Datum: 10.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal Rathaus Weißdorf
Gremium: Gemeinderat Weißdorf
Körperschaft: Gemeinde Weißdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2 Behandlung von Bauanträgen
2.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Fl. Nr. 303/19 in Weißdorf durch Lisa und Florian Schwarz, Weißdorf
2.2 Neubau eines Heizhauses auf Fl. Nr. 186, Gem. Wulmersreuth, durch Walter Rauh, Wulmersreuth
3 Bebauungsplanverfahren Waldsteinblick II der Gemeinde Weißdorf
3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
3.2 Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
4 Erneuerung des Fußbodenbelages im Schulhaus Weißdorf; Auftragsvergabe
5 Förderprogramm "Investitionspakt Sportstätten"; Interessensbekundung der Gemeinde Weißdorf
6 Förderprogramm "Glasfaseranbindung für Rathäuser"; Übertragung der Mittelberechtigung auf die Verwaltungsgemeinschaft Sparneck
7 Förderprogramm "Marktplatz der Generationen"; Sachstandsbericht
8 Beschluss einer Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung v. 24.07.2020 der Gemeinde Weißdorf
9 Einsetzung des Hauptverwaltungsausschusses ("Corona"-Ausschuss) über den 31.08.2020 hinaus
10 Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020 ist den Gemeinderäten im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden.
Gegen das Protokoll bestehen keine Bedenken. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Behandlung von Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 2
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2.1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Fl. Nr. 303/19 in Weißdorf durch Lisa und Florian Schwarz, Weißdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Dem Bauantrag der Eheleute Schwarz wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Entgegen dem Lageplan ist die Zufahrt nicht von der Ortsstraße aus zum Baugrundstück zu nehmen sondern über das Anwesen Kornbergstraße 17 (Wunderlich). Dies hat durch eine entsprechende grundbuchmäßige Sicherung zu erfolgen (Grunddienstbarkeit). Hinsichtlich der weiteren öffentlichen Erschließung legt der Gemeinderat fest, dass entsprechend der geführten Vorgespräche eine Kostenteilung in der Weise erfolgt, dass die Bauwerber das Erstellen der Trinkwasserleitung zu tragen haben, während die Gemeinde den Abwasserkanal bis zur Grundstücksgrenze führt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines Heizhauses auf Fl. Nr. 186, Gem. Wulmersreuth, durch Walter Rauh, Wulmersreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat gibt zu dem Bauantrag seine Zustimmung und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplanverfahren Waldsteinblick II der Gemeinde Weißdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 3
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3.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 3.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.2. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 3.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Weißdorf beschließt das Ergebnis der Abwägung unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Zwischenbeschlüsse.
  2. Die Planunterlagen sind dahingehend zu überarbeiten, anzupassen und das weitere Verfahren ist durchzuführen.
  3. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 10. Juli 2020 bis zum 14. August 2020 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB stattfand und im gleichen Zeitraum die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt worden ist.
  4. Es wird weiter festgestellt, dass die Planunterlagen entsprechend den geäußerten Einwendungen und Anregungen der Einwe nder und Behörden als Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB überarbeitet und soweit erforderlich auf der Grundlage der gefassten Zwischenbeschlüsse ergänzt werden bzw. bereits ergänzt worden sind.
  5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB keine Einwände geltend gemacht wurden, die eine Überarbeitung der Planunterlagen in ihren Grundzügen erforderlich machen.
  6. Der Gemeinderat Weißdorf beschließt unter Berücksichtigung der vorab gefassten Zwischenbeschlüsse den von IVS GmbH, Kronach, ausgearbeiteten Plan zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes „Waldsteinblick II“ im beschleunigten Verfahren gem. §13b BauGB in der Fassung vom 10.09.2020 mitsamt der Begründung gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
  7. Die Satzung tritt gemäß §10 Abs. 3 BauGB mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Erneuerung des Fußbodenbelages im Schulhaus Weißdorf; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der GR beschließt den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten im Schulhaus Weißdorf an die Firma  Hofmann, Hof/S. (Inh. Markus Schimmel) zum Angebotspreis von 13.721,64 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Förderprogramm "Investitionspakt Sportstätten"; Interessensbekundung der Gemeinde Weißdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Maßnahmen am Sportplatz an der Mü hlbachleite (Umgestaltung des alten Tennisplatzes zu einem Rasentrainingsplatz, Errichtung einer Flutlichtanlage, Erneuerung der Sportanlagen, insbesondere Sprunggrube und Laufbahn) eine Interessenbekundung bei der Regierung von Oberfranken abzugeben hinsichtlich der Aufnahme ins Förderprogramm „Investitionspakt Sportstätten“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Förderprogramm "Glasfaseranbindung für Rathäuser"; Übertragung der Mittelberechtigung auf die Verwaltungsgemeinschaft Sparneck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Weißdorf überträgt den Förderhöchstbetrag von 20.000 € aus der Bezuschussung der Glasfaseranbindung für das Rathaus Sparneck an die Verwaltungsgemeinschaft Sparneck.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Förderprogramm "Marktplatz der Generationen"; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 7
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8. Beschluss einer Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung v. 24.07.2020 der Gemeinde Weißdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die vorliegende Änderungssatzung für die öffentliche Entwässerungsanlage – Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Weißdorf wird als Satzung beschlossen. Die Änderungssatzung tritt rückwirkend ab 01.08.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Einsetzung des Hauptverwaltungsausschusses ("Corona"-Ausschuss) über den 31.08.2020 hinaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Weißdorf beschließt, die Zuständigkeit des Hauptverwaltungsausschusses („Corona“-Ausschuss) wie in der konstituierenden Sitzung am 06.05.2020 festgelegt über den 31.08.2020 hinaus bis zum 31.12.2020 gelten zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 4. Weißdorf, Gemeinderat 10.09.2020 ö informativ 10
Datenstand vom 09.10.2020 08:02 Uhr