Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 15.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:53 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2	Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4	Bürgerfragen
5	Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6	Erweiterung des Pfarrkindergartens; Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und ggfls. Durchführungsbeschluss Weiteres Vorgehen zur Einleitung eines europaweiten Vergabeverfahrens für die Architektenleistungen
7	20. Änderung des Bebauungsplanes "Reit - Am Anger" für die Grundstücke Flnr. 1740/11 und 1740/36 der Gemarkung Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und evtl. Satzungsbeschluss
8	1. Änderung des Bebauungsplanes "Leitner Feld" hinsichtlich der Gestaltung von Solaranlagen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und evtl. Satzungsbeschluss
9	Anschluss der Anwesen Otzen 1, Pinzgau 1 und Pinzgau 2 an den Wasserbeschaffungsverband Oberbrunnham-Brandstätt
10	17. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting und evtl. Änderungsbeschluss
11	Errichtung FFW-Gebäude Emertsham; Vergabe von Leistungen für Fachplanungen
11.1	Statik
11.2	Brandschutz
11.3	Heizung-Lüftung-Sanitär (HLS)
11.4	Elektro (ELT)
12	Vollzug des Straßenrechts; Planfeststellung nach §§ 17 ff. FStrG i.V.m. Art. 72 ff. BayVwVfG für das Vorhaben A 94, 4-streifiger Neubau der BAB A 94 zwischen Marktl und Simbach-West im Gebiet des Marktes Marktl, der Gemeinde Haiming, der Gemeinde Stammham (Lkr Altötting, Regierungsbezirk Oberbayern), der Gemeinde Julbach und der Gemeinde Kirchdorf a. Inn (Lkr Rottal-Inn, Regierungsbezirk Niederbayern), Anhörungsverfahren
13	Antrag von Manfred Wildmann auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied; Feststellung der Amtsniederlegung
14	Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	informativ	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	informativ	3

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4. Bürgerfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	informativ	4

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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	informativ	5

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6. Erweiterung des Pfarrkindergartens; Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und ggfls. Durchführungsbeschluss Weiteres Vorgehen zur Einleitung eines europaweiten Vergabeverfahrens für die Architektenleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	6

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates der Fortsetzung zur Planung der Erweiterung des Pfarrkindergartens um zwei Kinderkrippen- und einer Kindergartengruppe auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des Ing.büros Hatz, Trostberg vom 01.06.2023 zu

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates der Beauftragung der Leistungen zur Begleitung des VgV-Verfahrens für die Objektplanung des Projekts „Erweiterung des Pfarrkindergartens Tacherting“ an das Büro Kellerer und Kellerer, München zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag nach Prüfung bis zu einer maximalen Auftragssumme von 20.000 € zu erteilen.

An der Festlegung der Vergabevorgaben sollen die Gemeinderatsmitglieder des Arbeitskreises „Kinderkrippe“ und 3. BGM Stadler mitwirken und dem Vergabegremium angehören. Dem Gemeinderat ist über die Ergebnisse zu berichten.

Für das Vergabeverfahren wird die Option ohne Vorstellung von konkreten Lösungsvorschlägen durch die potentiellen Bieter gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. 20. Änderung des Bebauungsplanes "Reit - Am Anger" für die Grundstücke Flnr. 1740/11 und 1740/36 der Gemarkung Tacherting im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und evtl. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die 20. Änderung des Bebauungsplanes „Reit – Am Anger“ für die Grundstücke Flnr. 1740/11 und 1740/36 Gmkg. Tacherting mit Begründung i.d.F. vom 15.06.2023 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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8. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Leitner Feld" hinsichtlich der Gestaltung von Solaranlagen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und evtl. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Leitner Feld“ i.d.F. vom 15.06.2023 hinsichtlich der Gestaltung von Solaranlagen gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Anschluss der Anwesen Otzen 1, Pinzgau 1 und Pinzgau 2 an den Wasserbeschaffungsverband Oberbrunnham-Brandstätt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	9

Beschluss

Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat dem Anschluss der Anwesen Otzen 1, Pinzgau 1 und Pinzgau 2, an den Wasserbeschaffungsverband Oberbrunnham-Brandstätt zu. Ferner stimmt der Gemeinderat der im Entwurf vorgelegten Zweckvereinbarung zu. Der Vorsitzende wird beauftragt, die Zweckvereinbarung mit dem Wasserbeschaffungsverband abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting und evtl. Änderungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	10

Beschluss 1

Nach Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates dem Antrag von GR Otten zu folgen und die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8

Beschluss 2

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates das Bauleitverfahren zur 17. Änderung des FNP Tacherting nicht zu eröffnen und somit dem Antrag auf Errichtung auf Errichtung des „Solarparks Mussenmühle“ nicht zu entsprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7

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11. Errichtung FFW-Gebäude Emertsham; Vergabe von Leistungen für Fachplanungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	11

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11.1. Statik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	11.1

Beschluss

Nach eingehender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates, der Auftragserteilung für die Fachplanung Statik für das FFW-Haus Emertsham an das Ing.-Büro Mairhofer, Altenmarkt, mit einer Angebotssumme von 40.836,41 € brutto zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11.2. Brandschutz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	11.2

Beschluss

Nach eingehender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates, der Auftragserteilung für die Fachplanung Brandschutz für das FFW-Haus Emertsham an das Ing.-Büro Mairhofer, Altenmarkt, mit einer Angebotssumme von 3.055,53 € brutto zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11.3. Heizung-Lüftung-Sanitär (HLS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	11.3

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, den Auftrag für die Fachplanung HLS für das FFW-Haus Emertsham an das Ing.-Büro Schmidhuber, Kienberg, mit einer Angebotssumme von 78.489,07 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11.4. Elektro (ELT)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	11.4

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, den Auftrag für die Fachplanung „ELT“ an das Ing.-Büro Schmidhuber, Kienberg, mit einer Angebotssumme von 55.994,11 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Vollzug des Straßenrechts; Planfeststellung nach §§ 17 ff. FStrG i.V.m. Art. 72 ff. BayVwVfG für das Vorhaben A 94, 4-streifiger Neubau der BAB A 94 zwischen Marktl und Simbach-West im Gebiet des Marktes Marktl, der Gemeinde Haiming, der Gemeinde Stammham (Lkr Altötting, Regierungsbezirk Oberbayern), der Gemeinde Julbach und der Gemeinde Kirchdorf a. Inn (Lkr Rottal-Inn, Regierungsbezirk Niederbayern), Anhörungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	12

Beschluss

Nach eingehender Beratung appellieren die Mitglieder des Gemeinderates eindringlich an die Regierung von Niederbayern, die durch die Firma Linde bereits erarbeiteten Alternativvorschläge zur verkehrlichen Anbindung an der BAB 94 im Rahmen des anhängigen Planfeststellungsverfahrens wohlwollend zu prüfen und eine Lösung zu planen, die auch zukünftig die notwendigen Sondertransporte der Firma Linde in Richtung Passau ermöglichen. Auf die ausführlichen Ausarbeitungen der Firma Linde wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Antrag von Manfred Wildmann auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied; Feststellung der Amtsniederlegung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beschließend	13

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Antrag auf Entlassung des Gemeinderatsmitglieds Manfred Wildmann an und stellt die Amtsniederlegung als Gemeinderatsmitglied förmlich gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) durch Beschluss fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2023	ö	beratend	14

Datenstand vom 22.11.2023 10:25 Uhr