Datum: 08.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal Rathaus Weißdorf
Gremium: Gemeinderat Weißdorf
Körperschaft: Gemeinde Weißdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsumgehung B289 Weißdorf; Vorstellung der Planungen durch das Staatliche Bauamt Bayreuth
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3 Bebauungsplanverfahren; Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Kornbergblick"
3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
3.2 Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
4 Bebauungsplanverfahren; Aufhebung des Bebauungsplanes "Erweiterung Kornbergblick"
4.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
4.2 Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
5 Erneuerung der Fußböden in der Grundschule Weißdorf; Auftragsvergabe
6 Sanierung von Kanal und Wasserleitungen; Vergabe von Ingenieurleistungen
7 Elektromobilität; Beschlussfassung über die Errichtung einer Ladesäule
8 Verkehrssituation in der Karl-Reichel-Straße; Antrag der Fraktion Pro Weißdorf
9 Sonstiges

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1. Ortsumgehung B289 Weißdorf; Vorstellung der Planungen durch das Staatliche Bauamt Bayreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung 20.05.2020 ist den Gemeinderäten mit der Ladung zugestellt oder im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden. 
Gegen das Protokoll bestehen keine Bedenken. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplanverfahren; Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Kornbergblick"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 3
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3.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 3.1
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3.2. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 3.2

Beschluss

1.         Der Gemeinderat Weißdorf beschließt das Ergebnis der Abwägung unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Zwischenbeschlüsse.
2.        Die Planunterlagen sind dahingehend zu überarbeiten, anzupassen und das weitere Verfahren ist durchzuführen.
3.        Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 03. Mai 2021 bis zum 04. Juni 2021 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB stattfand und im gleichen Zeitraum die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt worden ist.
4.        Es wird weiter festgestellt, dass die Planunterlagen entsprechend den geäußerten Einwendungen und Anregungen der Einwender und Behörden als Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB überarbeitet und soweit erforderlich auf der Grundlage der gefassten Zwischenbeschlüsse ergänzt werden bzw. bereits ergänzt worden sind.
5.        Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB keine Einwände geltend gemacht wurden, die eine Überarbeitung der Planunterlagen in ihren Grundzügen erforderlich machen.
6.        Der Gemeinderat Weißdorf beschließt unter Berücksichtigung der vorab gefassten Zwischenbeschlüsse den von der Bauverwaltung, ausgearbeiteten Plan zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 ,,Kornbergblick" im beschleunigten Verfahren gem. §13 b BauGB in der Fassung vom 10.06.2021 mitsamt der Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
7.        Die Satzung tritt gemäß §10 Abs. 3 BauGB mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplanverfahren; Aufhebung des Bebauungsplanes "Erweiterung Kornbergblick"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 4
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4.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 4.1
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4.2. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 4.2

Beschluss

1.         Der Gemeinderat Weißdorf beschließt das Ergebnis der Abwägung unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Zwischenbeschlüsse.
2.        Die Planunterlagen sind dahingehend zu überarbeiten, anzupassen und das weitere Verfahren ist durchzuführen.
3.        Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 03. Mai 2021 bis zum 04. Juni 2021 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB stattfand und im gleichen Zeitraum die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt worden ist.
4.        Es wird weiter festgestellt, dass die Planunterlagen entsprechend den geäußerten Einwendungen und Anregungen der Einwender und Behörden als Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB überarbeitet und soweit erforderlich auf der Grundlage der gefassten Zwischenbeschlüsse ergänzt werden bzw. bereits ergänzt worden sind.
5.        Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB keine Einwände geltend gemacht wurden, die eine Überarbeitung der Planunterlagen in ihren Grundzügen erforderlich machen.
6.        Der Gemeinderat Weißdorf beschließt unter Berücksichtigung der vorab gefassten Zwischenbeschlüsse den von der Bauverwaltung, ausgearbeiteten Plan zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Aufhebung des Bebauungsplanes „Erweiterung Kornbergblick" im beschleunigten Verfahren gem. §13 b BauGB in der Fassung vom 10.06.2021 mitsamt der Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
7.        Die Satzung tritt gemäß §10 Abs. 3 BauGB mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Erneuerung der Fußböden in der Grundschule Weißdorf; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der GR beschließt, den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten im Schulhaus Weißdorf an die Firma Franz Hofmann, Hof zum Angebotspreis von 11.426,98 Euro, inkl. Mwst zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Sanierung von Kanal und Wasserleitungen; Vergabe von Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der GR Weißdorf beschließt, den Auftrag für die Ingenieurleistungen bis zur Leistungsphase 3 zum Projekt „Tiefbausanierungsmaßnahmen Weißdorf“ an das Ingenieurbüro USS-Consult, Naila zum Angebotspreis von 97.098,03 € inkl. Mwst. zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Elektromobilität; Beschlussfassung über die Errichtung einer Ladesäule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 7
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8. Verkehrssituation in der Karl-Reichel-Straße; Antrag der Fraktion Pro Weißdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö beschließend 8
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9. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 12. Weißdorf, Gemeinderat 08.07.2021 ö informativ 9
Datenstand vom 28.09.2021 13:25 Uhr