Datum: 09.02.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Weißdorf
Gremium: Gemeinderat Weißdorf
Körperschaft: Gemeinde Weißdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2 Abbruch des alten Schulhauses und Anbau von Sanitär- und Nebenräumen für die Schulturnhalle Weißdorf; Auftragsvergabe für weitere Architektenleistungen
3 Änderung des Bebauungsplanes "Waldsteinblick"; Beschlussmäßige Behandlung der eingegangenen Anregungen im Verfahren der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB
4 Förderung des Erwerbs von Wohneigentum im Baugebiet Waldsteinblick durch Familien mit Kindern; Erlass einer Förderrichtlinie
5 Antrag FFW Weißdorf auf Bezuschussung der Führerscheinausbildung der Klasse C und CE von aktiven Feuerwehrmitgliedern sowie Kostenübernahme für Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Führerschein
6 Errichtung einer Lagerhalle für den gemeindlichen Bauhof
7 Aufhebung der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Gartenabfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen
8 Feststellung der Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung Weißdorf
9 Sonstiges
9.1 Informationen des Ersten Bürgermeisters
9.2 Informationen des Zweiten Bürgermeisters
9.3 Informationen des Dritten Bürgermeisters
9.4 Informationen und Anfragen einzelner Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.01.2017 ist den Gemeinderäten mit der Ladung zugestellt oder im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden.
Gegen das Protokoll bestehen keine Bedenken. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Abbruch des alten Schulhauses und Anbau von Sanitär- und Nebenräumen für die Schulturnhalle Weißdorf; Auftragsvergabe für weitere Architektenleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Es wird beschlossen, den Auftrag an das Architekturbüro ghsw zum Angebotspreis in Höhe von 95.200,00 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Änderung des Bebauungsplanes "Waldsteinblick"; Beschlussmäßige Behandlung der eingegangenen Anregungen im Verfahren der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Die Anregungen des Landratsamtes Hof werden seitens des Gemeinderates für sinnvoll erachtet. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanänderungsentwurf nach den Vorgaben des Landratesamtes zu ändern und anschließend mit den geänderten Planunterlagen die Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs.2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Förderung des Erwerbs von Wohneigentum im Baugebiet Waldsteinblick durch Familien mit Kindern; Erlass einer Förderrichtlinie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Richtlinie zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch Familien in der Gemeinde Weißdorf mit den vorgeschlagenen Änderungen. Die überarbeitete Richtlinie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Antrag FFW Weißdorf auf Bezuschussung der Führerscheinausbildung der Klasse C und CE von aktiven Feuerwehrmitgliedern sowie Kostenübernahme für Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Führerschein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö beschließend 5
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6. Errichtung einer Lagerhalle für den gemeindlichen Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem wirtschaftlichsten Anbieter, der Zimmerei Köppel, den Auftrag zum Angebotspreis in Höhe von 51.527,54 € brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Aufhebung der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Gartenabfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Gartenabfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen im Bereich der Gemeinde Weißdorf rückwirkend zum 01.01.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Feststellung der Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung Weißdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Der Jahresabschluss 2015 der Wasserversorgung Weißdorf mit einer

Bilanzsumme von                        634.183,65 €
und einem Jahresverlust von                 -17.262,46 €
wird hiermit festgestellt.

Nachrichtlich: Der Jahresverlust ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die Gemeinde beschließt die Erhebung einer Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung ab 2009 gem. den Vorschriften der KAE in Höhe von 10 % bei Tarifabnehmer (bis 25.000 Einwohner) und 1,5 % bei Sonderabnehmern unter Beachtung der steuerlichen Vorschriften. Für 2015 wird eine Konzessionsabgabe mangels Gewinn nicht erhoben.
Die internen Forderungen / Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde sind weiterhin marktüblich zu verzinsen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö informativ 9
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9.1. Informationen des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö informativ 9.1
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9.2. Informationen des Zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö informativ 9.2
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9.3. Informationen des Dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö informativ 9.3
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9.4. Informationen und Anfragen einzelner Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 31. Sitzung des Gemeinderates Weißdorf 09.02.2017 ö informativ 9.4
Datenstand vom 02.03.2017 09:33 Uhr