Datum: 24.08.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Postwirt Emertsham
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:06 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Baugebiet "Grundner Feld II"; Vorstellung des Verkehrsgutachtens mit Beratung über die weitere Vorgehensweise
7 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK):
7.1 Machbarkeitsstudie Wohnen am Pirolweg und evtl. Vergabe der Planungsleistungen
7.2 Machbarkeitsstudie für die Alte Grundschule Tacherting und evtl. Vergabe der Planungsleistungen
8 Erlass einer Einbeziehungssatzung "Kraftwerkstraße" für die Flnr. 1681/15 Gmkg. Tacherting gem. § 34 Abs. 4 BauGB; Fassung des Aufstellungsbeschlusses
9 Vorbereitung der Landtags- und Bezirkswahl am 08. Oktober 2023; Festlegung der Wahlhelferentschädigungen
10 Wasserversorgung des Ortsteils Peterskirchen; Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband der Gruppe Harpfing; Erhöhung des Wasserpreises
11 Offene Ganztagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Tacherting Fortführung des Angebotes ab dem Schuljahr 2023/2024
12 Kommunale Wärmeplanung; Antrag der SPD Fraktion vom 27.07.2023
13 Erneuerung der Schwerlast-Entwässerungsrinne am Vorplatz der FFW-Tacherting
14 Resolution gegen die geplanten Mittelkürzungen des Bundes für den ländlichen Raum
15 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö informativ 5
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6. Baugebiet "Grundner Feld II"; Vorstellung des Verkehrsgutachtens mit Beratung über die weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö informativ 6
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7. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK):

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö beschließend 7
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7.1. Machbarkeitsstudie Wohnen am Pirolweg und evtl. Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö beschließend 7.1

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, das Ing.-Büro Schirmer Architekten + Stadtplaner, München, mit dem Projekt „Zentrales Wohnquartier Pirolweg: Städtebauliche Machbarkeitsstudie inkl. Gebäude Reitmeier“ mit einem Honorarangebot i.H.v. brutto 21.979,90 € zunächst für die LPH 1 und 2 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7.2. Machbarkeitsstudie für die Alte Grundschule Tacherting und evtl. Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö beschließend 7.2

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, die PLG Strasser GmbH, Traunstein, mit den Planungsleistungen der Machbarkeitsstudie für die Alte Grundschule Tacherting mit einem Honorarangebot i.H.v. 11.669,98 € brutto zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Erlass einer Einbeziehungssatzung "Kraftwerkstraße" für die Flnr. 1681/15 Gmkg. Tacherting gem. § 34 Abs. 4 BauGB; Fassung des Aufstellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, die Einbeziehungssatzung „Kraftwerkstraße“ für die Flnr. 1681/15 Gmkg. Tacherting nach § 34 Abs. 4 BauGB zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Vorbereitung der Landtags- und Bezirkswahl am 08. Oktober 2023; Festlegung der Wahlhelferentschädigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Für die anstehende Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023 wird die Entschädigung je eingesetzten Wahlhelfer auf 65,- € festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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10. Wasserversorgung des Ortsteils Peterskirchen; Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband der Gruppe Harpfing; Erhöhung des Wasserpreises

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö informativ 10
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11. Offene Ganztagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Tacherting Fortführung des Angebotes ab dem Schuljahr 2023/2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö beschließend 11

Beschluss 1

1.  Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates den erforderlichen Mitfinanzierungsanteil im Schuljahr 2023/2024 für die beantragten fünf Gruppen der offenen Ganztagsbetreuung in Höhe von 32.315 € zu leisten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, dass die Gemeinde Tacherting die Personalkosten für Essensbestellungen und -organisation in der bisherigen Höhe von ca. 3 Wochenstunden übernimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

3. Weiterhin sagen die Mitglieder des Gemeinderates die Übernahme eines nachgewiesenen Defizits durch Betreuungsaufwand in der OGS an Freitagen in Höhe von ca. 9.000 € zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

4.  Die entsprechenden Haushaltsmittel werden in 2023 und 2024 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Kommunale Wärmeplanung; Antrag der SPD Fraktion vom 27.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderates, eine Kommunale Wärmeplanung entsprechend der notwendigen Inhalte des noch zu beschließenden Bundesgesetzes vorzunehmen und damit den erweiterten Antrag der SPD-Fraktion anzunehmen. Über eine konkrete Auftragsvergabe wird in einer der nächsten Sitzungen entschieden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Erneuerung der Schwerlast-Entwässerungsrinne am Vorplatz der FFW-Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö beschließend 13

Beschluss

  1. Nach umfassender Beratung beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, den Auftrag an die Fa. Hogger aus Kienberg in Höhe von 15.532,40 € zur Erneuerung der Schwerlast-entwässerungsrinne beim Feuerwehrhaus Tacherting zu vergeben.
  2. Die Entwässerungsrinne soll dabei in der Belastungsklasse E ausgeführt werden, was einen Mehrpreis i.H.v. 5.389,57 € ausmacht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Resolution gegen die geplanten Mittelkürzungen des Bundes für den ländlichen Raum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Nach umfassender Beratung fordern die Mitglieder des Gemeinderates Tacherting die Bundesregierung mit beiliegender Resolution eindringlich auf, von den geplanten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und der Streichung des Sonderrahmenplanes „Ländliche Entwicklung“ im Rahmen des Bundeshaushaltes 2024 Abstand zu nehmen. Zugleich fordern sie auch die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Interesse unserer Region mit Nachdruck gegen die geplanten Mittelkürzungen zu wenden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.08.2023 ö beratend 15
Datenstand vom 22.11.2023 10:39 Uhr