Datum: 27.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 20:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Antrag auf Abweichung vom Kriterienkatalog Freiflächen-Photovoltaikanlage (FPA) bzgl. der Errichtung des Solarparks Mitterfelden
7 22. Änderung des Bebauungsplanes "Emertsham" für die Grundstücke Flnr. 66/9, 66/35, 66/36, 66/37 Gmkg. Emertsham im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und evtl. Satzungsbeschluss
8 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting und Erweiterung des Bebauungsplanes "Galgenpoint" für das Grundstück Flnr. 1665/4 Gmkg. Tacherting; Wiedervorlage aus der GR-Sitzung vom 06.07.2023
9 Jahresrechnung 2021; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
10 Feuerwehr Tacherting - Ersatzbeschaffung Atemschutzmasken
11 Ersatzbeschaffung EMSR-Technik Schaltschrank bei Abwasserpumpstation
12 Wasserversorgung Tacherting - Ersatzbeschaffung Brunnenpumpe
13 Aussenjalousien/ Raffstore Rathaus Westseite
14 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö informativ 5
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6. Antrag auf Abweichung vom Kriterienkatalog Freiflächen-Photovoltaikanlage (FPA) bzgl. der Errichtung des Solarparks Mitterfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, dem Antrag auf Abweichung vom Kriterienkatalog für FPA zuzustimmen und dem Antragsteller zu ermöglichen, eine Agri-PV-Anlage auf einer Fläche von 2 ha mit einer installierten Leistung von 1 MW zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. 22. Änderung des Bebauungsplanes "Emertsham" für die Grundstücke Flnr. 66/9, 66/35, 66/36, 66/37 Gmkg. Emertsham im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und evtl. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates die 22. Änderung des Bebauungsplanes „Emertsham“ für die Grundstücke Flnr. 66/9, 66/35, 66/36, 66/37 Gmkg. Emertsham i.d.F. vom 04.05.2023 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Tacherting und Erweiterung des Bebauungsplanes "Galgenpoint" für das Grundstück Flnr. 1665/4 Gmkg. Tacherting; Wiedervorlage aus der GR-Sitzung vom 06.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, den GR-Beschluss vom 06.07.2023 aufrecht zu erhalten und weiterhin kein Bauleitverfahren hinsichtlich einer Änderung des FNP und Erweiterung des qualifizierten Bebauungsplanes „Galgenpoint“ anzustoßen. Der entsprechende Antrag des Grundstückseigentümers der Flnr. 1665/4 Gmkg. Tacherting vom 12.06.2023 wird damit abgelehnt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

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9. Jahresrechnung 2021; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie nicht im Einzelfall beschlossen sind, nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Feuerwehr Tacherting - Ersatzbeschaffung Atemschutzmasken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließt der Gemeinderat, das Angebot der Fa. Stirner, Perach vom 22.06.2023 über 25.156,68 EUR für den Austausch von 30 Atemschutzmasken (inkl. der günstigeren Tragetaschen) anzunehmen und den Auftrag zur Lieferung zu erteilen. Da der Austausch für den Haushalt 2023 von der Feuerwehr angemeldet, aber aus nicht bekannten Gründen nicht in den Haushalt übernommen wurde, stimmt der Gemeinderat gleichzeitig der daraus resultierenden überplanmäßigen Ausgabe zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Ersatzbeschaffung EMSR-Technik Schaltschrank bei Abwasserpumpstation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 11

Beschluss 1

Gemeinderätin Zach ist gemäß Art. 49 Abs. 1, 3 GO wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates dafür, den Auftrag zum Austausch der Schaltanlage Abwasserpumpstation Aichmühle an die Firma Zach aus Emertsham auf Grundlage des Angebots vom 01.06.2023 in Höhe von 24.424,- € (netto) zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Wasserversorgung Tacherting - Ersatzbeschaffung Brunnenpumpe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 12

Beschluss 1

Gemeinderätin Zach ist gemäß Art. 49 Abs. 1, 3 GO wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, die Firma Zach aus Emertsham für den Austausch der Brunnenpumpe im Brunnen 2 incl. einer Kamerabefahrung, gemäß Angebot vom 19.07.2023 in Höhe von 19.876 EUR (netto) zu beauftragen. 
Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der entstehenden überplanmäßigen Ausgabe zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Aussenjalousien/ Raffstore Rathaus Westseite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates dafür, den Auftrag für die Beschattung der Westseite des Rathauses Tacherting an die Firma Brauns aus Siegsdorf auf Grundlage des Angebotes vom 23.06.2023 in Höhe von 13.807 € (netto) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beratend 14
Datenstand vom 22.11.2023 10:36 Uhr