Datum: 19.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften gemäß Art. 54 Abs. 2 GO
3 Bürgerfragen
4 Bekanntgaben
5 Umbau einer Garage zu Wohnzwecken als 3. Wohneinheit auf dem Grundstück Flnr. 122/2 der Gemarkung Peterskirchen, Kraiburger Straße 7 in 83342 Tacherting
6 Antrag auf Vorbescheid: Neubau einer Lagerhalle mit Waschportal und Technikraum, Neubau von 5 SB-Waschplätzen und 4 SB-Saugplätzen auf dem Grundstück Flnr. 313/1 der Gemarkung Tacherting, Altöttinger Straße 71 in 83342 Tacherting
7 Neubau eines Milchviehlaufstalles auf dem Grundstück FlNr. 1374 der Gemarkung Emertsham, Schweinberg 4 in 83342 Tacherting
8 Antrag auf Erteilung einer Befreiung vom Bebauungsplan "Peterskirchen-West"; Errichtung einer auf dem Einfamilienhaus aufgeständerten Solaranlage auf dem Grundstück Flnr. 75/11 Gmkg. Peterskirchen, Am Steinbruch 23, 83342 Tacherting
9 Antrag auf Erteilung einer Abweichung von der Einfriedungssatzung; Rückbau einer 50jährigen Thujahecke und Errichtung eines Sichtschutzes mittels WPC-Zaunelementen als Ersatz auf dem Grundstück Flnr. 66/6 Gmkg. Emertsham, Kienberger Str. 5, 83342 Tacherting
10 Antrag auf Erteilung einer Befreiung vom Bebauungsplan "Leitner Feld"; Errichtung einer Stützmauer mit Hinterfüllung an der Grundstücksgrenze auf dem Grundstück Flnr. 12/6 Gmkg. Emertsham, Leitner Feld 11, 83342 Tacherting
11 Errichtung einer Hochfrequenzanlage im Suchkreis "Schnaitsee" durch die Vodafone GmbH gem. dem Bayer. Mobilfunkpakt i.V.m. § 7a der 26. BImSchV; Stellungnahme der Gemeinde zum Mitwirkungsangebot
12 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften gemäß Art. 54 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 3
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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 4
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5. Umbau einer Garage zu Wohnzwecken als 3. Wohneinheit auf dem Grundstück Flnr. 122/2 der Gemarkung Peterskirchen, Kraiburger Straße 7 in 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Bauausschusses, für das Vorhaben „Umbau der Garage zu Wohnzwecken als 3. Wohneinheit“ auf dem Grundstück Flnr. 122/2 der Gmkg. Peterskirchen im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Peterskirchen“ nach § 30 Abs. 1 BauGB sowie der erforderlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich des Ausbaus des Nebengebäudes zu Wohnzwecken das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid: Neubau einer Lagerhalle mit Waschportal und Technikraum, Neubau von 5 SB-Waschplätzen und 4 SB-Saugplätzen auf dem Grundstück Flnr. 313/1 der Gemarkung Tacherting, Altöttinger Straße 71 in 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen daher die Mitglieder des Bauausschusses, dem Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich dem „Neubau einer Lagerhalle mit Waschportal und Technikraum, Neubau von 5 SB-Waschplätzen und 4 SB-Saugplätzen“ auf dem Grundstück Flnr. 313/1 der Gemarkung Tacherting im Außenbereich nach § 36 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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7. Neubau eines Milchviehlaufstalles auf dem Grundstück FlNr. 1374 der Gemarkung Emertsham, Schweinberg 4 in 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Bauausschusses, für das Vorhaben „Neubau eines Milchviehlaufstalles“ auf dem Grundstück Flnr. 1374 der Gemarkung Emertsham im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Erteilung einer Befreiung vom Bebauungsplan "Peterskirchen-West"; Errichtung einer auf dem Einfamilienhaus aufgeständerten Solaranlage auf dem Grundstück Flnr. 75/11 Gmkg. Peterskirchen, Am Steinbruch 23, 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Bauausschusses, dem Antrag auf isolierte Befreiung zwecks Überschreitung der Firstkante des Daches durch die aufgeständerte Dachsolaranlage (§ 8 Abs. 1 Satz 4) auf dem Grundstück Flnr. 75/11 Gmkg. Peterskirchen zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Erteilung einer Abweichung von der Einfriedungssatzung; Rückbau einer 50jährigen Thujahecke und Errichtung eines Sichtschutzes mittels WPC-Zaunelementen als Ersatz auf dem Grundstück Flnr. 66/6 Gmkg. Emertsham, Kienberger Str. 5, 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Bauausschusses, dem Antrag auf Abweichung von der Einfriedungssatzung zur Errichtung eines Sichtschutzes mittels WPC-Zaunelementen auf dem Grundstück Flnr. 66/6 Gmkg. Emertsham in der beantragten Form nicht zu entsprechen und somit abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Erteilung einer Befreiung vom Bebauungsplan "Leitner Feld"; Errichtung einer Stützmauer mit Hinterfüllung an der Grundstücksgrenze auf dem Grundstück Flnr. 12/6 Gmkg. Emertsham, Leitner Feld 11, 83342 Tacherting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließen die Mitglieder des Bauausschusses, dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Leitner Feld“ auf Errichtung einer Stützmauer mit Hinterfüllung gem. den vorliegenden Unterlagen auf dem Grundstück Flnr. 12/6 Gmkg. Emertsham zuzustimmen bzw. die entsprechende isolierte Befreiung zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 2

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11. Errichtung einer Hochfrequenzanlage im Suchkreis "Schnaitsee" durch die Vodafone GmbH gem. dem Bayer. Mobilfunkpakt i.V.m. § 7a der 26. BImSchV; Stellungnahme der Gemeinde zum Mitwirkungsangebot

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Die Mitglieder des Bauausschusses nehmen diese Information zur Kenntnis. Des Weiteren wird auf das Mitwirkungsangebot verzichtet, da sich keine kommunalen Alternativflächen in der näheren Umgebung befinden und sich der angegebene Suchkreis lediglich auf den nördlichen Bereich des Westerholzer Waldes zur Versorgung der umliegenden Höfe beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.10.2023 ö beschließend 12
Datenstand vom 17.11.2023 08:38 Uhr