Datum: 06.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Entscheidung über das Nachrücken eines Listennachfolgers für Herrn Manfred Wildmann in den Gemeinderat
7 Wahlannahme und Vereidigung des Listennachfolgers
8 ISEK; Bayer. Städtebauprogramm - Programmzuteilung 2023, Umsetzung von Maßnahmen
9 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting und Erweiterung des Bebauungsplanes "Galgenpoint" für das Grundstück Flnr. 1665/4 Gmkg. Tacherting
10 Beschaffung von PV-Anlagen auf Dächern gemeindlicher Liegenschaften
11 Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern; Grundsatzentscheidung
12 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö informativ 3
zum Seitenanfang

4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö informativ 4
zum Seitenanfang

5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö informativ 5
zum Seitenanfang

6. Entscheidung über das Nachrücken eines Listennachfolgers für Herrn Manfred Wildmann in den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stellt durch Beschluss fest, dass Herr Markus Lechner nächster Listennachfolger im Wahlvorschlag Nr. 05 „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)“ ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Wahlannahme und Vereidigung des Listennachfolgers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Markus Lechner den religiösen Eid gem. Art. 31 Abs. 4 GO durch das Nachsprechen des entsprechenden Textes vor dem versammelten Gemeinderat abgelegt hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. ISEK; Bayer. Städtebauprogramm - Programmzuteilung 2023, Umsetzung von Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, die Maßnahme 1 und 4 in die Wege zu leiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

9. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting und Erweiterung des Bebauungsplanes "Galgenpoint" für das Grundstück Flnr. 1665/4 Gmkg. Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö beschließend 9

Beschluss 1

Nach eingehender Beratung beschließen daher die Mitglieder des Gemeinderates, dem Antrag auf Änderung des FNP sowie die Erweiterung des Bebauungsplanes „Galgenpoint“ auf das Grundstück Flnr. 1665/4 Gmkg. Tacherting vom 12.06.2023 nicht zu entsprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Vorsitzende wird beauftragt, Gespräche mit den Eigentümern des gegenüberliegenden Grundstücks zu führen, um eine weitere Bebauung mittels Einbeziehungssatzung abzuklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

10. Beschaffung von PV-Anlagen auf Dächern gemeindlicher Liegenschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen, das Angebot der Firma Elektro Mitterreiter GmbH aus Tacherting für die Installation von PV-Anlagen auf dem Dach des 

  1. Klärwerk Funktionsgebäudes zum Angebotspreis in Höhe von 35.863,01 EUR nto. anzunehmen und zu beauftragen. Die Notwendigkeit (Sinnhaftigkeit) des Speichers ist vorab zu klären.
  2. Klärwerk Nebengebäudes zum Angebotspreis in Höhe von 25.576,46 EUR nto. anzunehmen und zu beauftragen. Die Notwendigkeit (Sinnhaftigkeit) des Speichers ist vorab zu klären.
  3. Rathauses vorerst zurückzustellen, bis die Fragen zur Statik beantwortet und der damit verbundene Gesamtaufwand geklärt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Kindbezogene Förderungen für Kindergärten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz -BayKiBiG; Finanzierung des höheren Personalbedarfs bei integrativen Kindern; Grundsatzentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt aus Verwaltungsvereinfachungsgründen bereits im Voraus zukünftigen Anträgen aller Kindergärten auf Erhöhung des 4,5 Faktors zu, sofern diese von der jeweiligen Sitzgemeinde geprüft und zugelassen wurden und nicht über den Faktor 6 hinaus gehen. Anträge über Faktor 6 sind weiterhin in jedem Einzelfall dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2023 ö beratend 12
Datenstand vom 22.11.2023 10:32 Uhr