Datum: 12.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Spalt
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
11	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.01.2024
12	Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen
13	Vergabe der Bauleistungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Spalt
14	Vergabe von Bauleistungen-Sanierung von Forst- und Wirtschaftswegen der Jagdgenossenschaften Enderndorf am See, Fünfbronn, Schnittling und Spalt
15	Vergabe; Erneuerung des Bodenbelages im Werkraum der Spalatin Schule
16	Vergabe von Bauleistungen, Kleinmaßnahme Gehweg Güsseldorfer Str., Gewerbepark Hügelmühle u. Parkplatz Sportheim Großweingarten
17	Bauantrag - Austausch von Werbeelementen an der bestehenden Werbeanlage der OMV Tankstelle auf Fl. Nr. 744/3 Gmk. Spalt
18	Bauantrag - Errichtung eines Balkones für die Dachgeschosswohnung auf Fl. Nr. 329/1 Gmk. Spalt, Lange Gasse 23
19	Bauantrag - Abbruch bestehender Lagerhallen und Garagen, Neubau einer Lagerhalle mit Hackschnitzelheizung und einer Wohnung, Neubau Garage auf Fl. Nr. 350/, 357 Gmk. Großweingarten, Nähe Weinleite
20	Baugebiet Orchideenwiese Wernfels - Änderung des Bebauungsplanes/ Modulhäuser (6 Parzellen)
21	Antrag B'90/Grüne zur Errichtung eines Fahrradparkplatzes am Großparkplatz Spalt
22	Flur- und Dorferneuerungsverfahren Wernfels; Kostenvereinbarung zwischen der Stadt Spalt /Kommunalunternehmen Spalt und der TG-Wernfels zum Ausbau der Straße im Ortsteil Theilenberg BA III
23	Vollzug Ortsrecht der Stadt Spalt; Beschlussfassung über die 8. Änderungssatzung für die Einrichtung "Mittagsbetreuung"
24	Vollzug BayStrWG - Widmung der Flurnummer 1380 Gmk. Wernfels als Ortsstraße
25	Vollzug Bay. Feuerwehrgesetz; Kommandantenwahlen der Freiwilligen Feuerwehr Wernfels
26	Beschaffungsantrag der Freiwilligen Feuerwehr Fünfbronn - TSF und Unterstellplatz
27	Jahresbericht der Stadtbücherei 2023
28	Mitteilung
29	Anfragen
30	Frageviertelstunde

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11. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.01.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Spalt genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 16.01.2024 – öffentlicher Teil.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Spalt genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 16.01.2024 – öffentlicher Teil.

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	informativ	12

Sachverhalt

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13. Vergabe der Bauleistungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Spalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Die Angebotswertung brachte folgendes Ergebnis: 

(Bieter A)                5.437.617,83 € Brutto
(Bieter B)                5.831.651,98 € Brutto
(Bieter C)                 6.044.797,60 € Brutto
(Bieter D)                6.088.407,78 € Brutto 
(Bieter E)                6.475.379,76 € Brutto 

Die Kostenberechnung vom 23.11.2022 hat gerundet mit brutto 4.998.000€ abgeschlossen, und liegt somit knapp 9 % unter dem mindestnehmenden Angebot. Dies ist u.a. durch die erhöhten Frachtkosten des Natursteinmaterials durch die Umfahrung des roten Meers sowie durch relativ hohe Preise aller Bieter im Titel Hauseingänge Rückbau/ Neubau zu erklären. Des Weiteren waren die Kosten für die Speedpipe-Rohre nicht in der Kostenberechnung enthalten.

Das wirtschaftlichste Angebot hat der Bieter A abgegeben. Die Bruttoangebotssumme beträgt 5.437.617,83 €. Die Vergabe soll an den Bieter A erfolgen. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Vergabe von Bauleistungen-Sanierung von Forst- und Wirtschaftswegen der Jagdgenossenschaften Enderndorf am See, Fünfbronn, Schnittling und Spalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Nach Rücksprache mit den Jagdgenossenschaften wurden die zu Sanierenden Forst- und Wirtschaftswege in einem gemeinsamen Gespräch festgehalten, zusätzlich wurde Art und Umfang der Bauleistungen beschlossen. Diese umfassen die komplette Sanierung bzw. eine Teilsanierung der Wege, dabei wurde folgendes festgehalten.

Forst- und Wirtschaftswege, die komplett zu sanieren sind:

Überhöhte Bankette/Mittelstreifen abfräsen und für eine seitliche Mulde sorgen.

Die Wege mit einer Wegebaufräse/Aufreißmeisel aufreißen, durchmischen, mit einem Grader abziehen und neu Profilieren.

Die profilierte Tragdeckschicht verdichten und den neu aufgebrachten Mineralbeton bearbeiten.

Forst- und Wirtschaftswege die Teilsaniert werden sollen:

Überhöhte Bankette/Mittelstreifen abfräsen und für eine seitliche Mulde sorgen.

Die Wege mit einem Grader abziehen, profilieren und neu verdichten. (ggf. neuen Mineralbeton auftragen)

Für ein fachgerechte Ableitung des Oberflächenwasser sorgen. (Wölbung/Dachform)

Da es bereits eine vertraglich festgehaltene Kostenaufteilung zwischen den Jagdgenossen und der Stadt Spalt gibt, wurde diese so herangezogen. Diese vertraglich festgehaltene Kostenaufteilung besagt, dass die Jagdgenossenschaften 70 % der Kosten tragen und die Stadt Spalt 30 %.

Die Vergabe der Bauleistungen erfolgte durch eine freihändige Vergabe auf Verhandlungsbasis, bei der Ausschreibung wurden fünf Auftragnehmer angeschrieben. 

Es wurden drei zu wertende Angebote abgegeben:

Bieter A                                        kein Angebot!

Bieter B                                        59.977,19 €

Bieter C                                        kein Angebot!

Bieter D                                        24.720,37 €

Bieter E                                        39.810,73 €

Die Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft Enderndorf, Fünfbronn, Schnittling und Spalt ist zu der Entscheidung gekommen, dass für Sie das Angebot des Bieter D das wenigst-nehmende ist.

Nach Auswertung der eingegangenen Angebote kommt das Amt für Planung, Bau und Umwelt zu dem Entschluss, dass das Angebot des Bieter D das wenigst-nehmende ist.

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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15. Vergabe; Erneuerung des Bodenbelages im Werkraum der Spalatin Schule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	beschließend	15

Sachverhalt

Ausschnitt aus der Begehung: 

2.6 Rutschsicherheit der Boden in Werkraumen

Zum Zeitpunkt der Besichtigung war im gesamten Werkbereich ein Bodenbelag vorhanden, welcher keine ausreichende Rutschhemmung besitzt. Es besteht die erhöhte Gefahr von Stolper-, Rutsch- und Sturzunfällen.

Nach § 23 (2) DGUV Vorschrift 81 muss in Fachraumen für Werk-/Technikunterricht die rutschhemmende Eigenschaft des Fulibodens auch bei Staubanfall wirksam bleiben.

Die rutschhemmende Eigenschaft des Bodens ist zu gewährleisten. Eine ausreichende Rutschhemmung liegt dann vor, wenn die Bewertungsgruppe der Rutschgefahr nach R10 erreicht wird (siehe Nr. 28.8 Anhang 2 ASR A1.5/1,2).

Hinweis: Ungeeignete Reinigungsmittel können die Rutschhemmung der Boden stark herabsetzen. Dies ist meist bei Reinigungsmittel der Fall welche eine glänzende Oberflache schaffen. Prüfen Sie hier welche Reinigungsmittel eingesetzt werden, ggf. ist eine Anpassung des Reinigungsverfahrens bereits ausreichend. Je nach Art des Bodenbelags ist mit einer mechanischen Aufrauung der Bodenoberflache oder einer chemischen Behandlung die wiederherstellung der Rutschhemmung möglich. Alternativ kann auch der Belag getauscht werden.

Es hat daraufhin ein Ortstermin mit 3 Firmen stattgefunden, alle drei haben ein Angebot abgegeben. 

Die Angebotswertung brachte folgendes Ergebnis:

Firma A        15.964,50€ Brutto
Firma B        18.054,68€ Brutto
Firma C         (6.601,41€ Brutto) 

Eventuell können noch Zusatzkosten für das verspachteln des 

Bodens in einer Höhe von 1000-1500€ anfallen. 

Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma C abgegeben. Die Bruttoangebotssumme beträgt 6.601,41€ €. Die Vergabe soll an die Firma C erfolgen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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16. Vergabe von Bauleistungen, Kleinmaßnahme Gehweg Güsseldorfer Str., Gewerbepark Hügelmühle u. Parkplatz Sportheim Großweingarten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	beschließend	16

Sachverhalt

Die Ausschreibung beinhaltet folgende Punkte:

Gehwegerneuerung mit Stützmauer in der Güsseldorfer Straße 12 in Spalt. Folgende Arbeiten werden ausgeführt: ca. 36m Stützwandneubau mit L-Steinen, ca. 36m Granitbord und Einzeiler Aus- und Wiedereinbau, ca. 50 m² Gehwegneubau 
Verlängerung und Austausch von Randbegrenzungen mit Deckenbau der Zufahrt zur Fa. DHD im Gewerbepark Hügelmühle. Folgende Arbeiten werden Ausgeführt: ca. 10m Fahrbahnverlängerung mit Asphalttragschicht und Randeinfassungen, Deckenbau mit Asphaltdeckschicht 0/11, ca. 110m 5,00-5,50m breit
Sanierung und Erweiterung des Parkplatzes am Sportplatz in Großweingarten in Schotterbauweise. 

Die Ausschreibungsunterlagen haben 5 Firmen erhalten. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. 

Die Angebotswertung brachte folgendes Ergebnis:

(Bieter A)                106.180,03 € 
(Bieter B)                  94.386,65 €
(Bieter C)                105.629,51 €

Die Angebotssumme liegt ca. 9.400€ über den geschätzten Kosten von ca.85.000€ aus dem Frühjahr/Sommer 2023. In der Kostenschätzung ist der Kostenanteil des Landkreises in Höhe von 6.500€ Brutto für den Rinnen aus und Einbau, sowie für den Asphalt aus und Einbau in der Güsseldorfer Straße. 12 noch zu berücksichtigen. Die Bruttoangebotssumme von 94.386,65€, liegt ca. 2.900,00€ über den geschätzten Kosten von ca. 85.000€ zuzüglich der Kosten des Landkreises mit Brutto von ca. 6.500€. Dies entspricht einer Kostensteigerung von ca.3%.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von den Bieter B abgegeben. Die Bruttoangebotssumme beträgt 94.386,65 €. Die Vergabe soll an den Bieter B erfolgen. Die Maßnahmen sollen Zeitnah ausgeführt werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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17. Bauantrag - Austausch von Werbeelementen an der bestehenden Werbeanlage der OMV Tankstelle auf Fl. Nr. 744/3 Gmk. Spalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	beschließend	17

Sachverhalt

Baugrundstück:        Fl. Nr. 1582 Gmk. Spalt, Windsbacher Str. 37 und 39

Bauvorhaben:        Austausch von Werbeelementen an der bestehenden Werbeanlage der OMV Tankstelle

Antragsnummer:        09/24

Auf dem Flurstück 1582 der Gemarkung Spalt wurde von einem Bauherrn EG Deutschland Retail & Energy GmbH, Ludwig-Erhard-Str. 22, 20459 Hamburg.

ein Antrag auf Baugenehmigung zum Austausch von Werbeelementen an der bestehenden Werbeanlage der OMV Tankstelle

gestellt.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Das geplante Bauvorhaben befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und wird nach § 34 BauGB geprüft.

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Bei dem Bauvorhaben geht es um den Austausch der bisherigen OMV Werbeanlage neu zu einer ESSO Werbeanlage. Bei der Änderung der Werbeanlage wird lediglich die Werbung an sich sowie die Farbigkeit geändert. Bauliche Änderungen entstehen nicht.

Die Erschließung ist weiterhin gesichert. Die Werbeanlage passt sich in seiner Art und dem Maß der baulichen Nutzung weiterhin in die umliegende Bebauung ein.

Die nachbarschaftliche Zustimmung wurde nicht gegeben.

Beschlussvorschlag

zum Austausch von Werbeelementen an der bestehenden Werbeanlage der OMV, Tankstelle auf Fl. Nr. 1582 Gmk. Spalt, Windsbacher Str. 37 und 39

  

Beschluss

zum Austausch von Werbeelementen an der bestehenden Werbeanlage der OMV, Tankstelle auf Fl. Nr. 1582 Gmk. Spalt, Windsbacher Str. 37 und 39

  

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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18. Bauantrag - Errichtung eines Balkones für die Dachgeschosswohnung auf Fl. Nr. 329/1 Gmk. Spalt, Lange Gasse 23

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	beschließend	18

Sachverhalt

Baugrundstück:        Fl. Nr 329/1 Gmk. Spalt, Lange Gasse 23

 

Bauvorhaben:        Errichtung eines Balkons für die Dachgeschosswohnung

Antragsnummer:        13/24

Auf dem Flurstück 329/1 der Gmk. Spalt wurde von dem Bauherrn, Bautenbuch 13/24 ein Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Balkons für die Dachgeschosswohnung

gestellt.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes. Das geplante Bauvorhaben befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und wird nach § 34 BauGB geprüft.

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

An die Dachgeschosswohnung soll ein Balkon angegliedert werden. Der Balkon soll in Richtung Außenbereich erstellt werden mit den Maßen 4,30 x 1,50 Meter. Unter dem zu errichtendem Balkon ist bereits im OG ein Bestandsbalkon.

Die Veränderung durch den Balkon gliedert sich harmonisch an den Baukörper und die umliegende Bebauung an.

Stellplätze sowie die Erschließung müssen nicht betrachtet werden.

Die Nachbarschaftsbeteiligung wurde nicht durchgeführt. Der Bauherr hat bei dem Bauantrag keine Aussage getätigt, dass die Nachbarschaft beteiligt wurde. 

Nach der Beschlussfassung über den Bauantrag muss vor Weitergabe an das Landratsamt Roth der Bauherr zunächst die Nachbarschaftsbeteiligung durchführen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

---

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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19. Bauantrag - Abbruch bestehender Lagerhallen und Garagen, Neubau einer Lagerhalle mit Hackschnitzelheizung und einer Wohnung, Neubau Garage auf Fl. Nr. 350/, 357 Gmk. Großweingarten, Nähe Weinleite

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	beschließend	19

Sachverhalt

Baugrundstück:        Fl. Nr 350/1, 357 Gmk. Großweingarten, nahe Weinleite

 

Bauvorhaben:        Abbruch bestehender Lagerhallen und Garagen, Neubau einer Wohnung

Antragsnummer:        11/24

Auf den Flurstücken 350/1 und 357 der Gmk. Großweingarten wurde von dem Bauherrn, Bautenbuch 11/24 ein Antrag auf Baugenehmigung Abbruch bestehender Lagerhallen und Garagen, Neubau einer Wohnung gestellt.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes. Das geplante Bauvorhaben befindet sich nach dem Flächennutzungsplan innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und wird nach § 34 BauGB geprüft.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Ensemblebereich Großweingarten. Weiterhin befindet sich das Bauvorhaben nicht im Außenbereich – zudem soll es an gleicher Stelle wie die bisherigen Bestandsgebäude errichtet werden. Es handelt sich bei dem Bauvorhaben um ein Gebäude mit einer Wohnung, Hackschnitzelheizung, Satteldach, Erdgeschoss und Obergeschoss. Das Dachgeschoss wird nicht ausgebaut.

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Das Gebäude gliedert sich in seiner Art und Bestimmung harmonisch in die umliegende Bebauung ein. Die Erschließung ist gesichert. Es werden ausreichend Parkplätze geschaffen. Die Nachbarschaftsbeteiligung wurde durchgeführt, 3 der beteiligten 4 Nachbarn haben dem Bauplan zugestimmt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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20. Baugebiet Orchideenwiese Wernfels - Änderung des Bebauungsplanes/ Modulhäuser (6 Parzellen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö		20

Sachverhalt

Die Fa. Hans Humpenöder GmbH, Bauunternehmen, hat nun angefragt, ob eine veränderte Art der baulichen Nutzung mit Modulhäusern/ Tinyhäusern erfolgen kann. Vier Bauparzellen (2 Doppelhäuser) würden zu 6 Modulhäusern umgeplant werden. Der Bebauungsvorschlag liegt als Anlage bei. Desweiteren liegt als Anlage die Beispiele, wie Modulhäuser gestaltet werden können, bei. 

Der Gestaltungsvorschlag erfolgte von TINY-HOUSE KHK GmbH – der Weg zum preiswerten Eigenheim, Pleinfeld. 

Eine Bebauungsplanänderung müsste erfolgen. Die Umsetzung in Wohneigentum lässt sich aufgrund der Marktsituation mit neuen Modulheimen/ Tinyhäusern umsetzen. 

Die Marktlage im Einfamilienhausbereich kann zurzeit und in den nächsten Jahren als schwer umsetzbar prognostiziert werden. 

Die Strom- und Wärmeversorgung erfolgt über ein PV-Carport, das eingezeichnet ist. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 19

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21. Antrag B'90/Grüne zur Errichtung eines Fahrradparkplatzes am Großparkplatz Spalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö		21

Sachverhalt

Die aktuelle Planung der Verwaltung sieht die Unterbringung der Radinfrastruktur im Bereich des Kornhauses vor, siehe hierzu Plan anbei. Hier befinden sich die Fahrräder gut sichtbar und in unmittelbarer Nähe zu ihren Besitzern, die sich größtenteils bei schönem Wetter im Vorbereich mit Sitzgelegenheiten des Kornhauses aufhalten. Eine zukünftige Erweiterbarkeit von verschließbaren Boxen bzw. weiteren Fahrradbügeln wird ebenfalls in der Planung aufgezeigt. Zum aktuellen Zeitpunkt wird der vorhandene Taxi-Stellplatz nicht verwendet und die Behindertenparkplätze werden auf die andere Seite des Weges umplatziert.

Von Seiten des Bauamtes werden nachstehende Hinweise für die Entscheidung des Antrags “Errichtung Fahrrad-Deck im Grünstreifen und Radinfrastruktur im Einfahrtsdreieck“ dem Stadtrat der Stadt Spalt mitgegeben:

die Fläche befindet sich im Landschaftsschutzgebiet
größerer optischer Eingriff, Rad-Deck passt sich nicht ins Landschaftsbild ein
im angedachten Bereich befinden sich mehrere Versorgungsleitungen des Energieversorgers, siehe Plan anbei
Größe der Bewegungsflächen vor und um Infrastruktureinrichtungen
Errichtung einer Rad-Deck-Konstruktion mit hohem Kostenaufwand für die Stadt verbunden, vorstellbare Kosten beginnen bei ca. 30.000 €, für Fundamentierung, Unterkonstruktion, verkehrstechnische Absturzsicherungen im Öffentlichen Raum vor allem für Kinder und Ausbildung der begehbaren/befahrbaren Fläche samt Anschluss an Gehwegsituation über die Gesamtlänge der Anlage
es werden höhere Kosten für den Unterhalt, im Gegensatz zu reinen Anlehnbügeln, verursacht durch Prüfungen der Standsicherheit, Winterdienst-Räumung wahrscheinlich nur im Handdienst möglich, verkehrssichere Ausleuchtung des Rad-Decks mit eigener Beleuchtung notwendig
Einschränkung der zur Verfügung stehenden Fläche für Veranstaltungen am Parkplatz, wie Pfingstfest, Trödelmarkt, Fasching usw.
es ist auch nur schwer abzuschätzen, in wie weit Schäden und Diebstahl bei einem Rad-Deck im offenen Gelände ein Thema werden
nach Rücksprache mit Herrn Neuweg, Radwege-Experte weist dieser auf eine eher geringe Nutzung eines Rad-Decks an dieser Stelle hin, da Radfahrer in Abhängigkeit ihres Aufenthaltsortes Abstellanlagen über eine Entfernung von 30 m meiden

Beschlussvorschlag

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 18

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22. Flur- und Dorferneuerungsverfahren Wernfels; Kostenvereinbarung zwischen der Stadt Spalt /Kommunalunternehmen Spalt und der TG-Wernfels zum Ausbau der Straße im Ortsteil Theilenberg BA III

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö		22

Sachverhalt

Die Baumaßnahme wird, entsprechend der Beschlusslage des Stadtrates durch das Kommunalunternehmen Spalt im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung und Verlegung eines Leerrohres im BA III durchgeführt. 

Die Kostenvereinbarung zwischen den Beteiligten ist durch den Stadtrat Spalt sowie durch den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Spalt zu beschließen. 

Die Umsetzung der Maßnahme soll in den nächsten Wochen ausgeschrieben werden und bis zum Herbst 2024 fertig gestellt werden. Die Kostenbeteiligung der Stadt Spalt ergibt sich somit mit dem ungedeckten Betrag von voraussichtlich 202.675,00 € abzgl. der Förderung mit 101.337,50 €. 

Die Kosten für die Abwassermaßnahme werden vom Kommunalunternehmen Spalt getragen. 

Beschlussvorschlag

Die Kostenvereinbarung der ALE wird anerkannt. Die Umsetzung der Maßnahme wird über das Kommunalunternehmen Spalt abgewickelt. 

Beschluss

Die Kostenvereinbarung der ALE wird anerkannt. Die Umsetzung der Maßnahme wird über das Kommunalunternehmen Spalt abgewickelt. 

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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23. Vollzug Ortsrecht der Stadt Spalt; Beschlussfassung über die 8. Änderungssatzung für die Einrichtung "Mittagsbetreuung"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö		23

Sachverhalt

Der Betrieb der Mittagsbetreuung ist stark defizitär. Aus diesem Grund sind jährliche Anpassungen der Entgelte, auf aufgrund der Kostensteigerungen der Sach- und Personalkosten, unerlässlich. 

Zur Vorbereitung für die Anmeldung zur Mittagsbetreuung ab 01.09.2024 ist daher bereits jetzt die Gebührenregelung in Form einer 8. Änderungssatzung vorzusehen, um auch die Nutzer frühzeitig über die neuen Gebühren ab 01.09.2024 in Kenntnis zu setzen. 

Die Anpassung der neuen Gebühren erfolgt im Rahmen einer 8. Änderungssatzung, die als Anlage anbei liegt. 

Eine Übersicht der derzeitigen Gebührensätze sowie der neuen Gebühren sind in der nachstehenden Tabelle nochmals aufgelistet. 

Dem Stadtrat wird dabei folgender Gebührenrahmen vorgeschlagen:

Laufende Gebühren/ Einrichtung „Mittagsbetreuung“

Monatsgebühr	Gebühren in € aktuell	Gebühren in € ab 09/ 2024
bei 1 Tag/ Woche	59,00	62,00
bei 2 Tagen/ Woche	77,00	81,00
bei 3 Tagen/ Woche	86,00	90,00
bei 4 Tagen/ Woche	98,00	103,00
bei 5 Tagen/ Woche	107,00	112,00

Ferienbetreuung

Tage/ Woche		Gebühr in € für angemeldete Kinder in der Mittagsbetreuung		Regelgebühr
		aktuell	ab 09/2024	aktuell	ab 09/2024
1	Woche	26,50	28,00	34,00	37,00
2	Woche	32,00	34,00	42,00	44,00
3	Woche	37,00	39,00	48,00	50,00
4	Woche	42,00	44,00	55,00	58,00
5	Woche	48,00	50,00	65,00	68,00

Beschlussvorschlag

Die 8. Änderung zur Gebührensatzung der Mittagsbetreuung an der Spalatin-Schule – gem. der beiliegenden Anlage – wird beschlossen.

Die Satzung tritt zum 01.09.2024 in Kraft. 

Beschluss

Die 8. Änderung zur Gebührensatzung der Mittagsbetreuung an der Spalatin-Schule – gem. der beiliegenden Anlage – wird beschlossen.

Die Satzung tritt zum 01.09.2024 in Kraft. 

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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24. Vollzug BayStrWG - Widmung der Flurnummer 1380 Gmk. Wernfels als Ortsstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö		24

Sachverhalt

Die Fl.-Nr. 1380 Gmk. Wernfels soll daher nach Art. 6 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße (Stichstraße Pflugsmühler Weg) gewidmet werden.

Anfangspunkt ist die Einmündung Pflugsmühler Weg bei Grundstück Fl.-Nr. 329/2 Gmk. Wernfels, Endpunkt ist die Einmündung Wassermungenauer Straße bei der Fl.-Nr. 330/2 Gmk. Wernfels. Die Länge beträgt 85 Meter. Als Widmungsbeschränkung wird die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h niedergelegt. Straßenbaulastträger ist die Stadt Spalt. 

Straßenkategorie:        Ortsstraße

Straße:         Stichstraße Pflugsmühler Weg auf Fl. Nr. 1380 Gmk. Wernfels

Träger der Straßenbaulast ist auf der Länge (0,000 – 0,085) ist die Stadt Spalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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25. Vollzug Bay. Feuerwehrgesetz; Kommandantenwahlen der Freiwilligen Feuerwehr Wernfels

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö		25

Sachverhalt

Von den stimmberechtigten 21 anwesenden wahlberechtigten Mitgliedern wurde als Kommandant Herr Josef Jung gewählt. 

Im Rahmen der Dienstversammlung wurde auch der stellvertretende Kommandant der Ortsteilfeuerwehr Wernfels neu gewählt. Von den stimmberechtigten 21 anwesenden wahlberechtigten Mitgliedern wurde Herr Andreas Sterner als Stellvertreter gewählt.

Die formalrechtliche Bestellung und Bestätigung der Wahl ist durch den Stadtrat Spalt vorzunehmen. 

Von Seiten des Landratsamtes Roth, Kreisbrandrat, wurde mit Schriftsatz vom 26.02.2024 das jeweils bedingte Benehmen 

für Herrn Josef Jung sowie für Herrn Andres Sterner 

nach Art. 8, Abs. 4, Satz 1 BayFwG mit Erläuterung des noch zu absolvierenden Lehrgangs erteilt.

Das Benehmen wird erklärt, wenn innerhalb eines Jahres der Lehrgang mit Erfolg besucht wird.

Es wird folgender Beschlussvorschlag unterbreitet.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat Spalt beschließt, dass zum stellvertretenden Kommandanten der Ortsteilfeuerwehr Wernfels aufgrund der erfolgten Wahl im Rahmen der Dienstversammlung am 19.01.2024 Herr Andreas Sterner bestellt wird. 

Beschluss

Der Stadtrat Spalt beschließt, dass zum stellvertretenden Kommandanten der Ortsteilfeuerwehr Wernfels aufgrund der erfolgten Wahl im Rahmen der Dienstversammlung am 19.01.2024 Herr Andreas Sterner bestellt wird. 

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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26. Beschaffungsantrag der Freiwilligen Feuerwehr Fünfbronn - TSF und Unterstellplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö		26

Sachverhalt

Es wird auf den AV vom 05.03.2024 verwiesen. Die Umsetzung kann folgendermaßen erfolgen: 

Ein Einstellungsplatz erfolgt in der naheliegenden Scheune von Herrn Oscar Naß, auf Fl. 22 Gem. Fünfbronn. Der Stellplatz reicht aus. Er wurde vom Stützpunktkommandanten Stefan Schwarz sowie von der Stadt Spalt besichtigt und geprüft. 


Der Mietvertrag erfolgt über 5 Jahre, zu einem Preis von 40,00 €/Monat)
Die Freiwillige Feuerwehr sucht bei den Herstellern und Anbietern für Gebrauchtfahrzeuge, die mit Stützpunktkommandant und Kreisbaumeister sowie einem Kfz.-Mechaniker geprüft werden. Die Anschaffung kann noch im Jahre 2024 erfolgen. Die Freiwillige Feuerwehr sucht ein geeignetes Gebrauchtfahrzeug TSF, Tragkraftspritzenfahrzeug. 


Es erfolgt ein Haushaltsansatz 2024 von 30.000,00 €. 


Die Tragkraftspritzenpumpe hat ein entsprechendes Alter, dass eine Erneuerung notwendig ist. 


Der freiwerdende Raum wird als Bekleidungsraum eingerichtet. 

Dadurch erreicht die Stadt Spalt für die Freiwillige Feuerwehr Fünfbronn eine vertretbare und kostengünstige Lösung. 

Beschlussvorschlag

Es erfolgt ein Mietvertrag für die Einstellfläche des Fahrzeuges in der Scheune auf Fl.-Nr. 22 Gem. Fünfbronn, Oscar Naß. 

Der freiwerdende Raum im Feuerwehrhaus Fünfbronn wird als Umkleidungsraum eingerichtet. 

Es wird ein Haushaltsansatz 2024 von 30.000,00 € angesetzt. 

Beschluss

Es erfolgt ein Mietvertrag für die Einstellfläche des Fahrzeuges in der Scheune auf Fl.-Nr. 22 Gem. Fünfbronn, Oscar Naß. 

Der freiwerdende Raum im Feuerwehrhaus Fünfbronn wird als Umkleidungsraum eingerichtet. 

Es wird ein Haushaltsansatz 2024 von 30.000,00 € angesetzt. 

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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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27. Jahresbericht der Stadtbücherei 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö		27

Sachverhalt

Die Ausleihe wurde aufgrund der höheren Attraktivität der Bücherei um 20 % gesteigert. Zahlreiche Aktivitäten wurden durch die Stadtbücherei Spalt durchgeführt: der Leseclub des Bayer. Bibliotheksverbandes in den Sommerferien, Krimilesungen, die Zusammenarbeit mit der Schule sowie die Weiterentwicklung der Bücherei mit E-Reader, E-Books und Kinderbüchern. 

Zur Weiterentwicklung der Bücherei ist beim Umbau des Luberhauses auch ein weiterer Raumbereich vorgesehen. Die Erweiterung der Bücherei würde zu einer höheren Nutzung beitragen. Der Bestand an Medien wird erweitert und erhält hohe Aktualität. In der Bücherei sollen auch ein Aufenthaltsbereich sowie weitere Zugänge zum Internet geschaffen werden. Vorgesehen ist auch ein öffentliches LAN in der Bücherei sowie ein Corporate-Identity-Logo. 

Ziel ist, die Bibliothek im Zuge des Umbaus im neuen Raum mit E-Reader und Toni-Box sowie verschiedenen weiteren attraktiven Zugängen auszustatten. Durch die hervorragende Tätigkeit von Gabi Landau und dem Gesamtteam konnte die Stadtbücherei Spalt sich positiv entwickeln.

Der Stadtrat hat vom Jahresbericht der Stadtbücherei 2023 Kenntnis genommen.

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28. Mitteilung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	informativ	28

Sachverhalt

Wie dem Stadtrat in der Sitzung am 05.09.2023 bereits informativ mitgeteilt, befasst sich die Verwaltung mit der Erstellung und Vergabe einer Kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Spalt. Federführend liegt die Betreuung dieses Projekts in der Hand des Bauamts und der Kämmerei. Der Stadt liegt ein Bewilligungsbescheid für Fördermittel vor. Aktuell findet eine Einholung von Angeboten möglicher Planungsdienstleister statt, welche bis zum Fr. 22.03.24 ein Angebot abgeben sollen. Der Projektstart ist ab Mitte Mai 2024 angedacht.

Bauamt/Kämmerei        

Erteilung gemeindliches Einvernehmen Tektur zum Ersatzneubau eines Einfamilienhauses auf Fl. Nr. 997/2 Gmk. Wernfels, Untererlbach 19 Antragssteller Bautenbuch 10/24/1

Das Amt für Plaung, Bau und Umwelt hat der Tektur des bereits in seiner Sitzung am 05.09.2023 erteilten Einvernehmens   weiterführend das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Änderungen zu dem bereits behandelten Antrag wurden als nicht wesentlich angesehen:

Die Außenmaße bleiben im Wesentlichen bestehen
Die Raumaufteilung wurde verändert
Es wurde eine Teilunterkellerung hinzugefügt
Das Gebäude wird nach Nord-Ost um 4 Meter, nach Süd-Ost um 0,5 Meter verschoben und in der Höhe um 1,5 Meter geändert

Artikel zum „Öffentliche Dienst“ aus dem Bayer. Staatsanzeiger vom 16.02.2024.

Sitzungen der Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Brombachsee (4 Niederschriften), siehe Anlage                

Flurneuordnung Wernfels:

Im Zuge der Flurneuordnung Wernfels hat das Amt für ländliche Entwicklung mehrere Wege als öffentliche Feld- und Waldwege gewidmet Auch wurden einige Wege eingezogen.

Karte sowie die Listen dem Stadtrat als Anlage zur Kenntnis.

Antragsverfahren Bauanträge – Änderungen:

Wichtige Änderung der Zuständigkeit        
Das digitale Baugenehmigungsverfahren führt zu einer wichtigen Änderung bei der Annahme von Anträgen.

Alle Anträge – auch schriftliche - sind ab 1. März 2024 direkt beim Landratsamt Roth, Bauamt, Weinbergweg 1, 91154 Roth, einzureichen und nicht, wie bisher, bei der örtlichen Gemeinde.        
Ausgenommen hiervon sind schriftliche Freisteller, isolierte Befreiungen von Bebauungsplänen oder isolierte Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften. Diese sind weiterhin bei der Gemeinde abzugeben.

Gemeindliches Einvernehmen bleibt wichtig        
Die Zustimmung der Gemeinde zu einem Bauvorhaben (sog. „gemeindliches Einvernehmen“) ist auch nach dem 1. März 2024 erforderlich. Die Gemeinden werden umgehend nach Eingang der Bauantragsunterlagen digital beteiligt.
Für die Bauherrn und Planer bleiben die Kommunen auch weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner, wenn es gilt die zulässigen örtlichen Möglichkeiten abzustimmen.

Wissenswertes zum Thema        
Weitere Informationen zum Digitalen Bauantrag finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr unter dem Link https://www.digitalerbauantrag.bayern.de/

Ab dem 1. März werden zukünftig alle Anträge durch das Landratsamt digital an die Bauämter zu der Einvernehmensentscheidung versendet. Die papiergebundenen Bauakten fallen hierdurch auch in den Sitzungen weg.

Wie die Fristeinhaltung (gerade bei Irrläufern und der Gemarkung Enderndorf eingehalten werden kann (Benehmen, Weiterleitung an den Zweckverband zum Einvernehmen) müssen die nächsten Wochen zeigen.

Einladung Stammtisch 12.03.2024 Seeklause

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29. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	informativ	29

Sachverhalt

Vorsitzender: der Antrag sollte vom Ordnungsamt überprüft werden.

Ein weiteres Mitglied des Stadtrates bittet um Reparatur der Holztore am Alten Rathaus in Spalt. 

Vorsitzender: der Bauhof wird damit beauftragt.

Es wird angefragt, was mit dem 2023 eingeführten Müllkonzept des Zweckverbandes Brombachsee in 2024 geplant ist. 

Vorsitzender: dieses wird beibehalten, da 2/3 des Aufkommens an Müll vermieden werden konnten.

Sachstand Hopfenturm Enderndorf? Derzeit Stillstand.

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30. Frageviertelstunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Spalt)	81. Sitzung des Stadtrates	12.03.2024	ö	informativ	30

Sachverhalt

Vorsitzender: nach der amtlichen Vermessung wird der Sachverhalt im April nochmals im Stadtrat verhandelt. Änderungsvorschläge werden von anderer Behörde nicht positiv gesehen. 

Eine Bürgerin äußert sich erfreut darüber, dass die Belange der Radfahrer in Spalt unterstützt werden und Spalt anstrebt, „Fahrradfreundliche Kommune“ zu werden.

Ein Bürger fragt nach dem Planungsstand des Baugebietes Wernfels. 

Vorsitzender: hier wurde nach Variante 1 noch eine Variante 2 angefordert. Ein Vorgespräch mit den Interessenten wird stattfinden.

Ein weiterer Bürger sorgt sich, ob das Feuerwehrfahrzeug in Fünfbronn auch hinter absperrbaren Toren verwahrt wird (siehe TOP 26). Vom anwesenden Feuerwehrkommandanten Fünfbronn wird erklärt, dass das Fahrzeug sicher untergestellt wird.