Datum: 15.09.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Weißdorf
Gremium: Gemeinderat Weißdorf
Körperschaft: Gemeinde Weißdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2 Feststellung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen ab Kindergartenjahr 2016/2017
3 Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Entlastung
4 Errichtung einer Lagerhalle für den gemeindlichen Bauhof
5 Einrichtung eines Klimaschutzmanagements am Landratsamt Hof; Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde Weißdorf
6 Ausübung der Option zur Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes
7 Behandlung von Baugesuchen
8 Sanierung und Neugestaltung der Schule; Sachstandsbericht aus der Bauausschusssitzung
9 Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Albertsreuth-Weißdorf; Sachstandsbericht
10 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
11 Sonstiges
11.1 Informationen des Ersten Bürgermeisters
11.2 Informationen des Zweiten Bürgermeisters
11.3 Informationen des Dritten Bürgermeisters
11.4 Informationen und Anfragen einzelner Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.07 .2016 ist den Gemeinderäten mit der Ladung zugestellt oder im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden.
Gegen das Protokoll bestehen keine Bedenken. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Feststellung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen ab Kindergartenjahr 2016/2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Der Bedarf an Kindertagesbetreuungsplätzen für Kinder aus dem Gemeindebereich Weißdorf für die Zeit ab September 2016 wird wie folgt festgestellt:

- für Kinder von 0 -  3 Jahre (Krippenkinder)                        14 Betreuungsplätze
- für Kinder von 3 -  6 Jahre (Regelkinder)                        25 Betreuungsplätze
- für Kinder von 6 - 14 Jahre (Schulkinder)                        22 Betreuungsplätze

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö beschließend 3

Beschluss 1

1. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 wird gemäß Art. 102, Abs. 3 der Gemeindeordnung mit den vorgenannten Einnahmen und Ausgaben festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Gemäß Art. 102, Abs. 3 der Gemeindeordnung werden der Bürgermeister und die Verwaltung entlastet. Der Bürgermeister stimmt nicht mit ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Bürgermeister hat bei der Entlastung nicht mit abgestimmt.

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4. Errichtung einer Lagerhalle für den gemeindlichen Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö beschließend 4
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5. Einrichtung eines Klimaschutzmanagements am Landratsamt Hof; Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde Weißdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am gemeinsamen Klimaschutzmanagement des Landkreises Hof und genehmigt die vorgelegte Kooperationsvereinbarung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Ausübung der Option zur Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Weißdorf beantragt die Überleitungsfrist bis zum 31.12.2020 für die Anwendung des neuen § 2b UStG. Das vom Bürgermeister unterzeichnete Schreiben an das Finanzamt Hof trägt folgenden Wortlaut:

In Anwendung des § 27, Abs. 22 UStG erkläre ich aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 15.09.2016 im Namen der Gemeinde Weißdorf, dass für sämtliche Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 20 21 ausgeführt werden, § 2, Abs. 3 UStG in der zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zur Anwendung kommen soll.

Der Gemeinde Weißdorf ist bekannt, dass diese Erklärung für sämtliche Tätigkeiten der Gemeinde Weißdorf gilt und ein Widerruf erst mit Wirkung des auf die Widerrufserklärung folgenden Kalenderjahres möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Behandlung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö beschließend 7
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8. Sanierung und Neugestaltung der Schule; Sachstandsbericht aus der Bauausschusssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö beschließend 8
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9. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Albertsreuth-Weißdorf; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö beschließend 9
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10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö informativ 10
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11. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö informativ 11
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11.1. Informationen des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö informativ 11.1
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11.2. Informationen des Zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö informativ 11.2
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11.3. Informationen des Dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö informativ 11.3
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11.4. Informationen und Anfragen einzelner Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 26. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 15.09.2016 ö informativ 11.4
Datenstand vom 05.10.2016 09:35 Uhr