Datum: 09.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Weißdorf
Gremium: Gemeinderat Weißdorf
Körperschaft: Gemeinde Weißdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2 Beschaffung neuer Schutzanzüge für die Feuerwehr Weißdorf; Beschlussfassung
3 Verkehrsschau 2021 - Festlegungen verkehrsregelnder Maßnahmen
4 Sondergebiet Photovoltaik südl. Eiben b. Weißdorf
4.1 Flächennutzungsplanänderung "Sondergebiet Photovoltaik südl. Eiben b. Weißdorf" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschlussfassung über die Durchführung des Verfahrens
4.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik südl. Eiben b. Weißdorf" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange und Beschlussfassung über die Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
5 Festlegung der Realsteuerhebesätze für 2022
6 Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 15. Weißdorf, Gemeinderat 09.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.10.2021 ist den Gemeinderäten mit der Ladung zugestellt oder im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden. 
Gegen das Protokoll bestehen keine Bedenken. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Beschaffung neuer Schutzanzüge für die Feuerwehr Weißdorf; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 15. Weißdorf, Gemeinderat 09.12.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von 30 Anzügen der Fa. Texport.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Verkehrsschau 2021 - Festlegungen verkehrsregelnder Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 15. Weißdorf, Gemeinderat 09.12.2021 ö beschließend 3

Beschluss 1

Zu Punkt 1: Der GR beschließt, die Baugebiete Waldsteinblick I und II als „Tempo 30-Zone“ und die Tulpenstraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu Punkt 2: Antrag auf Tempo 30 Regelung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Beschluss 3

Zu Punkt 2:
Da der Antrag auf Tempo 30 Regelung damit abgelehnt wurde, lässt 1. Bgm. Hain über den in der Diskussion gebrachten Vorschlag über eine Rechts-vor-links-Regelung abstimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

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4. Sondergebiet Photovoltaik südl. Eiben b. Weißdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 15. Weißdorf, Gemeinderat 09.12.2021 ö 4
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4.1. Flächennutzungsplanänderung "Sondergebiet Photovoltaik südl. Eiben b. Weißdorf" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschlussfassung über die Durchführung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 15. Weißdorf, Gemeinderat 09.12.2021 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den von der Bürogemeinschaft OPLA ausgearbeiteten Entwurf zur Flächennutzungsplanänderung im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik südl. Eiben b. Weißdorf“ in der Fassung vom 09.12.2021 mit den heute beschlossenen Änderungen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik südl. Eiben b. Weißdorf" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange und Beschlussfassung über die Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 15. Weißdorf, Gemeinderat 09.12.2021 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den von der Bürogemeinschaft OPLA ausgearbeiteten Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik südl. Eiben b. Weißdorf“ in der Fassung vom 09.12.2021 mit den heute beschlossenen Änderungen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Festlegung der Realsteuerhebesätze für 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 15. Weißdorf, Gemeinderat 09.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Hebesätze werden nicht verändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 15. Weißdorf, Gemeinderat 09.12.2021 ö informativ 6
Datenstand vom 29.04.2022 09:53 Uhr