Datum: 19.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum Alte Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4 Bürgerfragen
5 Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport
6 Vorstellung des Ergebnisses zur Carsharing-Bedarfsabfrage
7 Anträge der Fraktion CSU/ Unabhängige zur Verbesserung der Verkehrssituation in Emertsham
8 Ersatzbeschaffung eines Transporters für das Wasserwerk; Vergabe
9 TSV Peterskirchen - Trainingsplatz: Gestattungsvertrag zur kostenlosen Nutzung und Verlängerung des Pachtvertrages
10 Auswahl Heizungssystem, BV Neubau Feuerwehrgebäude Emertsham
11 Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH durch Landkreis und die Kommunen des Landkreises Traunstein
12 Jahresrechnung 2022; Bekanntgabe des Ergebnisses und des Rechenschaftsberichts
13 Jahresrechnung 2022; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
14 Anfragen

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1. Bekanntgabe der Tagesordnung und Beschlussfassung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö informativ 3
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4. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben, Informationen, Referentenberichte und Baustellenreport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö informativ 5
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6. Vorstellung des Ergebnisses zur Carsharing-Bedarfsabfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 6
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7. Anträge der Fraktion CSU/ Unabhängige zur Verbesserung der Verkehrssituation in Emertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderates den Anträgen der Fraktion CSU/Unabhängige vom 21.09.2023 zu und beauftragen den Bürgermeister, die notwendigen Schritte einzuleiten und den zuständigen Behörden die Forderungen des Gemeinderates mit Nachdruck zu vermitteln. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Ersatzbeschaffung eines Transporters für das Wasserwerk; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen nach eingehender Beratung, das von der Fa. Autowelt Ostermaier angebotene Fahrzeug (Ford Transit Custom Kastenwagen) zum Preis von 34.500 € netto (41.055,00 € brutto) zu beschaffen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. TSV Peterskirchen - Trainingsplatz: Gestattungsvertrag zur kostenlosen Nutzung und Verlängerung des Pachtvertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Nach umfangreicher Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderats, den zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen des BLSV notwendigen Gestattungsvertrag mit einer Laufzeit bis 31.12.2049 zwischen der Gemeinde Tacherting und dem TSV Peterskirchen abzuschließen und beauftragen den Bürgermeister, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 

Gleichzeitig stimmen die Mitglieder des Gemeinderats zu, den Pachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer ebenfalls für die Laufzeit bis 31.12.2049 zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Auswahl Heizungssystem, BV Neubau Feuerwehrgebäude Emertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Nach umfassender Beratung stimmen die Mitglieder des Gemeinderats für die Heizenergieversorgung des Feuerwehrhauses in Emertsham eine Holzpelletanlage zu planen und einzubauen. Zusätzlich ist eine kleine Wärmepumpenanlage für die Sommermonate zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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11. Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH durch Landkreis und die Kommunen des Landkreises Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Die Gemeinde Tacherting sichert die Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH für die Jahre 2024 und 2025 entsprechend der vorliegenden vertraglichen Vereinbarung / Entwurf vom 20.09.2023 zu.

Die Bemessung der finanziellen Beteiligung erfolgt unverändert wie bisher. Die Höhe der jährlichen finanziellen Beteiligung der Städte und Gemeinden ermittelt sich aus der Gesamtzahl der Übernachtungen des vorletzten Tourismusjahres (1. November bis 31. Oktober). 

Der Umlagebetrag für die Städte und Gemeinden beträgt 0,125 €, pro Übernachtung.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die vertragliche Vereinbarung zur Finanzierung der Sparte Tourismus der Chiemgau GmbH gemäß dem Entwurf vom 20.09.2023 zu unterzeichnen.

Sollten redaktionelle Anpassungen der vertraglichen Vereinbarung notwendig werden, so wird der Bürgermeister ebenfalls ermächtigt, diese im Namen der Gemeinde zu unterzeichnen, sofern dadurch nicht Sinn und Zweck der Vereinbarung generell in Frage gestellt werden bzw. der Wesensgehalt insgesamt in Frage gestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Jahresrechnung 2022; Bekanntgabe des Ergebnisses und des Rechenschaftsberichts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis.
 
Zur Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung ergeht der Auftrag an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Jahresrechnung 2022; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie nicht im Einzelfall beschlossen sind, nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö beratend 14
Datenstand vom 16.04.2024 09:54 Uhr