Datum: 08.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Weißdorf
Gremium: Gemeinderat Weißdorf
Körperschaft: Gemeinde Weißdorf
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2 Umstufungsvereinbarung mit Staatlichem Bauamt Bayreuth zur Bundesstraße 289 im Bereich Schallersgrün
3 Durchführung des Planfeststellungsverfahrens - Ostbayernring Ersatzneubau 380/110 kV Höchstspannungsleitung; hier Behördenbeteiligung
4 Anschaffung eines Notstromaggregats
5 Beschlussfassung Änderung Geschäftsordnung Gemeinde Weißdorf
6 Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 25. Weißdorf, Gemeinderat 08.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ist den Gemeinderäten mit der Ladung zugestellt oder im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden. 
Gegen das Protokoll bestehen keine Bedenken. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Umstufungsvereinbarung mit Staatlichem Bauamt Bayreuth zur Bundesstraße 289 im Bereich Schallersgrün

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 25. Weißdorf, Gemeinderat 08.12.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Weißdorf stimmt der Umstufungs- und Schlussinstandsetzungsvereinbarung des Staatlichen Bauamtes zu. Der Auszahlung der Straßenrückbaukosten wird ebenso zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Durchführung des Planfeststellungsverfahrens - Ostbayernring Ersatzneubau 380/110 kV Höchstspannungsleitung; hier Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 25. Weißdorf, Gemeinderat 08.12.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Weißdorf erhebt gegen die Planänderung keine Einwendungen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Anschaffung eines Notstromaggregats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 25. Weißdorf, Gemeinderat 08.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung des Notstromaggregats zum Preis von 8.604,30 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung Änderung Geschäftsordnung Gemeinde Weißdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 25. Weißdorf, Gemeinderat 08.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

§ 1 Die Gemeinde Weißdorf erlässt folgende Änderung der Geschäftsordnung:

§ 37

  1. Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an der Gemeindetafel bekanntgegeben wird. Der Anschlag wird an der Gemeindetafel erst angebracht, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung niedergelegt ist. Er wird frühestens nach 14 Tagen wieder abgenommen. Es wird schriftlich festgehalten, wann der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen.

  1. Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf durch Anschlag an der Gemeindetafel hingewiesen.

  1. Die Gemeinde unterhält ihre Gemeindetafel vor dem Rathaus Weißdorf.


§ 2 

Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Weißdorf (Gemeinde Weißdorf) 25. Weißdorf, Gemeinderat 08.12.2022 ö informativ 6
Datenstand vom 21.02.2024 09:36 Uhr