Druckansicht: 44. Sitzung des Stadtrates

Datum: 05.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Aula Spalatin-Schule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Spalt
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
11	Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen
12	Bauhof; Vergabe Ersatzbeschaffung für das Bauhoffahrzeug Traktor KUBOTA
13	Auftragsvergabe - Erschließung Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg
14	Auftragsvergabe - Hochbau Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg
14.1	Auftragsvergabe - Rohbau Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg
14.2	Auftragsvergabe - Zimmererarbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg
14.3	Auftragsvergabe - Dachdeckungsmaterialien Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg
14.4	Auftragsvergabe - Flaschner/Spenglerarbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg
14.5	Auftragsvergabe - Putzarbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg
14.6	Auftragsvergabe - Fensterarbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg
14.7	Auftragsvergabe - Elektroarbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg
14.8	Auftragsvergabe - Estricharbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg
15	Antrag auf Isolierte Befreiung - Neubau eines Gartenhauses auf Fl. Nr. 35/2 Gmk. Enderndorf
16	Bauantrag - Anbau an bestehenden Rinderstall/Melkhaus, Einhausung Melkroboter Fl. Nr. 46 Gmk. Fünfbronn
17	Bauantrag - DG- Ausbau des vorh. EFH mit Errichtung/Änderung von Dachgauben
18	Anfrage an den Stadtrat - Möglichkeit einer Bauvoranfrage nähe Güsseldorfer Straße Fl. Nr. 729, 729/6 Gmk. Spalt
19	Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten der Waschanlage in der Industriestraße
20	Antrag der CSU-Fraktion auf Erstellung eines Kriterienkatalogs für Freiflächen-Photovoltaikanlagen
21	Digitaler Energienutzungsplan
22	Luberhaus, Sanierungsmaßnahmen und Raumplanung mit Aufzug und barrierefreien Zugang
23	Mitteilung
24	Anfragen
25	Frageviertelstunde

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11. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	informativ	11

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12. Bauhof; Vergabe Ersatzbeschaffung für das Bauhoffahrzeug Traktor KUBOTA

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö		12

Sachverhalt

Der Leasingvertrag für den Kleintraktor wird eingesetzt u.a. im Winterdienst sowie auch für Mäharbeiten. Dieser endet Mitte des Jahres mit einer 60-monatigen Laufzeit.

Aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit sollte wieder eine Ersatzbeschaffung im Rahmen eines Leasingvertrages mit 60 Monaten erfolgen.

Entsprechende Angebote wurden von verschiedenen Leasingfirmen angefragt.

In Abstimmung mit dem Bauhof und dem Stadtbauamt wird empfohlen, eine Vergabe mit Abschluss eines Leasingvertrages für einen Traktor John Deere mit Fa. x zum Angebotspreis abzuschließen.

Der Traktor ist im Vergleich zu den anderen Angeboten in der Leasingrate etwas höher, jedoch aus wirtschaftlicher Sicht hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten wurde jedoch vom Bauhof auch das genannte Fahrzeug favorisiert.

Dem Vorschlag sollte daher zugestimmt werden.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat Spalt beschließt, dass der Vorschlag der Verwaltung, aufgrund der internen Abstimmung, ein Leasingvertrag für einen Kleintraktor John Deere der Fa. x mit einer 60-monatigen Leasinglaufzeit zugestimmt wird.

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Auftragsvergabe - Erschließung Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Für das Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg ist im Vorfeld vor der Baumaßnahme die Erschließung, Neubau Straße, Flächen vorzusehen.

Die Erschließungsarbeiten wurden seitens des beauftragten Büro Klos nach VOB/A beschränkt ausgeschrieben. Sieben Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Abgabefrist war am 08.03.2022. Zur Angebotsöffnung am 08.03.2022 lagen der Stadt Spalt lediglich 3 Angebote vor. Diese wurden auf Richtigkeit geprüft.

Die Angebotswertung für die Baumaßnahme brachte folgendes Ergebnis (brutto):

Bieter A 116.425,99 € inkl. 2% Nachlass

Bieter B 122.161,24 €

Bieter C 128.767,97 €

Die Maßnahme liegt ca. 34% (29.425,99) über den veranschlagten, marktüblichen Kosten laut dem, mit Anfang des Jahres bepreisten LV des beauftragten Büros vor der Ausschreibung.

Gegenüber der Kostenrechnung von 16.02.2022 ist eine Steigerung von 55% zu verzeichnen.

Mit der Vergabe der Erschließung wurde bis zu der Stadtratssitzung am 05.03.2022 gewartet, da parallel das Ausschreibungspaket 1 für die Hochbaumaßnahme mit Submission am 28.03.2022 angelaufen war. Nur in der Gesamtheit der verschiedenen Gewerke kann eine Kostenschätzung abgegeben werden. Die Gewerke des Ausschreibungspaketes 1 werden in dem folgenden Tagesordnungspunkt dargelegt. In seiner Gesamtheit zieht sich auch hierbei die enorme Kostenüberschreitung fort.

Gründe für die Kostenüberschreitung bei fast allen Gewerken liegen in der derzeitigen, hohen Auslastung der Baufirmen sowie Handwerksbetriebe. Weiterhin kann die gesamtpolitische Lage und die damit verbundene Kostensteigerung der Energie- und der Materialkosten verantwortlich gemacht werden. Viele Firmen können derzeit Angebote nicht oder nur erschwert kalkulieren.

Aus den oben genannten Gründen ist die Ausschreibung sowohl für die Erschließung, als auch für die Hochbaumaßnahme aufzuheben. Sämtliche Maßnahmen zum Bau des Dorfgemeinschaftshauses sind zurückzustellen und zu verschieben.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Spalt beschließt, die Ausschreibung Erschließungsmaßnahme Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg nicht aufzuheben.

Die Baumaßnahme Erschließung Dorfhaus Theilenberg wird nicht verschoben.

Der Stadtrat Spalt beschließt, die Auftragsvergabe für die Erschließung des Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg an den wirtschaftlichsten A mit einem Angebotspreis von brutto 116.425,99 inkl. 2% Nachlass zu vergeben.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Spalt beschließt, die Ausschreibung Erschließungsmaßnahme Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg nicht aufzuheben.

Die Baumaßnahme Erschließung Dorfhaus Theilenberg wird nicht verschoben.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Lüdke hat wegen persönlicher Beteiligung die Aula verlassen.

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14. Auftragsvergabe - Hochbau Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Für die Hochbaumaßnahme Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg wurden die verschiedenen Gewerke in zwei Ausschreibungspakete gefasst. Das Ausschreibungspaket 1, welches Rohbauarbeiten, Zimmererarbeiten, Dachdeckungsarbeiten, Spenglerarbeiten, Putzarbeiten, Estricharbeiten Fenster- und Verglasungsarbeiten sowie Elektroinstallationsarbeiten umfasst wurde gemäß UVgO als beschränkte Ausschreibung ausgeschrieben.

Es wurden eine Vielzahl von Firmen (siehe einzelne Beschlusspunkte) aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Die Öffnung der Angebote am 25.03.2022 brachte wie schon zuvor bei der Angebotsöffnung der Tiefbauarbeiten eine enorme Kostensteigerung bei fast allen Gewerken zutage. Weiterhin wurden für drei Gewerke keine Angebote abgegeben. Zudem ist die Sicherstellung, Erfahrung von anderen Baustellen, Materiallieferung derzeit nicht gewährleistet. Somit sind weder die Kosten (Stadtratssitzung vom 25.01.2022 max. Eigenmittel der Stadt Spalt von 100.000,00 € für den Hochbau) derzeit einzuhalten, noch der Bauzeitenplan einzuhalten.

Die einzelnen Gewerke wie Z. B.

Zimmererarbeiten Kostensteigerung 64%

Rohbauarbeiten Kostensteigerung 23%

Dachdeckungsarbeiten Kostensteigerung 134%

Putzarbeiten Kostensteigerung 96%

Spenglerarbeiten Kosten werden eingehalten

Im Vorfeld wurde die Verlängerung der Baugenehmigung bereits am 21.01.2022 beim Landratsamt Roth beantragt. Nach Rücksprache steht die Zustimmung in hoher Aussicht. Weiterhin wurde dem Antrag zur Verlängerung des Zuwendungsbescheid beim Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken bis Ende 2023 stattgegeben.

Da auch bei erneuter Ausschreibung der Gewerke, zu denen kein Angebot abgegeben wurde sowie bei Ausschreibung des Paketes 2 ähnliche Preissteigerungen abzusehen sind, ist die Ausschreibung Paket 1 Hochbaumaßnahmen Dorfgemeinschaftshaus aufzuheben. Die Ausschreibung ist zu einem späteren Zeitpunkt, sobald sich die derzeitige Lage entspannt, zu wiederholen. Die Baugrube Haus, welche in Teilen für die Archäologische Begleitgrabung derzeit offensteht und mit einem Bauzaun gesichert ist, ist wieder aufzufüllen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat Spalt beschließt, die Auftragsvergaben

- Zimmerarbeiten

- Dachdeckungsarbeiten

- Putzarbeiten

aufzuheben

Die Ausschreibungen werden zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt durchgeführt. Die Verwaltung der Stadt Spalt wird beauftragt, die Aufhebung der Ausschreibung vergaberechtlich konform durchzuführen.

Beschluss

Der Stadtrat Spalt beschließt, die Auftragsvergaben

- Zimmerarbeiten

- Dachdeckungsarbeiten

- Putzarbeiten

- Elektroarbeiten

- Fensterarbeiten

- Estricharbeiten

aufzuheben

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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14.1. Auftragsvergabe - Rohbau Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	14.1

Sachverhalt

Es wurden 10 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert.

Es gingen 2 wertbare Angebote zu.

Das wenignehmenste Angebot kam zu einem Angebotspreis von 81.899,15 €

Die Kostenschätzung betrug hier 66.542,34€

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat Spalt beschließt, die Auftragsvergabe für den Rohbau des Dorfgemeinschaftshauses Theilenberg an den wirtschaftlichsten Bieter, aufgrund der Empfehlung von Architekt Damovsky zu vergeben.

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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14.2. Auftragsvergabe - Zimmererarbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	14.2

Sachverhalt

Es wurden 9 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert.

Es ging ein wertbares Angebot zu.

Das wenignehmenste Angebot kam zu einem Angebotspreis von 36.500 €

Die Kostenschätzung betrug hier 22.150,01 €

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Zimmererarbeiten aufzuheben.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Zimmererarbeiten aufzuheben.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14.3. Auftragsvergabe - Dachdeckungsmaterialien Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	14.3

Sachverhalt

Es wurden 9 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert.

Es ging ein wertbares Angebot zu.

Das wenignehmenste Angebot kam zu einem Angebotspreis von 21.377,90 €

Die Kostenschätzung betrug hier 9.100,00 €

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Dachdeckungsmaterialen aufzuheben.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Dachdeckungsmaterialen aufzuheben.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14.4. Auftragsvergabe - Flaschner/Spenglerarbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	14.4

Sachverhalt

Es wurden 8 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert.

Es ging ein wertbares Angebot zu.

Das wenignehmenste Angebot kam zu einem Angebotspreis von 2.782,10 €

Die Kostenschätzung betrug hier 2.9140,00 €

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat Spalt beschließt, die Auftragsvergabe für die Spenglerarbeiten des Dorfgemeinschaftshauses Theilenberg an den wirtschaftlichsten Bieter, mit einem Angebotspreis von brutto 2.782,10 € zu vergeben.

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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14.5. Auftragsvergabe - Putzarbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	14.5

Sachverhalt

Es wurden 7 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert.

Es ging ein wertbares Angebot zu.

Das wenignehmenste Angebot kam zu einem Angebotspreis von 43.188,50 €

Die Kostenschätzung betrug hier 21.948,92 €

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Putzarbeiten aufzuheben

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Putzarbeite aufzuheben

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14.6. Auftragsvergabe - Fensterarbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	14.6

Sachverhalt

Es wurden 8 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert.

Es ging ein kein Angebot zu.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Fensterarbeiten aufzuheben

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Fensterarbeiten aufzuheben

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14.7. Auftragsvergabe - Elektroarbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	14.7

Sachverhalt

Es wurden 12 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert.

Es ging ein kein Angebot zu.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Elektroarbeiten aufzuheben

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Elektroarbeiten aufzuheben

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14.8. Auftragsvergabe - Estricharbeiten Dorfgemeinschaftshaus Theilenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	14.8

Sachverhalt

Es wurden 6 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert.

Es ging ein kein Angebot zu.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Estricharbeiten aufzuheben

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Auftragsvergabe Estricharbeiten aufzuheben

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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15. Antrag auf Isolierte Befreiung - Neubau eines Gartenhauses auf Fl. Nr. 35/2 Gmk. Enderndorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	15

Sachverhalt

Bauherr: Thorsten Schöttner, Am Hopfenweg 17, 91174 Spalt OT Enderndorf

Baugrundstück: Am Hopfenweg 17, Fl.Nr. 35/2 Gmk. Enderndorf

Bauvorhaben: Isolierte Befreiung Neubau eines Gartengerätehauses

Antragsnummer: 12/22

Auf dem Flurstück 35/2 der Gemarkung Enderndorf wurde von Herrn Thorsten Schöttner ein Antrag auf Isolierte Befreiung zum Neubau eines Gartengerätehauses gestellt.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Schwarzfeldweg I“ Enderndorf. und wird somit nach §30 BauGB geprüft.

Das Gartengerätehaus soll in den Maßen 6,5m x 0,8m H 2,48m erstellt werden. Das Gartengerätehaus wäre nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a unter 75 m² genehmigungsfrei.

Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Folgende isolierte Befreiungen werden beantragt:

Gemäß Bebauungsplan liegt an dem östlichen Gebäude die Baugrenze

Das Gerätehaus soll außerhalb der Baugrenzen erstellt werden

In der Nachbarschaft befinden sich bereits ähnliche Bauwerke dieser Art außerhalb der Baugrenzen.

Für das Bauvorhaben sind keine weiteren Stellplätze nötig.

Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt.

Beschlussvorschlag

Das Benehmen zum Antrag auf Isolierte Befreiung von Thorsten Schöttner, hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze auf Fl. Nr. 35/2 Gmk. Enderndorf, wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

Beschluss

Das Benehmen zum Antrag auf Isolierte Befreiung von Thorsten Schöttner, hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze auf Fl. Nr. 35/2 Gmk. Enderndorf, wird von Seiten der Stadt Spalt erteilt.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Schöttner hat, wegen persönlicher Beteiligung, an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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16. Bauantrag - Anbau an bestehenden Rinderstall/Melkhaus, Einhausung Melkroboter Fl. Nr. 46 Gmk. Fünfbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	16

Sachverhalt

Bauherr: Martin Pfeiffer, Fünfbronn 42, 91174 Spalt

Baugrundstück: Fl.Nr. 46 Gmk. Fünfbronn, Fünfbronn 42

Bauvorhaben: Anbau an bestehenden Rinderstall / Melkhaus, Einhausung Melkroboter

Antragsnummer: 14/22

Auf dem Flurstück 46 der Gemarkung Fünfbronn wurde von Herrn Martin Pfeiffer ein

Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau an bestehenden Rinderstall / Melkhaus, Einhausung Melkroboter gestellt.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes. Das geplante Bauvorhaben befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und wird nach § 34 BauGB geprüft.

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Es soll eine Einhausung an den bestehenden Rinderstall/Melkhaus südlich an das Gebäude errichtet werden. Die Einhausung hat die Größe von 6,24 x 6,24 m, Höhe an Bestand 4,20m und läuft auf 3,58m aus.

Der Anbau passt sich an das Gebäude an. Erschließung ist gesichert, auch passt sich der Anbau in der Eigenart an die nähere Umgebung an.

Es werden keine weiteren Stellplätze notwendig.

Die nachbarschaftliche Zustimmung wurde vollständig erteilt.

Beschlussvorschlag

Das Einvernehmen zum Bauantrag von Herrn Martin Pfeiffer, Fünfbronn 42, 91174 Spalt zum Anbau an bestehenden Rinderstall / Melkhaus, Einhausung Melkroboter auf dem Flurstück 46 der Gemarkung Fünfbronn, wird Seitens der Stadt Spalt erteilt.

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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17. Bauantrag - DG- Ausbau des vorh. EFH mit Errichtung/Änderung von Dachgauben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beschließend	17

Sachverhalt

Bauherr: Bettina Kytzia, Fünfbronn 15, 91174 Spalt

Baugrundstück: Fl.Nr. 13 Gmk. Fünfbronn, Fünfbronn 15

Bauvorhaben: DG-Ausbau eines vorhandenen EFH mit Errichtung / Änderung von Dachgauben

Antragsnummer: 13/22

Auf dem Flurstück 13 der Gemarkung Fünfbronn wurde von Frau Bettina Kytzia ein

Antrag auf Baugenehmigung zum Dachgeschoss – Ausbau des vorhandenen Einfamilienhauses mit Errichtung / Änderung von Dachgauben gestellt.

Bei dem Wohnhaus des Flurstückes handelt es sich um ein Baudenkmal.

Das Gebäude soll insgesamt saniert werden, Einbauten von Treppen, Neudeckung Dachhaut sowie Rückbau der Eingangsvorbauten sowie der Lüftungsgauben. Im Zuge der Wohnraumerweiterung sollen anstelle der Lüftungsgauben neue Gaubenbänder realisiert werden, welche mit Fenstern versehen werden. Insgesamt wird das ursprüngliche Erscheinungsbild des Gebäudes beibehalten, die neuen Gaubenbänder passen sich in die Umgebung ein, wie auch der Bau in seiner Gesamtheit mit den Umbauten. Die Erschließung ist weiterhin gesichert.

Es werden keine weiteren Stellplätze notwendig.

Die nachbarschaftliche Zustimmung wurde vollständig erteilt.

Beschlussvorschlag

Das Einvernehmen zum Bauantrag von Frau Bettina Kytzia, Fünfbronn 15, 91174 Spalt zum Dachgeschoss – Ausbau des vorhandenen Einfamilienhauses mit Errichtung / Änderung von Dachgauben auf dem Flurstück 13 der Gemarkung Fünfbronn, wird Seitens der Stadt Spalt erteilt.

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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18. Anfrage an den Stadtrat - Möglichkeit einer Bauvoranfrage nähe Güsseldorfer Straße Fl. Nr. 729, 729/6 Gmk. Spalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	beratend	18

Sachverhalt

Bauherr: Eckerlein Thomas Und Julia, Alte Rathausgasse 15, 91174 Spalt

Baugrundstück: Nähe Güsseldorfer Str., Fl.Nr. 729 und 729/6 Gmk. Spalt

Bauvorhaben: Antrag auf B-Planerweiterung zur besseren Bebauung der Parzellen 4 und 5

Antragsnummer: -

Der Antragssteller Eckerlein sowie der Entwurfsverfasser Hausmann stellen dem Stadtrat zur Frage, ob und wie eine geplante Bauvoranfrage in dem von den Antragsstellern aufgelisteten Bebauung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „An der Güsseldorfer Straße II“ zu realisieren ist.

Es geht hierbei um die Parzellen 4 und 5.

Die im Bebauungsplan festgelegten Baufenster sind nach Meinung der Antragssteller im Hinblick auf Grundstücksfläche und der nahen Kreisstraße zu klein.

Für die Antragssteller wäre eine Erweiterung der Baugrenze Richtung Norden als denkbare Möglichkeit einer Bebauung.

Weitere Möglichkeiten stellt der Antragssteller in seinem Anschreiben dar.

Der Stadtrat der Stadt Spalt wird gebeten, eine Aussage über Machbarkeit bzw. Änderung der Vorab- Anfrage darzustellen, damit eine zielführende Bauvoranfrage seitens der Bauherren gestellt werden kann.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat Spalt sieht zum Bauvorhaben keine Einwände.

Die Verwaltung soll zusammen mit den Bauantragstellern über das Landratsamt klären, ob Einzelanträge oder eine Bebauungsplanänderung erforderlich ist. Des Weiteren sollte der angrenzende Bach, was möglicher Weise zu einem Problem führen könnte, angesprochen werden.

Es wird empfohlen, direkt einen Bauantrag zu stellen.

Beschluss

Der Stadtrat Spalt sieht zum Bauvorhaben keine Einwände.

Es wird empfohlen, direkt einen Bauantrag zu stellen.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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19. Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten der Waschanlage in der Industriestraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö		19

Sachverhalt

Der Betreiber der Waschanlage in der Industriestraße, Kfz-Meisterbetrieb Josef Beierlein, hat einen Antrag zur Erweiterung der Öffnungszeiten des Waschparks für Sonntag gestellt. In seinem Antrag verweist er auf die bestehenden Waschanlagen in Georgensgmünd und Abenberg, die ebenfalls bereits eine Sonntagsöffnung vorgesehen haben.

Eine Sonntagsöffnung ist grundsätzlich unter Beachtung des Feiertagsgesetzes und der Auflagen und Einschränkungen zulässig. Entsprechende Verordnung wäre hierzu noch von der Stadt zu erlassen, falls der Stadtrat dem Antrag auf Erweiterung der Öffnungszeiten zustimmt.

Aufgrund der Nähe und der bestehenden Betriebszeiten, die bei der Bauantragstellung nur eine Öffnung von Montag bis Samstag vorgesehen ist, könnte eine Sonntagsöffnung eine weitergehende nachteilige Auswirkung für die umliegende Bebauung haben.

Aus diesem Grund werden drei Alternativvorschläge unterbreitet.

Erhält einer dieser Vorschläge eine Mehrheit, gilt dies als angenommen.

Die Beschlussvorschläge sind geordnet nach den Auswirkungen, beginnend mit dem größtmöglichen sowie einer Nichtzustimmung in den Einzelbeschlüssen erfolgt.

Beschlussvorschlag

Dem Stadtrat Spalt werden folgende Beschlussvorschläge unterbreitet.

Dem Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten der Waschanlage in der Industriestraße, wird ohne zeitliche und jahreszeitliche Befristung unter den gesetzlich vorgesehenen Öffnungszeiten zugestimmt.

Stimmverhältnis: 2 gegen 16 Stimmen.

Dem Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten der Waschanlage in der Industriestraße, für eine Sonntagsöffnung wird befristet, vorerst auf 1 Jahr, von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr zugestimmt. Eine entsprechende Verordnung wird hierzu von der Verwaltung erlassen.

Stimmverhältnis: 11 gegen 7 Stimmen.

Beschluss

Dem Stadtrat Spalt werden folgende Beschlussvorschläge unterbreitet.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7

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20. Antrag der CSU-Fraktion auf Erstellung eines Kriterienkatalogs für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö		20

Sachverhalt

Die CSU-Fraktion hat am 21.03.2022 einen Antrag zur Erstellung eines Kriterienkataloges für Freiflächenphotovoltaikanlagen eingereicht.

Über Freiflächenphotovoltaikanlagen im Bereich Spalt wurde am 18.05.2021, 01.06.2021 und 20.07.2021 beraten. In den Sitzungsvorlagen vom 18.05.2021 und 20.07.2021 wurden Unterlagen für Kriterienkataloge zur Verfügung gestellt. Es wurde mit Herrn Bleisteiner, Leiter des Fachzentrums für Energie und Landtechnik Triesdorf, eine kompetente Fachperson eingeladen. Der Stadtrat hat die entsprechenden Unterlagen zum Thema Photovoltaikfreiflächenanlagen und wesentliche Aspekte zur Flächenausweisung und Verbesserung der Biodiversität erhalten.

Darüber hinaus hat der Erste Bürgermeister mit dem Institut für Energietechnik IfE, das den digitalen Energienutzungsplan aufstellt, ein Angebot für einen Leitfaden für Zulassung von Photovoltaikfreiflächenanlagen abgefragt. Die IfE Institut für Energietechnik würde einen derartigen Leitfaden in Zusammenarbeit mit der Stadt erarbeiten.

Im Maßnahmenkatalog des digitalen Energienutzungsplanes ist unter Nr. 2 die Maßnahme enthalten.

Wie im Antrag der CSU-Fraktion dargestellt, hat der Stadtrat zunächst auf einen Kriterienkatalog verzichtet. Aufgrund der aktuellen Situation sollen nun entsprechende Flächen und Kriterien ausgearbeitet werden.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass im Gemeindegebiet der Stadt Spalt die Flächen in den Gemarkungen Großweingarten, Enderndorf, Spalt nicht für Freiflächenphotovoltaik zur Verfügung stehen. In Landschaftsschutzgebieten sind grundsätzlich keine Freiflächenphotovoltaikanlagen aufgrund der aktuellen gesetzlichen Regelung umsetzbar. Die Flächen würden vor allem in den Bereichen Gemarkung Wernfels und Mosbach entstehen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch die technischen Anbindungsvoraussetzungen notwendig sind.

Die Nutzung von Konversationsflächen haben Priorität. Gespräche für evtl. Umsetzungen wurden vom Ersten Bürgermeister schon geführt.

Deshalb wird vorgeschlagen, trotzdem eine klare Grundlage für die Umsetzung zu erarbeiten. Die Verwaltung hat dies schon am 18.05.2021 vorgeschlagen.

Eine Vorbereitung des Kriterienkataloges, notwendiges Kartenmaterial für die GIS-Analyse, die Ausarbeitung einer Übersichtskartei, Ergebnisdokumentationen von Machbarkeit und Umsetzung sollten auch mit dem Institut für Energietechnik IfE durchgeführt werden. Nach dem letzten Angebot erfolgt noch eine Förderung von 60 %. Der Nettoeigenanteil würde 2.380,00 EUR betragen. Zwar muss die Stadt nochmals ein aktualisiertes Angebot einholen, jedoch dürfte der finanzielle Aufwand nicht wesentlich vom Ursprungsangebot abweichen. Außerdem werden diese Kosten auch auf die Antragsteller umgelegt.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat entscheidet, den Antrag der CSU-Fraktion zur Erstellung eines Kriterienkataloges für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu bestätigen. Die Rahmenbedingungen werden vom Institut für Energietechnik IfE, Dr. Brautsch, mit der Stadt erstellt. Die Aspekte zur Flächenausweisung sowie die Verbesserung der Biodiversität (Vortrag Dr. Bleisteiner) sollen ebenfalls berücksichtigt werden.

Darüber hinaus sollen auch Prioritäten für Grundstücke (auf Konversationsflächen) ausgearbeitet werden.

Beschluss

Darüber hinaus sollen auch Prioritäten für Grundstücke (auf Konversationsflächen) ausgearbeitet werden.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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21. Digitaler Energienutzungsplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö		21

Sachverhalt

Die Stadt Spalt hat sich am digitalen Energienutzungsplan für den Landkreis Roth und die Kommunen beteiligt. Es wurde der Steckbrief für die Stadt Spalt erstellt. Darüber hinaus wurde in verschiedenen Arbeitsgesprächen mit der Stadt Spalt/ Bürgermeister der Maßnahmenkatalog der Stadt Spalt ausgearbeitet. Der Stadtrat hat den Maßnahmenkatalog vor einigen Monaten zur Kenntnis erhalten. Weitere Maßnahmenvorschläge erfolgten vom Stadtrat nicht.

Als erster Schritt wird dem Stadtrat der Maßnahmenkatalog in aktueller Form nochmals vorgelegt. In einem zweiten Schritt bittet die Stadt Spalt die Klimaschutzstelle und die ENA Roth, dem Stadtrat die Ergebnisse aus ihrer Sicht vorzustellen und die Detailbetrachtung der Kommune vorzutragen. Dies erfolgt in einer der nächsten Stadtratssitzungen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt den digitalen Energienutzungsplan des Landkreises und den Teilbereich Spalt zu Kenntnis. Die Vorstellung der Ergebnisse mit Detailbetrachtung der Stadt Spalt erfolgt in einer der nächsten Stadtratssitzungen durch die Klimaschutzstelle/ ENA Roth.

Der gesamte digitale Energienutzungsplan liegt in den Unterlagen im Rathaus aus.

Beschluss

Der gesamte digitale Energienutzungsplan liegt in den Unterlagen im Rathaus aus.

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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22. Luberhaus, Sanierungsmaßnahmen und Raumplanung mit Aufzug und barrierefreien Zugang

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö		22

Sachverhalt

Zur weiteren Vorbereitung des Sanierungsgutachtens, das letztendlich auch die endgültigen Bewilligungen der Förderung durch die Regierung von Mittelfranken für das Luberhaus vorsieht, wurde von Architekt Zagel die Frage des barrierefreien Zugangs mit einem Aufzug mit dem Landesamt für Denkmalschutz geklärt. Von dortiger Seite besteht grundsätzlich Zustimmung, ein Ortstermin wird jedoch am 05.05.2022 die abschließende Entscheidung bringen, unter welchen Auflagen dieser barrierefreie Zugang (Aufzug) erfolgen kann.

Die Raumplanung wird auch aufgrund der Nutzflächen und Funktionalräume, die notwendig sind, in der Gesamtbewertung des Architekten Zagel vorbereitet.

Mit dem jetzt abgestimmten Konzept und der endgültigen Zusage des Landesamtes für Statistik für den barrierefreien Zugang (Aufzug) wird auch dann ein Sanierungsgutachten mit entsprechenden Kosten erstellt werden.

Der Stadtrat nimmt vom aktuellen Sachstand und der weiteren Vorgehensweise Kenntnis und stimmt dieser zu.

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23. Mitteilung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	informativ	23

Sachverhalt

Dem Stadtrat Spalt wird in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben:

Abschluss der Investitionsförderungsmaßnahmen für die Modernisierung (Städtebauförderung) Bahnhofstr. 5, Sanierungsvertrag mit der Diözese Eichstätt und der Stadt Spalt gem. der Sanierungsvereinbarung

Der Verwendungsnachweis in der Angelegenheit wurde vorgelegt und seitens der Regierung von Mittelfranken geprüft. Die Schlussraten werden nunmehr mit einer Auszahlung i. H. v. EUR 58.600,00 und EUR 11.800,00 für die zwei Teilmaßnahmen ausgezahlt.

Gewerbesteuermindereinnahmen 2021; hier: endgültige Festsetzung – Bescheid des Bayer. Landesamtes für Statistik nach der endgültigen Berechnung und Festsetzung der Zuweisungen für im Zuge der Corona-Ausfälle bei der Gewerbesteuer der Stadt Spalt.

In der Anmeldung der Gewerbesteuerausfälle, die durch Corona-bedingt in Spalt entstanden sind, in Höhe von EUR 94.570,00 wurde nunmehr nach Vorlage der Gewerbesteuer-Ist-Zahlungen eine Vergleichsberechnung des Bayer. Landesamtes für Statistik durchgeführt.

Dadurch ergeben sich tatsächliche Gewerbesteuerausfälle, die jetzt zu einer Erstattung führen in Höhe von EUR 86.120,00.

Der als Vorauszahlung geleistete Betrag von EUR 94.570,00 vermindert sich um EUR 8.450,00. Dieser Betrag ist nunmehr seitens der Stadt Spalt zurückzuzahlen.

Der Stadtrat Spalt nimmt von den Abrechnungen der Gewerbesteuermindereinnahmen Kenntnis.

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24. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	informativ	24

Sachverhalt

Es wurde angefragt wie die Haushaltsplanberatungen angedacht sind.

Geschäftsleiter Nolte antwortet, dass voraussichtlich Ende Mai, Anfang Juni der Haushalt dem Stadtrat, nach den Haushaltsberatungen, vorgestellt wird.

Auf die Anfrage, wie der Sachstand zur Altstadtsatzung ist, antwortet der Vorsitzende, dass Frau Stähle von der Firma Bayerngrund mit der Ausarbeitung beauftragt ist.

Von Seiten der Stadtratsmitglieder wird nachgefragt, wie der Sachverhalt zu Tempo 30 an der Obeltshauserstraße ist.

Der Vorsitzende antwortet, dass hierzu ein Schreiben an da Landratsamt versendet wurde. Eine Antwort steht noch aus.

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25. Frageviertelstunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	44. Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	ö	informativ	25

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Dorfvereines Theilenberg, Herr Harald Heller bedankt sich für die Unterstützung des Stadtrates und der teilweisen Umsetzung des Dorfgemeinschaftshauses Theilenberg.

Datenstand vom 12.04.2022 14:55 Uhr