Datum: 25.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Aula Spalatinschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Spalt
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.10.2021, 30.11.2021, 07.12.2021, 21.12.2021
11 Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen
12 Bauantrag - Einbau von Dachgauben und Dachgeschossausbau, Fl. Nr. 62/2 Gmk. Wernfels
13 Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg - Vorbereitungen Ausschreibung
13.1 Dorfgemeinschaftshaus Vergabe Statik
13.2 Dorfgemeinschaftshaus, Vergabe Energieeinsparverordnung
13.3 Dorfgemeinschaftshaus, Vergabe Untersuchung archäologischer Bereich
14 Ortsrecht der Stadt Spalt; hier: Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung für Spalt
15 Städtebauförderung, Vertragsangelegenheit; hier: Abschluss eines Sanierungstreuhändervertrages aufgrund erfolgter Ausschreibung
16 Finanzcontrolling
17 Mitteilung
18 Anfragen
19 Frageviertelstunde

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10. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.10.2021, 30.11.2021, 07.12.2021, 21.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Die oben genannten Niederschriften wurden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Es wurden keine Anfragen gestellt.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Spalt genehmigt die Sitzungsniederschriften vom 19.10.2021, 30.11.2021, 07.12.2021 und 21.12.2021 – öffentlicher Teil.

Beschluss

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Spalt genehmigt die Sitzungsniederschriften vom 19.10.2021, 30.11.2021, 07.12.2021 und 21.12.2021 – öffentlicher Teil.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö 11

Sachverhalt

Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor. 

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12. Bauantrag - Einbau von Dachgauben und Dachgeschossausbau, Fl. Nr. 62/2 Gmk. Wernfels

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö beschließend 12

Sachverhalt

Bauherr:                Katja Pfahler, Eschenstraße 10, 90441 Nürnberg

Baugrundstück:        Im Hohen Bühl 20, Fl.Nr. 62/2 Gmk. Wernfels

Bauvorhaben:        Einbau von Dacherkern und Dachgeschossbau

Antragsnummer:        03/22

Auf dem Flurstück 62/2 der Gemarkung Wernfels wurde von Frau Katja Pfahler ein Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau von Dacherkern und Dachgeschossbau gestellt.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Nr. 1 Im Hohen Bühl“ Wernfels und wird somit gemäß § 30 BauGB geprüft.

Es handelt sich um den Dachausbau zur Wohnung, Einbau von Dacherkern.

Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Es müssen Befreiungen hinsichtlich 

       Gemäß textlichen Festsetzungen sind auf der Fl. Nr. 62/2 nur U+I zulässig. 
Wenn das Kellergeschoss als Vollgeschoss gilt, wäre mit dem Dachgeschoss Ausbau ein weiteres Vollgeschoss vorhanden, weshalb hierzu eine Befreiung benötigt wird.

Die Anträge auf Abweichungen liegen nicht vor, werden bis zur Sitzung am 25.01.2022 nachgereicht.

Gemäß Flächennutzungsplan befindet sich das Bauvorhaben im allgemeinen Wohngebiet.

Für das Bauvorhaben sind die weiteren Stellplätze eingezeichnet. 

Ein Abstandsflächenplan liegt bei. 

Die nachbarschaftliche Zustimmung liegt vor. 

Beschlussvorschlag

Beschluss 1:
Das Einvernehmen zum Bauantrag von Frau Katja Pfahler, Eschenstr. 10, 90441 Nürnberg, zum Einbau von Dacherkern und Dachgeschossausbau auf dem Flurstück 62/2 der Gemarkung Wernfels, wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt. 

Stimmenverhältnis: 14 JA: 0 Nein


Beschluss 2:
Das Einvernehmen zum Antrag auf Abweichung des Bebauungsplanes von Frau Katja Pfahler, Eschenstr. 10, 90441 Nürnberg, hinsichtlich der Abweichung der Geschossflächenzahl sowie Zulässigkeit des Dachgeschossausbaus in diesem Bereich des Bebauungsplanes, wird seitens der Stadt Spalt erteilt. 

       Stimmenverhältnis: 14 JA: 0 NEIN        

Beschluss

Beschluss 1:
Das Einvernehmen zum Bauantrag von Frau Katja Pfahler, Eschenstr. 10, 90441 Nürnberg, zum Einbau von Dacherkern und Dachgeschossausbau auf dem Flurstück 62/2 der Gemarkung Wernfels, wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt. 

Stimmenverhältnis: 14 JA: 0 Nein


Beschluss 2:
Das Einvernehmen zum Antrag auf Abweichung des Bebauungsplanes von Frau Katja Pfahler, Eschenstr. 10, 90441 Nürnberg, hinsichtlich der Abweichung der Geschossflächenzahl sowie Zulässigkeit des Dachgeschossausbaus in diesem Bereich des Bebauungsplanes, wird seitens der Stadt Spalt erteilt. 

       Stimmenverhältnis: 14 JA: 0 NEIN        

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg - Vorbereitungen Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö 13

Sachverhalt

Der Stadtrat hat die Planungen für das Dorfgemeinschaftshaus im Jahr 2021 vergeben. Nach den Abstimmungsgesprächen mit dem Verein Theilenberg Dorfgemeinschaftshaus wurden die Umsetzungsvoraussetzungen erarbeitet. Der aktuelle Stadtratsbeschluss, dass das Dorfgemeinschaftshaus max. EUR 100.000,00 Eigenmittel der Stadt Spalt verursachen darf, wurde berücksichtigt. Es wird auf den Aktenvermerk vom 12.01.2022 im Gespräch mit dem Architekten Klaus Damovsky und dem Ingenieurbüro Klos, Dieter Kamm, Bezug genommen. Der Aktenvermerk liegt als Anlage bei. Der Verein Theilenberg Dorfgemeinschaftshaus wird EUR 100.000,00 für das Dorfgemeinschaftshaus an Eigenleistungen einbringen. Zusätzlich wird für den Straßenbereich ebenfalls eine Eigenmittelsituation realisiert. 

Die Maßnahme soll Mitte April beginnen. 

Es werden zum Maßnahmenbeginn noch drei Vergaben notwendig. Dies ist die 

  • Vergabe der Statik
  • Vergabe der Energieeinsparverordnung
  • Vergabe Untersuchung archäologischer Bereich

Die Beschlüsse erfolgen im Anhang. 

Der Stadtrat hat von den Vorbereitungen für die Umsetzungen des Dorfgemeinschaftshauses Theilenberg Kenntnis genommen und vergibt die Bereiche Statik, Energieeinsparverordnung und archäologische Untersuchung.

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13.1. Dorfgemeinschaftshaus Vergabe Statik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö beschließend 13.1

Sachverhalt

Für das geplante Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg muss der Auftrag zur Statik vergeben werden.
Durch das beauftragte Ingenieurbüro wurden Preise bei 6 Firmen angefragt, von denen 3 Firmen Angebote abgaben.

Der wirtschaftlichste Anbieter ist mit einer Angebotssumme von netto 6.125,00 € Bieter A
Der zweitpalzierte Bieter Bieter B gab ein Angebot über netto 8.330,00 € ab.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Spalt beschließt, die Vergabe Statik an Bieter A für netto 6.125,00 € zu vergeben.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Spalt beschließt, die Vergabe Statik an Bieter A für netto 6.125,00 € zu vergeben.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13.2. Dorfgemeinschaftshaus, Vergabe Energieeinsparverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö 13.2

Sachverhalt

Für das geplante Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg muss der Auftrag zur
  • Nachweiserstellung über die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetz (GEG)
  • Nachweis über die Nutzung erneuerbarer Energienen
Vergeben werden.
Durch das beauftragte Ingenieurbüro wurden Preise bei 3 Firmen angefragt.

Der wirtschaftlichste Anbieter ist mit netto                1.075,00 € Bieter A

Weitere Angebote gingen nicht ein.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Spalt beschließt, die Vergabe GEG (EnEV) Gebäudeenergiegesetz an den Bieter A zu 1.075,00 € zu vergeben.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Spalt beschließt, die Vergabe GEG (EnEV) Gebäudeenergiegesetz an den Bieter A zu 1.075,00 € zu vergeben.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13.3. Dorfgemeinschaftshaus, Vergabe Untersuchung archäologischer Bereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö 13.3

Sachverhalt

Da sich die Tiefbauarbeiten für das Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg im Bereich des Bodendenkmales „Sanderskron“ befinden, müssen diese mit einer archäologischen Begleitmaßnahme einher gehen.

Hierzu wurden Angebote von 7 Archäologischen Begleitgrabungsfirmen angefragt.

Die Auftragssummer wird sich zwischen 4.000 bis 6.000 Euro belaufen. Angebote lagen bis Bekanntgabe der Sitzungsunterlagen an den Stadtrat nicht vor. Aus Erfordernis, den Bauzeitenplan einhalten zu können und die Beauftragung zeitnah zu erstellen, wird der Stadtrat der Stadt Spalt gebeten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Der Submissionstermin endete am 19.01.2022.  Eine Auswertung der Ergebnisse wurde vom Bauamt rechtzeitig vor Beschlussfassung den Stadtratsmitgliedern zugeleitet

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Spalt beschließt, den Auftrag der archäologischen Begleitgrabung an den wirtschaftlichsten Anbieter der angefragten 8 Firmen zu vergeben.

Günstigster Anbieter ist der Anbieter A mit netto EUR 589,00/ Tag. 

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Spalt beschließt, den Auftrag der archäologischen Begleitgrabung an den wirtschaftlichsten Anbieter der angefragten 8 Firmen zu vergeben.

Günstigster Anbieter ist der Anbieter A mit netto EUR 589,00/ Tag. 

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Ortsrecht der Stadt Spalt; hier: Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung für Spalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö 14

Sachverhalt

Die weitere städtebauliche Entwicklung im Innenstadtbereich gewinnt zunehmend an Bedeutung. Somit ist auch die Stadt Spalt gehalten, ihre Zukunftsplanungen in Bezug auf den aktuellen Baustand und Altbestand und einer weiteren städtebaulichen positiven Entwicklung vorbereitend zu prüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. 

Der Bereich Obeltshauserstraße Richtung Osten mit Dr.-Meyer-Straße, Spalatinstraße, im natürlichen Bereich abgrenzend zur Rother Straße, ist städtebaulich unterentwickelt und bedarf einer weitergehenden langfristigen Überplanung und Entwicklungsstrategie. Gerade im Hinblick darauf, dass hier auch noch ein Mischgebiet mit Wohnbebauung und Gewerbebetrieben vorhanden ist, sollte eine langfristige, zukunftsorientierte Überplanung und Orientierung für diesen Quartierbereich vorgesehen werden. 

Auch im Hinblick darauf, dass in der Obeltshauserstraße der Ausbau der Straße als verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen ist, somit auch entsprechende Grundstücksflächen benötigt werden, ist dabei zu berücksichtigen. 

Weiterhin ist auch in naher Zukunft eine Änderung der Ausrichtung der Schulgebäude (gesetzliche Verpflichtung zum Angebot) als Ganztagesschule für den Grundschulbereich zu berücksichtigen, was auch durchaus bauliche Veränderungen und Erweiterungen mittelfristig ergeben könnte. 

Die weitere Anbindung zwischen der Obeltshauserstraße und der Dr.-Meyer-Straße wäre hier ebenfalls ein Ansatz, dies in künftigen Überlegungen mit in die Planung einzubeziehen.

Ein weiterer Bedarf ergibt sich auch dadurch, dass eine verdichtete Bebauung mit Mehrgeschosswohnungsbau gerade hier im zentralen Einzugsbereich der Innenstadt und im Hinblick auf den bestehenden unterentwickelten Mischbestand eine langfristige Umsetzung und Verbesserung des Wohnangebotes auch im Zentrum der Stadt Spalt ergeben würde. 

Nachdem bereits für den Bereich Spalatinstraße, Rother Straße, Dr.-Meyer-Straße abgrenzend zum Schulbereich eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen wurde, sollte auch im Hinblick darauf, dass hier eine Lücke zwischen der Obeltshauserstraße, Dr.-Meyer-Straße und Rother Straße noch offen ist, ebenfalls mit einer Vorkaufsrechtssatzung belegt werden, um der Stadt Spalt die Möglichkeit zu geben, im Zuge von Verkäufen hier rechtzeitig agieren zu können. 

Der Stadtrat wird insgesamt aufgrund der doch besonderen Lage mit dem Quartier zwischen Obeltshauserstraße, Rother Straße, Dr.-Meyer-Straße sowie im nördlichen Bereich abgrenzend zur Schule der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat Spalt beschließt aufgrund der bestehenden städtebaulichen Missstände und der weiteren Planungsüberlegungen der Stadt Spalt in Bezug auf Schulhauserweiterung und einer Option, eine verdichtete Wohnbebauung langfristig im Innenstadtbereich zur Verfügung zu stellen, dass eine Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 BauGB für den räumlichen Geltungsbereich westlich Obeltshauserstraße, südlicher Bereich Rother Straße, östlicher Bereich Dr.-Meyer-Straße, nördlicher Bereich Grenze zum Schulgelände beschlossen wird. Die Vorkaufsrechtssatzung soll am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft treten. Beiliegende Satzung mit dem räumlichen Geltungsbereich wird vom Stadtrat beschlossen. 

Beschluss

Der Stadtrat Spalt beschließt aufgrund der bestehenden städtebaulichen Missstände und der weiteren Planungsüberlegungen der Stadt Spalt in Bezug auf Schulhauserweiterung und einer Option, eine verdichtete Wohnbebauung langfristig im Innenstadtbereich zur Verfügung zu stellen, dass eine Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 BauGB für den räumlichen Geltungsbereich westlich Obeltshauserstraße, südlicher Bereich Rother Straße, östlicher Bereich Dr.-Meyer-Straße, nördlicher Bereich Grenze zum Schulgelände beschlossen wird. Die Vorkaufsrechtssatzung soll am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft treten. Beiliegende Satzung mit dem räumlichen Geltungsbereich wird vom Stadtrat beschlossen. 

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Städtebauförderung, Vertragsangelegenheit; hier: Abschluss eines Sanierungstreuhändervertrages aufgrund erfolgter Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö 15

Sachverhalt

Der Sanierungstreuhändervertrag mit dem bisherigen Sanierungstreuhänder der Firma Bayerngrund GmbH wurde, aufgrund der Hinweise des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, mit der letzten überörtlichen Rechnungsprüfung beendet und eine neue Ausschreibung der Leistungen mit einem modifizierten Treuhändervertrag für Beratungen und Dienstleistungen im Rahmen der Städtebauförderungsmaßnahmen in der Stadt Spalt für private und kommunale Maßnahmen durch das Stadtbauamt ausgeschrieben. 

Es wurden insgesamt, im Rahmen einer beschränkt öffentlichen Ausschreibung, vier leistungsstarke Städtebauplanungsbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Von den vier aufgeforderten Planungsbüros haben zuerst zwei Planungsbüros ein Angebot abgegeben. 

Das Angebot zeichnet sich durch unterschiedliche Abrechnung der Stunden und Leistungen, die letztendlich für die Beratungsleistungen kostenmäßig herangezogen werden, erhebliche Unterschiede. 

Das kostengünstigste Angebot wurde in dem Fall zuerst von dem Architekturbüro Zagel, Wendelstein abgegeben. 

In der Vorbereitung der Ausschreibung ergab die erste Auswertung, dem Architekturbüro Zagel den Auftrag zu erteilen.

Aufgrund einer E-Mail und einer telefonischen Nachfrage bei Herrn Zagel am Donnerstag, 20.01.2022 hat er das Angebot zurückgezogen. Aufgrund von pandemiebedingten Terminverschiebungen ist es Herrn Zagel nicht möglich, die Angebote Sanierungsbetreuung, trotz eines zuerst angegebenen Angebotes, auszuführen. Die E-Mail liegt als Anlage bei. Aufgrund des Umfanges der Sanierungsbetreuung zieht er das Angebot zurück. Dies bedeutet, dass bei der Angebotseinholung ein Anbieter bleibt. 

Aufgrund der anstehenden Maßnahmen und der Forderung der Regierung von Mittelfranken ist die Ausschreibung „Abschluss eines Sanierungstreuhändervertrages“ zügig durchzuführen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat Spalt beschließt, aufgrund der erfolgten Ausschreibung unter den Hinweisen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Rahmen seiner überörtlichen Rechnungsprüfung, dass der wirtschaftlich günstigste Anbieter für die Städtebaulichen Planungsleistungen im Rahmen eines Treuhändervertrages für die Sanierungsmaßnahmen von privaten und kommunalen Maßnahmen in der Stadt Spalt mit der Fa. Bayerngrund, Nürnberg, zu den angebotenen Konditionen zu vergeben.
Bei der Angebotseinholung wurden vier Planer, die dafür geeignet waren, abgefragt. Da ein Anbieter ein Angebot abgegeben hat, erfolgt die Vergabe. 

Beschluss

Der Stadtrat Spalt beschließt, aufgrund der erfolgten Ausschreibung unter den Hinweisen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Rahmen seiner überörtlichen Rechnungsprüfung, dass der wirtschaftlich günstigste Anbieter für die Städtebaulichen Planungsleistungen im Rahmen eines Treuhändervertrages für die Sanierungsmaßnahmen von privaten und kommunalen Maßnahmen in der Stadt Spalt mit der Fa. Bayerngrund, Nürnberg, zu den angebotenen Konditionen zu vergeben.
Bei der Angebotseinholung wurden vier Planer, die dafür geeignet waren, abgefragt. Da ein Anbieter ein Angebot abgegeben hat, erfolgt die Vergabe. 

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Finanzcontrolling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö 16

Sachverhalt

Gesamthaushalt 2021, Stand 30.12.2021

Der Gesamthaushalt ergibt bei den Einnahmen ein kumuliertes Ist von 12.696 TSD Euro (Haushaltsansatz: 17.044 TSD Euro).

Bei den Ausgaben 11.954 TSD Euro (Haushaltsansatz: 17.044 TSD Euro).

Insgesamt ist ein kumulierter Saldo 742 TSD Euro festzustellen.

Im Vermögenshaushalt ergeben sich bei den Einnahmen nach dem kumulierten Ist 2.637 TSD Euro (einschl. Kreditaufnahme in Höhe von 2,22 Mio. €), Haushaltsansatz 7.024 TSD Euro.

Bei den Ausgaben 2.970 TSD Euro (Haushaltsansatz 7.024 TSD Euro).

Saldo: - 332 TSD Euro.

Im Verwaltungshaushalt ergeben sich beim kumulierten Ist Einnahmen von 10.059 TSD Euro (Haushaltsansatz 10.019 TSD Euro). 

Bei den Ausgaben 8.984 TSD Euro (Haushaltsansatz: 10.019 TSD Euro).

Überschuss des Verwaltungshaushaltes: 1.075 TSD Euro. 


Der Stadtrat hat vom Finanzcontrolling und dem überarbeiteten Finanzbericht vom 30.12.2021 Kenntnis genommen. 

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17. Mitteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö 17

Sachverhalt

Dem Stadtrat Spalt wird in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben: 

Jahresbericht der Stadtbücherei für das Jahr 2021 mit den Entwicklungen und den allgemeinen Ausführungen sowie den Planungen für das Jahr 2022

Robert Nolte



Lenkungsausschuss

Sachverhalt: Das Stadtentwicklungskonzept ist eine Grundlage für Entwicklungsmaßnahmen der Stadt Spalt. Diese werden durch den Lenkungsausschuss vorbereitet und besprochen. Der Stadtrat nimmt die Anmerkungen und Protokolle des Lenkungsausschusses auf. Der Stadtrat ist alleiniges Beschlussgremium. 

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses sind:

Vorsitzender: Bürgermeister
Teilnehmer: Regierung von Mittelfranken, Sanierungsträger, 2 Stadtratsmitglieder CSU, je ein Stadtratsmitglied fair, Freie Wähler Großweingarten, Landliste, UWG/FW, neu: ein Mitglied Bündnis 90/ Die Grünen sowie die Arbeitskreissprecher Städtebau, Verkehr, Freiraum, Kultur, Bildung und Soziales, Einzelhandel und Tourismus sowie gesondert Vereinigte Zunft Spalt 
e. V. und die jeweiligen Stellvertreter. 
Neu sollte ebenfalls der Verein Altstadtfreunde mit einer Person aufgenommen werden.

Grundlage sind die Maßnahmen, Beschreibungen des Entwicklungskonzeptes mit Prioritäten und Zeitumsetzungen (kurzfristig, mittelfristig, langfristig). 

Die Maßnahmen werden auf aktuellen Stand gebracht und derzeit bearbeitet. Zusätzlich werden neu das Energienutzungskonzept, Seniorenpolitisches Gesamtkonzept, Radkonzept Mobilität mit aufgenommen. 

Weitere Maßnahmen und Themen können jederzeit vom Stadtrat eingebracht werden.

Herr Gropper, Vorsitzender des Seniorenbeirats, wird mit dem Bürgermeister die Maßnahmen vorbereiten und auf Stand bringen. 

Folgende Termine wurden nun vereinbart: 

Donnerstag, 31.03.2022

Donnerstag, 12.05.2022

Donnerstag, 13.10.2022

Der Stadtrat erhält vom derzeitigen Vorbereitungsstand Kenntnis. 


Udo Weingart


Der Stadtrat wird gebeten, von den Mitteilungen Kenntnis zu nehmen. 

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18. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö informativ 18

Sachverhalt

Von Stadtratsmitglied Michael Breit wird angemerkt, dass im vergangenen Herbst die Umgestaltung der Hauptstraße Thema im Stadtrat war. 

Von einem Anwohner ging ein Schreiben allen Mitgliedern des Stadtrates zu. Auch der Verwaltung? Wurde dieses Schreiben an die Fa. Steinbacher Consult, welche die Umgestaltung plant, auch weitergeleitet?

Das Schreiben wurde bislang nicht an die Fa. Steinbacher Consult weitergeleitet. Mit dem Bürger wurde ein Gespräch geführt. Der im Brief aufgezeigte Vorschlag des Bürgers ist sehr konstruktiv. 

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19. Frageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt) 39. Sitzung des Stadtrates 25.01.2022 ö informativ 19

Sachverhalt

Die beiden anwesenden Bürger gehören zu dem Verein, der für den Bau des Dorfhauses in Theilenberg zuständig ist. Hier wird Freude über den baldigen Baubeginn geäußert. Die Vereinsmitglieder waren überrascht, dass nun doch Eigenleistungen erbracht werden dürfen. Diese werden in Abstimmung mit der Bauleitung erfolgen.

Datenstand vom 18.02.2022 14:05 Uhr