüstet und nicht als originalgetreue Holzfenster nachgebildet.

Ein Antrag auf Abweichung der Gestaltungssatzung hinsichtlich Holzfenster nach überlieferten Vorbildern wird beantragt.

§ 5 Dacheindeckung, Dachaufbauten

(5) Liegende Dachfenster sind nur in den Dachflächen zulässig, die von öffentlichen Flächen aus nicht einsehbar sind.

Bereits ausgeführt ist ein liegendes Dachfenster zur Straßenseite „Gänsgasse“. Das Fenster wurde im Bauantrag nicht aufgenommen.

Eine Abweichung der Gestaltungssatzung wird beantragt.

Nach Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde ist hier eine Ausnahme möglich, da dieses Fenster nicht an der Hauptzugangsseite des Gebäudes liegt und solch Situationen bereits an anderen umliegenden Gebäuden bereits vorhanden sind.

Das Dachflächenfenster an der Hauptzugangsseite wird rückgebaut.

 

Im Rahmen der Stellplatzsatzung wird für die Umnutzung zur Ferienwohnung ein zusätzlicher Stellplatz erstellt.

Die Nachbarschaftsunterschriften sind nicht vollständig.

Beschlussvorschlag

Das Einvernehmen zum Antrag auf Abweichung der Gestaltungssatzung hinsichtlich der Ausführung der Fenster wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

Das Einvernehmen zum Antrag auf Abweichung der Gestaltungssatzung hinsichtlich der liegenden Dachfenster in der Gänsgasse wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

Beschluss

Das Einvernehmen zum Antrag auf Abweichung der Gestaltungssatzung hinsichtlich der Ausführung der Fenster wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

Das Einvernehmen zum Antrag auf Abweichung der Gestaltungssatzung hinsichtlich der liegenden Dachfenster in der Gänsgasse wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. Vergabe Erd-, Beton- und Entwässerungskanalarbeiten bei Neubau Kindertagesstätte Stadt Spalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö		17

Sachverhalt

Zu dem Submissionstermin lagen folgende drei Angebote vor:

Bieter A – 383.888,09 € Netto
Bieter B – 493.666,18 € Netto
Bieter C – 368.783,81 € Netto

Die Angebotsauswertung erfolgte durch das mit den planerischen Leistungen beauftragte Architekturbüro. Nach dem Vergabevorschlag wird empfohlen den Bieter C – mit der Angebotssumme 368.783,81 Netto (438.852,73 € Brutto) den Auftrag zu erteilen.

Die Kostenberechnung durch Planer lag bei 402.997,89 € Netto (479.567,49 € Brutto) inkl. durch Grundwasser verursachten Mehrkosten.

Die Differenz zwischen der Kostenberechnung und dem Angebot des Bieters C beträgt 34.214,08 € Netto (40.714,75 € Brutto).

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

18. Vergabe - Planungsleistungen der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplan "Hügelmühle"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö	beschließend	18

Sachverhalt

Durch die Verschmelzung einiger Grundstücke wurde ein Teil der Erschließungsstraße nie gebaut.

Die Stadt Spalt beabsichtigt nun, den Bebauungsplan zu ändern, um ihn der aktuellen Bebauung anzupassen.

Zur Vergabe der Planungsleistungen wurden folgende 3 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert:

Firma A
Firma B
Firma C

Zwei der angefragten Firmen haben entweder eine Absage erteilt oder kein Angebot abgegeben.

Ein aussagekräftiges Angebot der Firma B mit einer Angebotssumme von 6.566,91 € Netto liegt vor.

Nachdem mit der Firma B bereits in der Vergangenheit zusammengearbeitet wurde, und hier gute Erfahrung vorliegen, wird auch empfohlen, dass eine Vergabe an die Firma B für die Planungsleistungen zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplan „Hügelmühle“ erfolgt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

19. Wartungsvertrag für Gasgeräte, Feuerungs-, Wärmeversorgungs-, Lüftungstechnische- und sanitäre Anlagen bei Liegenschaften der Stadt Spalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö		19

Sachverhalt

Ein Wartungsvertrag wurde von der Seite des Bauamtes zusammengefasst und an fünf regionale Unternehmen mit der Angebotsaufforderung verschickt.

Von fünf angeschrieben Firmen gab nur ein Unternehmen aus der Region ein Angebot ab.  Folgende Kosten wurden dabei angegeben:

Jährliche Wartungsarbeit – 8.000,00 € Netto
Störungsbeseitigung und Reparaturarbeiten zu üblichen Arbeitszeiten – 56,00 € Netto
Zuschlag für Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen sowie außerhalb der üblichen Arbeitszeiten – 112,00 € Netto
Rabatt auf Material u. Einbauteile – 5% vom Listenpreis

Vertragsdauer – 2 Kalenderjahre mit der Option auf Verlängerung durch Auftraggeber um ein weiteres Kalenderjahr.

Der Wartungsvertrag beinhaltet folgende Liegenschaften:

Spalatin Schule Spalt, Dr.-Meyer-Straße 7, 91174 Spalt
Feuerwehr Spalt, Industriestraße 14, 91174 Spalt
HopfenBierGut Museum, Gabrieliplatz 1, 91174 Spalt
Städtischer Kindergarten Spalt, Herrengasse 6, 91174 Spalt
Rathaus Spalt, Herrengasse 10, 91174 Spalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

20. Wasserverband "Unteres Rezattal", Abwicklung des Fördervorganges, Machbarkeitsstudie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö		20

Sachverhalt

Nachdem diese Machbarkeitsstudie auch einen erweiterten Förderbereich mit 75% bei Gesamtkosten von 200.000 € vorgesehen hat, die erste Stufe der Machbarkeitsstudie abgeschlossen unter Kostenbeteiligung der Kommunen erfolgt ist, wird seitens des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg nunmehr im empfohlen, dass nach Gründung des Wasserverbandes „Unteres Rezattal“ noch eine ergänzende Studie, die noch in dem Gesamtförderprogramm mit 75% bezuschusst werden kann, beauftragt wird.

Nachdem diese Ablehnung auch aufgrund der ursprünglichen Antragstellung durch die Stadt Spalt nunmehr auch wieder bei der Stadt Spalt weitergeführt werden soll, ist dazu eine Beschlussfassung durch den Stadtrat Spalt erforderlich.

Die Finanzierung für die Erstellung der Machbarkeitsstudie, bei Gesamtkosten von ca. 100.000 € bei 75% Förderung, war mit einer Kostenbeteiligung der Kommunen mit 5.000 €, bei 5 beteiligten Kommunen vorgesehen. Diese Finanzierung ist erfolgt und abgeschlossen.

In der zweiten Phase der jetzt noch zu beauftragenden Leistungen, die leider auch nicht detailliert bekannt und vom Umfang noch offen sind, soll eine Finanzierung durch den neu gegründeten Verband erfolgen.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt jedoch über die Stadt Spalt.

Somit würde die Stadt Spalt hier eine Abwicklung der Kosten übernehmen, die jedoch, so wird dem Stadtrat empfohlen, nur unter der Vorlage erfolgt, dass die Finanzierung mit dem anfallenden Kostenanteil durch den Verband schriftlich bestätigt wird und das Auftragsvolumen sowie die anfallenden Kosten auch noch, vor einer Auftragsvergabe der Stadt Spalt mitgeteilt werden.

Dem Stadtrat Spalt wird empfohlen, nur unter diesen Vorgaben und Voraussetzungen und Nachweisen eine weitere Durchführung und abschließenden Abwicklung der Maßnahmen mit Erstellung des Verwendungsnachweises, was wiederum bei der Stadt Spalt verbleibt, zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

21. Neues Förderprogramm Kindertageseinrichtungen - Zuwendungen BayKiBiG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö		21

Sachverhalt

Nach dem bayerischen Bildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) gewährt der Freistaat Bayern nach Maßgabe des Art. 10 BayFAG – Finanzhilfen zu Investitionsmaßnahmen an förderfähige Kindertageseinrichtungen.

Voraussetzung ist, dass ein Bedarf vorhanden ist.

Die Stadt Spalt hat für die neue Kindertageseinrichtung Bauabschnitt 1 (zwei Krippengruppen) aus dem Investitionsprogramm des Freistaates Fördermittel beantragt.

Die Zusage erfolgte mit Bescheid vom 16.09.2020.

Nach derzeitigen Informationen wird ein neues Förderprogramm bzw. eine Ergänzung des Förderprogrammes für Kindertageseinrichtungen aufgelegt. Es soll eine zeitlich begrenzte Aufstockung der derzeitigen Zuweisung erfolgen. Richtlinien sind noch nicht erlassen worden. Es soll nach dem „Windhund-Verfahren“ erfolgen.

Nach den derzeitigen Informationen werden die Förderhöhen wesentlich erhöht und könnten bis 90% betreffen.

Der gesamte Stadtrat soll deshalb darüber informiert werden, dass nochmals die Bedarfszahlen ermittelt wurden. Derzeit gibt es genehmigte Kinderkrippenplätze 30, Kindergartenplätze 100.

Die Belegungszahlen der Kindertageseinrichtung Spalt, Stand 18.03.2020 erhöhen sich 2020 und 2021 erheblich.

Eine gesonderte Belegungszahlenübersicht liegt bei.

Darüber hinaus wurden die Geburtenzahlen in Spalt abgefragt.

2016 – 32 Geburten

2017 – 43 Geburten

2018 – 44 Geburten

2019 – 42 Geburten

2020 – 53 Geburten, Stand 05.12.2020.

Dies bedeutet nochmals 11 Geburten mehr.

Darüber hinaus sind Zuzüge für Altbestand und Umbauten sowie das neue Baugebiet zu berücksichtigen.

Bedarfszahlen, neue Bauentwicklungen und das neue Förderprogramm mit einer evtl. höheren Zuwendungshöhe sind für die weitere Entwicklung zu berücksichtigen.

Deshalb würde der 1.Bürgermeister den Stadtrat Spalt vorschlagen, nach Ausgabe des neuen Förderprogrammes, auch mit höherer Zuschusshöhe, einen Förderantrag für den Bauabschnitt 2 zu stellen.

Die Voraussetzungen des Bedarfes sind gegeben.

Zu berücksichtigen ist, dass der Zuwendungsbescheid, Bauvorarbeiten und Ausschreibungen sowie Umsetzung mindestens 11/2 Jahre dauern wird.

Der Vorteil wäre, dass am jetzt vorbereiteten Standort der Bauabschnitt 2 bautechnisch unkompliziert erweitert werden könnte.

Vorarbeiten für die Baugenehmigung sind erfüllt.

Deshalb würde der 1.Bürgermeister vorschlagen, auch schon heute einen Beschluss, auf Grundlage der Bedarfszahlen für den Bauabschnitt 2 zu fassen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

22. Haushalt- und Kassenwesen; Jahresrechnungsergebnis 2019; Feststellung des endgültigen Ergebnisses und Entlastungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö		22

Sachverhalt

Gleichfalls ist ein Entlastungsbeschluss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für Bürgermeister und Verwaltung zu fassen

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Bernhard Zottmann war während der Abstimmung nicht anwesend.

zum Seitenanfang

23. Vollzug BayGO; Dringlichkeitsentscheidung nach Art. 37, Abs. 3 GO durch den 1.Bürgermeister; Vergabe eines Stromliefervertrages für 1 Jahr zwischen der N-ERGIE Nürnberg und der Stadt Spalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö		23

Sachverhalt

Eine Ausschreibung über einen Mehrjahreszeitraum konnte aus Zeitgründen in den letzten Monaten nicht mehr realisiert werden.

Es wurde daher mit der N-ERGIE vereinbart, den jetzigen Vertrag, um 1 Jahr, bis zum 31.12.2021 zu verlängern.

Im Laufe des Jahres 2021 ist dann eine vollständige Ausschreibung über einen 3-Jahresbezug für den Strombezug für die kommunalen Einrichtungen in der Stadt Spalt vorzunehmen.

Das Angebot der N-ERGIE für einen 3-Jahresvertrag bei einem Strompreis mit 4,75 Cent /Kilowatt  wurde im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister getroffen.

Der Stadtrat Spalt wird gebeten von der Dringlichkeitsentscheidung, die aufgrund der Sicherstellung zum Strombezug der kommunalen Einrichtungen notwendig war, Kenntnis zu nehmen.

zum Seitenanfang

24. Mitteilung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö	informativ	24

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 01.12.2020 wurde über die Nachqualifizierung des Anwesens „Amserhaus“ Hans-Gruber-Str. 6 berichtet.

Zur Übersicht der Stadträte wird ein aktueller Auszug mit Übersicht der Baudenkmäler im Altstadtgebiet zur Kenntnis beigelegt.

Staat übernimmt Gewerbesteuer-Ausfälle zu 100% - Pressemitteilung vom 05.12.2020


Änderung des kommunalen Abgabengesetzes in Bezug auf Erschließungsbeiträge für Altanlagen sowie pauschalierte Kurbeiträge        


Mitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern für Sport und Integration vom 24.09.2019 bzgl. kommunaler Auftragsvergaben, Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und Veröffentlichungen von Auftragsdaten

Es darf ergänzend darauf hingewiesen werden, dass nach einer Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag Geschäftsstelle München und der zuständigen Referatsleiterin Frau Stuber die Auskunft dazu erteilt wurde, dass stets im Einzelfall die Vergabe, ob öffentlich oder nichtöffentlich oder beides in Kombination erforderlich ist, zu prüfen ist. Nur bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben ist dann auch die gleichmäßige Vorgehensweise gegeben.

Eine grundsätzlich ausschließliche Behandlung nur in nichtöffentlicher Sitzung könnte dazu führen, dass der gesamte Gremiumsbeschluss rechtswidrig oder sogar ungültig ist.

Von der weiteren Vorgehensweise wird daher seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass aufgrund der sehr umfangreichen Ausführungen des Bayerischen Staatsministerium eine Zuordnung der Regelvergaben in nichtöffentlich bzw. in Kombinationslösungen ein einer Tabelle aufgearbeitet wird. Damit könnte nach einer Erfassung und Zuordnung der einzelnen Vergaben diese auch als Handlungsempfehlung für die weiteren Vorgehensweisen eine interne Richtlinie darstellen.

Die Mitteilung des Bayerischen Staatsministerium für Sport und Integration vom 10.12.2020, Betreff Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte und entsprechende Handlungsempfehlungen für die Durchführung von kommunaler Gremiensitzungen.

Die kurzfristig zugegangene Handlungsempfehlung wurde von der Verwaltung noch nicht eingehend geprüft, wird jedoch vorab den Mitgliedern des Stadtrates zur Information weitergereicht.

Mitteilung des Bayerischen Gemeindetages, Schnellinfo vom 03.12.2020 Az. 45-12/2020, Betreff Steuereinnahmen laut Kassenstatistik im 3. Quartal 2020, weiterer Rückgang bei den Steuereinnahmen        



Mitteilung der Regierung von Mittelfranken, Änderungsbescheid für die Nachbewilligung einer Erhöhung für Zuwendungen aus dem Förderprogramm Sonderbudget für Leihgeräte mit den nunmehr bewilligten zusätzlichen Erhöhungsbetrag in Höhe von 5.646,84€. Gesamtzuschuss somit nunmehr für das Sonderbudget Leihgeräte 18.754,84 €



Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vom 26.11.2020                

Das Fachministerium hat angekündigt, dass ein Sonderförderprogramm für die Schaffung und Ausbau von Kindertagesbetreuungseinrichtungen vorgesehen ist. Eine Nachfrage bei der Regierung von Mittelfranken hat ergeben, dass die Richtlinien derzeit noch nicht vorliegen und somit keine genauen Angaben über die mögliche Förderung erteilt werden können. Es wurde bei der Regierung von Mittelfranken von der Stadtverwaltung angefragt, ob die bisherige FAG-Förderung auch in dieses Sonderförderprogramm bei möglichen höheren Zuschüssen verschoben werden kann.  Antwort steht noch aus.        


Mitteilungen aus dem Bereich Haushalts- und Finanzwesen

Förderung und Auszahlung der Schlussrate des kommunalen Feuerwehrwesens für das Feuerwehrfahrzeug GWL 2 mit einer Restzuwendung in Höhe von 70.000 €.         

Bekanntgabe des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung, Gemeindeschlüssel-zuweisungen für 2021

Die Schlüsselzuweisungen für 2021 wurden vom Landesamt am 10.12.2020 in einer Größenordnung von 826.388,00 € mitgeteilt.

Im Haushaltsplan 2021 war hierfür ein Ansatz von 1.030.000 € vorgesehen. Somit ergibt sich aufgrund der jetzt deutlich verminderten Schlüsselzuweisungen eine Verringerung von 203.612,00 €.

Weitere Veröffentlichungen in Fachzeitschriften

Fundstelle Nr. 23/2020, Betreff Sitzverteilungen in Ausschüssen, Ausschussgröße, d’Hondtsches Höchstzahlverfahren; Spiegelbildlichkeit; Minderheitenschutz, Ausschussgemeinschaften, Rand-Nr. 273

Fundstelle Nr. 23/2020; Rand-Nr. 92 Vergabe von Wegenutzungsrechten;

Mitwirkungsverbot von Gemeinderatsmitgliedern

Bekanntgabe der Vergabeentscheidung für die Aufnahme eine Kommunalkredites über 1.000.000,00 €

Aufgrund der vom Stadtrat Spalt erteilten Ermächtigung zur Ausschreibug und Auftragsvergabe. Eine beschränkt öffentliche Ausschreibung eines Kreditbetrages von 1.000.000,00 €, davon 220.000,00 € aus einer früheren Umschuldung und einer Größenordnung von 780.000,00 € aus der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung 2020, somit insgesamt 1.000.000,00 € wurde beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Die Angebote sind am 10.12.2020 nur in sehr geringer Anzahl eingegangen.

Nach Vorliegen der Auswertungen ist das wirtschaftlich günstigste Angebot durch die Bayerische Landesbodenkreditanstalt abgegeben worden. Die Zinsbindung bei einem nominalen und effektiven Zinssatz von 0,00 % ist auf 10 Jahre vorgesehen. Gleichzeitig sind auch die Tilgungsleistungen mit jeweils 100.000,00 € über 10 Jahre vereinbart, so dass der ausgeschriebenen Kreditbetrag nach 10 Jahren vollständig getilgt ist.

Das Angebot der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt war zeitlich nur bis 11.12.2020 bis 08.30 Uhr gegeben, so wurde auch eine Bestätigung bereits aufgrund der erfolgten Auswertung zur Aufnahme und Annahme des Angebotes weitergegeben.

Die Auszahlung des Betrages wird zum 16.12.2020 erfolgen.

Der Stadtrat Spalt wird gebeten, von der Vergabeentscheidung, aufgrund der Vorentscheidungen und Ermächtigung durch den Stadtrat an den 1.Bürgermeister Kenntnis zu nehmen.

Sonstiges

Vollzug der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bzgl. Maskenpflicht und Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen. Mitteilung des Landratsamtes Roth vom 04.12.2020

 

zum Seitenanfang

25. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö	informativ	25

Sachverhalt

Dies konnte vom Vorsitzenden nicht bejaht werden.

Desweiteren wurde bezüglich des aktuellen Standes zum Rauchverbot auf Spielplätzen nachgehakt.

Hier wurde mitgeteilt, dass die Schilder inzwischen bestellt wurden.

zum Seitenanfang

26. Frageviertelstunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2020	ö	informativ	26