Datum: 25.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:21 Uhr bis 20:47 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Aufstellung des Bebauungsplanes "FFW Emertsham"; Vorstellung des Planentwurfs bzgl. Fortführung des Bauleitverfahrens und evtl. Beschlussfassung
7 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting; Änderung des Änderungsbeschlusses vom 09.02.2023
8 Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet (SO) Solarpark Mitterfelden" auf dem Grundstück Flnr. 1722/2 der Gmkg. Emertsham; Fassung des Aufstellungsbeschlusses
9 Errichtung Geh- und Radweg TS 24; Erneuerung der Schmutzwasser-Revisionsschächte, Vergabe von Bauleistungen
10 Feuerwehrhaus Tacherting - Ersatzbeschaffung Schlauchwaschanlage
11 Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern in einem örtlichen Kindergarten
12 Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern in einem örtlichen Kindergarten
13 Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern in einem auswärtigen Kindergarten
14 Antrag des SV Linde Tacherting zur Errichtung eines Carports
15 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö informativ 5
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6. Aufstellung des Bebauungsplanes "FFW Emertsham"; Vorstellung des Planentwurfs bzgl. Fortführung des Bauleitverfahrens und evtl. Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates der vorgelegten Entwurfsplanung für den Bebauungsplan „FFW Emertsham“ i.d.F vom 15.05.2023 zu. Das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan soll dementsprechend fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting; Änderung des Änderungsbeschlusses vom 09.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates erneut die 16. Änderung des FNP der Gemeinde Tacherting hinsichtlich der Aufstellung der künftigen Bebauungspläne als Flächen für den Gemeinbedarf Feuerwehr (Errichtung eines FFW-Gebäudes in Emertsham) sowie für die Sondergebiete Photovoltaikfreiflächenanlagen „Solarpark Urthal“ und „Solarpark Mitterfelden“. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Dieser Beschluss ersetzt den GR-Beschluss Nr. 11 vom 09.02.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet (SO) Solarpark Mitterfelden" auf dem Grundstück Flnr. 1722/2 der Gmkg. Emertsham; Fassung des Aufstellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Sondergebiet (SO) Solarpark Mitterfelden“ gem. § 30 Abs. 1 BauGB auf dem Grundstück Flnr. 1722/2 Gmkg. Emertsham. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Errichtung Geh- und Radweg TS 24; Erneuerung der Schmutzwasser-Revisionsschächte, Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beschließend 9

Beschluss 1

Gemeinderat Hogger ist gemäß Art. 49 Abs. 1, 3 GO wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates dafür, den Auftrag zum Austausch der SW-Kanal-Revisionsschächte im Bereich des neuen Geh- u. Radweges Watzing-Tacherting an die Firma Swietelsky Baugesellschaft mbH aus Traunstein auf Grund des Angebotes vom 10.05.2023 in Höhe von 237.916,90 € (brutto) zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Feuerwehrhaus Tacherting - Ersatzbeschaffung Schlauchwaschanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließt der Gemeinderat, das Angebot der Fa. Bockermann, Enger vom 11.05.2023 über 85.608,60 EUR für den Kauf einer Kompaktschlauchpflegeanlage für das Feuerwehrhaus in Tacherting anzunehmen und den Auftrag zur Lieferung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern in einem örtlichen Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem AWO-Waldkindergarten Tacherting den beantragten erhöhten Gewichtungsfaktor in Höhe von 5,05 für die Endabrechnung 2022 nach BayKiBiG zu genehmigen, sofern alle Unterlagen von der Verwaltung geprüft wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern in einem örtlichen Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der AWO-Kita Sonnenschein Tacherting den beantragten erhöhten Gewichtungsfaktor in Höhe von 4,84 für die Endabrechnung 2022 nach BayKiBiG zu genehmigen, sofern alle Unterlagen von der Verwaltung geprüft wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern in einem auswärtigen Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Kath. Kindergarten Arche Noah Trostberg den beantragten Gewichtungsfaktor von 5,20 (in derselben Höhe wie von der Sitzgemeinde) zu genehmigen, sofern alle Unterlagen von der Stadt Trostberg geprüft und genehmigt wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Antrag des SV Linde Tacherting zur Errichtung eines Carports

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat, dem Bau des Carports für die Unterstellung des Vereinsbusses an der beantragten Stelle zuzustimmen. 

Des Weiteren unterstützt die Gemeinde die Investition gegen Vorlage der Rechnungen mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 20 % der entstandenen Kosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2023 ö beratend 15
Datenstand vom 22.11.2023 10:27 Uhr